Montagsdemo Bochum 4.12.17: Politik wird nicht im Parlament gemacht

Bei der gestrigen Montagsdemo ging es um das Sozialticket und die Erwartungen an eine neue Bundesregierung, die immer noch nicht zustande gekommen ist.

„Das beste Beispiel der Umverteilung von unten nach oben ist die geplante Abschaffung des Sozialtickets durch die Schwarz/Gelbe Landesregierung in NRW. Zwar will diese Regierung für 2018 noch die bisherigen Zuschüsse von 40 Millionen Euro an die Kommunen zahlen, nachdem es breite Proteste gegen die Pläne der Landesregierung gab. Wie es nach 2018 weitergeht, konnte die Landesregierung nicht sagen. Deshalb ist der Protest gegen die Abschaffung des Sozialtickets für den ÖPNV auch weiterhin aufrecht zu erhalten“, meinte ein Redner.

Ein weiterer Redner ergänzte: “ Das jetzige Sozialticket ist nicht einmal seinem Namen wert, denn es kostet rd. 37,00 Euro monatlich. Nach dem Regelbedarf sind für die Mobilität jedoch nur rd. 26,00 Euro vorgesehen. Der Bedürftige zahlt jetzt schon, obwohl er es sich nach dem Regelsatz nicht leisten könnte. Dafür muss er an anderer Stelle wie z.B. bei der Ernährung einsparen. Am 9.12.17 findet eine Demonstration gegen die Streichung des Sozialtickets um 12.00 Uhr am Alten Markt in Wuppertal statt. Bestimmt beteiligt sich ein Bündnispartner des Internationalistischen Bündnisses, das Linke Forum aus Radevormwald, an dieser Protestaktion“.

Eine Rednerin ergänzte: „Die einzige Chance für Arme, am sozialen Leben teilhaben zu können, ist die Mobilität. Wenn es keine Möglichkeit für diese Menschen mehr von A nach B zu kommen gibt, droht ihnen Vereinsamung und drastischer Bildungsverlust. Zudem sind gerade Langzeiterwerbslose besonders betroffen, weil sie sich ständig bewerben müssen, dazu ist Mobilität eine Grundvoraussetzung“

„Diese unsoziale Politik setzt sich im Bundestag fort“, argumentierte einer der Moderatoren, „die Hartz-Gesetze wurden von der damaligen Schröder/Fischer Regierung verabschiedet und haben weiterhin Bestand bei der Merkel-Regierung. Doch die Regierung ist ins Wanken geraten. da keine der großen Parteien über eine entsprechende Mehrheit für die Regierungsverantwortung bekam. Beide große Parteien, CDU und SPD, haben große Stimmeinbußen bei der letzten Bundestagswahl hinnehmen müssen. Die Jamaika-Koalition ist gescheitert. Was erwartet ihr für die Zukunft?“

Ein Passant meinte: „Eine Minderheitsregierung wäre demokratisch, da dann alle anderen Parteien gefordert wären, Politik im Sinne der Wähler zu machen“.

„Bisher hat es keine Politik im Sinne von den meisten Wählern gegeben. Die damalige Große Koalition hat sich z.. nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen wie bei Opel, Nirosta-Steel und anderen Unternehmen eingesetzt. Auch für den Umweltschutz wurde nichts getan“.

„Ein großes Problem ist die Spaltung der Arbeiter. Migranten werden gegen deutsche Arbeiter ausgespielt. Ein Beispiel ist der Hermes-Versand. Hier werden Migranten allein schon wegen ihres Aufenthaltsstatus zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Anstatt sie zu diskriminieren, sollten beide für ein gleiches Entgelt und für gleiche Arbeitsbedingungen kämpfen“, hieß es in einer Wortmeldung.

Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass Politik für weite Teile der Bevölkerung nicht im Parlament, sondern an der Basis stattfindet.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Auf der  letzten Montagsdemo im Jahre 2017 am 18.12.17 geht es um Zukunftsvisionen unter einem anderen System.

Die Auftaktkundgebung ist um 18.00 Uhr auf der Kortumstr in Höhe der Tchibo-Filiale.

 

 

Comments are closed.