Bericht von der Montagsdemo Recklinghausen am 20.11.2017

Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:

Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition nach den Bundestageswahlen wurde von den Teilnehmern als nicht überraschend zur Kenntnis genommen. Unter vielen anderen Ursachen wurde vor allem die Angst der Beteiligten Verhandler genannt, die zum Teil unverschämten beabsichtigten Verschärfungen in der Sozialpolitik vor den Wählern zu rechtfertigen. Die Arbeitgeber haben gefordert, die Arbeitzeiten so zu flexibilisieren, dass dies auf eine faktische Mehrarbeit ohne entsprechenden Lohnausgleich hinauslaufen würde. Arbeitszeiten von 11 Stunden und mehr mit Einschränkungen der Ruhezeiten wären möglich gewesen. Die Ausbeutung soll nach den Forderungen der Arbeitgeber weiter verschärft werden, was den Widerstand nicht nur von unserer Seite herausgefordert hätte.

Damit einhergehend stand nach den Sondierungsgesprächen schon fest, dass in der Umweltpolitik die notwendigen Veränderungen für das bescheidene Ziel des Pariser Klimaabkommens weiter hinausgezögert werden, d. h., Kohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben, der Verbrennungsmotor soll weiter Standard sein, was klar zur Folge hat, dass sich die Klimaprobleme weiter verschärfen werden. Noch nie wurde weltweit soviel Kohlendioxid emmitert wie in diesem Jahr. In Datteln z. B. wurde „probeweise“ das neue Kohlekraftwerk hochgefahren, was Millionen Tonnen weiteren Kohlendioxid-Ausstoß zur Folge hat – und dies unter Umgehung geltender Gesetze. Wenn die neue Regierung ins Amt gekommen wäre, würde eine neue Dimension der Verpestung unserer Umwelt bewusst in Kauf genommen worden. Es sollte allerdings keiner von uns die Illusion haben, dass sich diese Vorhaben nach einer Neuwahl von einer Regierung, gleich wie sie zusammengesetzt wäre, nicht umgesetzt würden. Wir können und werden weiter auf unseren Kundgebungen diese falsche Politik, die sich direkt gegen die Interessen der Bevölkerung richtet, anprangern und Alternativen dazu formulieren. Es wird mehr denn je nötig sein, dass wir uns organisieren und unseren Protest auf die Straße tragen. Der Protest anläßlich der Weltklimakonferenz in Bonn war ein erfolgreicher Anfang, dem weitere Aktionen folgen müssen.

Die nächste Montagsdemo findet am Montag, 04.12.2017 um 17:15 Uhr auf dem Platzt vor adem Palais Vest an der Schaumburgstraße in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Die AfD – keine Alternative sondern braune Bedrohung!“ Dieses Thema wurde wegen des AfD-Bundesparteitages am 02.12.2017 gewählt.


Rupert Seth
Sprecher der Montagsdemo Recklinghausen

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