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645. Bremer Montagsdemo am 18. 12. 2017

In drei Jahren 15 Euro mehr Hartz IV, aber 875 Euro höhere Diäten

Wolfgang LangeMesale Tolu, Journalistin aus Ulm, kommt frei – nach acht Monaten in türkischer Haft, getrennt von ihrem dreijährigen Kind. Kein einziges Vergehen, geschweige denn Verbrechen hat sie vergangen oder wird ihr vorgeworfen. Beschuldigt wird sie, Mitglied der MLKP zu sein, einer revolutionären Partei. Die MLKP ist – wie in Deutschland die MLPD – Mitglied der ICOR und war ebenfalls am Bau des Gesundheitszentrums in Kobanê beteiligt.

Jeden Freitag gab es seit Monaten Kundgebungen in Ulm vor dem Münster. Die Freilassung ist ein Erfolg der weltweiten Solidarität, die aber weitergehen muss, denn es sitzen immer noch Tausende im Gefängnis. In kaum einem anderen Land der Welt werden so viele Journalisten einsperrt. Herzlichen Glückwunsch an alle, die für die Freilassung Mesales gekämpft haben! Präsident Erdogan ist immer mehr isoliert, aber die deutsche Regierung war ihm stets eine treue Stütze. Jetzt droht er mit Einmarsch in Efrin/Syrien. Das erfordert weltweiten Protest!

Deutschland hat immer noch keine neue Regierung, aber in einer Frage gibt es schon eine ganz große Koalition: Auf Antrag von CDU/CSU, FDP und SPD kommt in Zukunft die „automatische“ Erhöhung der Diäten, ohne Debatte und Abstimmung. Von 8.667 Euro im Jahr 2014 sind sie inzwischen auf 9.542 Euro gestiegen, also um 875 Euro. In derselben Zeit stieg das ALG II um bloße 15 Euro! So steigt die Altersarmut weiter. Die Renten betragen nur noch unter 50 Prozent vom früheren Lohn und werden jetzt zunehmend besteuert. Ab Juli 2018 betrifft das zusätzlich 54.000 Rentner, die bisher steuerfrei waren. Ab 2040 sollen alle Renten besteuert werden. Kampf der Altersarmut!

Während die VW-Vorstände fette Boni bekamen und außer Manager Schmidt in den USA straffrei blieben, werden immer mehr Leiharbeiter entlassen. Die gehen jetzt in die Offensive: Zum Aktionstag in Hannover kamen die Kolleg(inn)en am Samstag teils mit ganzer Familie, aus Wolfsburg allein 200. Mit Stichtag 22. Dezember soll ihnen die Kündigung unter den Weihnachtbaum gelegt werden. Deshalb sagen sie: „Wir kämpfen auch für alle, die nach uns kommen!“

In China gibt es 280 Millionen Wanderarbeiter. China ist schon seit Langem kein sozialistisches Land mehr. Ganz im Gegenteil herrscht brutalster Kapitalismus in einem neoimperialistischen Land. Millionen werden ohne alles aus ihren Häusern auf die Straße gejagt: Peking soll von 23 auf 20 Millionen Einwohner verkleinert werden. Dagegen beginnen erste Kampfaktionen. Ebenso gibt es in Griechenland aktuell Demonstrationen gegen die Einschränkung des Streikrechts und die Tsipras-Regierung: „Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit – ihr habt jede Grenze überschritten!“

Die Ryanair-Piloten sind streikbereit. Sie verdienen nur einen Bruchteil dessen, was bei anderen Airlines üblich ist. Zum Beispiel werden sie in Rumänien mit 1.000 Euro Gehalt eingestellt, was dort eine ganze Menge ist, aber dann zwangsversetzt nach Frankfurt, München oder Hamburg, wo sie damit bei den Mieten nicht weit kommen. Jetzt hat der Chef kalte Füße bekommen und will plötzlich doch Gewerkschaften zulassen. Auch das zeigt: Die Monopole sind nicht übermächtig. Wer kämpft, kann gewinnen!

Ein Gericht in Hamburg gab Volker Beck von den Grünen recht: Es sei zwar eine Falschbehauptung, dass die MLPD mit „Terrororganisationen“ zu­sam­men­ar­bei­te, aber diese Behauptung sei „wertneutral“ und daher straffrei. Von wegen! Auf Betreiben von Leuten wie Beck und Redakteuren der „Jerusalem Post“ wurden alle Konten der MLPD bei Deutscher Bank und Postbank gekündigt und damit ihre Geschäftsfähigkeit angegriffen. So wird jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird kriminalisiert. Für den Freiheitskampf Palästinas!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Solidarität mit den kämpfenden Leiharbeitern bei VW in Hannover

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen, wir haben bei unserer heutigen Montagsdemo davon gehört, dass euch der VW-Vorstand zu Weihnachten entlassen will. Das ist eine Riesensauerei und darf nicht durchkommen! Die hohen Herren stopfen sich die Taschen voll mit Bonuszahlungen – und bis auf ganz wenige Ausnahmen gehen sie auch noch straffrei aus, trotz ihrer Verantwortung für den verbrecherischen Abgasbetrug. Und ihr, die ihr ja „nur Leiharbeiter“ seid, sollt dafür arbeitslos werden. Ein schönes Weihnachtsgeschenk!

Wir freuen uns und sind stolz auf euch, dass ihr euch dagegen zur Wehr setzt. Seit über 13 Jahren kämpfen wir gegen die Hartz-Gesetze, nicht nur gegen Hartz IV, das uns arm macht, sondern auch gegen die ganzen anderen Hartz-Gesetze, die der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet haben. Für die Übernahme aller Zeit- und Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Keine Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten!

Solidaritätserklärung der Bremer Montagsdemo (einstimmig verabschiedet)

Die erste Bremer Montagsdemonstration im neuen Jahr beginnt am 8. Januar 2018 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84, BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)

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