640. Bremer Montagsdemo am 13. 11. 2017  I◄◄  ►►I

 

„Die Hartz-IV-Kasse macht gleich auf“

Elisabeth GrafAndrea Nahles will die „Hartz-IV-De­bat­te endlich be­en­den“. Die Vorsitzende der SPD-Bun­des­tags­frak­tion plädiert für einen „Neuanfang“, weil die SPD eine Zukunftsdebatte brauche anstelle des Blicks zurück. Anlass dafür war offenbar das parteiinterne Wortgefecht über den Umgang mit den umstrittenen Hartz-IV-„Sozial“-Reformen, die unter Kanzler Schröder auf den Weg gebracht wurden. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Müller blies ins gleiche Horn und forderte, die SPD müsse „aus der elenden Hartz-IV-Debatte rauskommen“.

Der Einzige, der in dieser Debatte noch über den eigenen Tellerrand zu gucken vermag, scheint mir der Politikwissenschaftler Neugebauer zu sein, der vor solch einem Schritt warnte, weil man „auch nach hinten schauen“ müsse, „um zu sehen, was man mit sich schleppt“. Er verlangte, die SPD solle die Lehre daraus ziehen, dass sie es versäumt habe, ein langfristig programmatisches Angebot zu unterbreiten. Ich meine: Wenn die Wurzeln faulen, müssen sie erst behandelt werden und gesunden, bevor die Spezialdemokraten wieder an weiteres Wachstum, an eine Zukunft auch nur denken können!

Auch die Nachricht, dass Supermärkte künftig in besonders dringenden Fällen Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld an Berechtigte auszahlen sollen, ist leider kein Karnevalsgag. Angeblich sei das Verfahren für Menschen gedacht, die über kein eigenes Konto verfügten oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten. Bislang standen dafür die Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung, doch sollen diese aus Kostengründen abgebaut werden. Der Unterhalt für die bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern soll die Bundesagentur allen Ernstes acht Euro pro Transaktion gekostet haben. Rewe, Penny, Real, DM und Rossmann werden zu den beteiligten Supermärkten und Drogerien gehören.

Ziel sei die flächenweite Einführung der neuen Lösung bis Ende 2018, die Umstellung solle im zweiten Quartal 2018 beginnen. Damit die Arbeitslosen in den Supermärkten an ihr Geld kommen, sollen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich zuvor im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen müssen. Nach dem Einscannen des Schriftstücks darf der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt werden. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an den originellen Spot für die erfolgreiche Präventionskampagne „Gib Aids keine Chance“, in dem Hella von Sinnen als blonde Kassiererin mit durchdringender Stimme durch den Supermarkt brüllt: „Tina, wat kosten die Kondome?“ und ein von Ingolf Lück gespielter schüchterner junger Mann an der Kasse am liebsten im Erdboden versunken wäre.

Sozial-Werbung soll soziale Vorstellungen, Wertmaßstäbe und Verhaltensnormen beeinflussen, was damals für das neue Thema Aids eine große Herausforderung bedeutete. Beim Anblick des verlegenen jungen Mannes können viele heute schmunzeln und sich an ihre eigene Unsicherheit erinnern. Aber welche Stimmung würde wohl im Kassenbereich eines Supermarktes die monotone Durchsage: „Die Hartz-IV-Kasse macht gleich auf“ erzeugen?

Menschenwürde und Datenschutz spielen dann offensichtlich keine Rolle m

ehr. Herrscht bald Stigmatisierung pur, die finanziell arme und gesellschaftlich abgehängte Menschen unwürdig wie am Nasenring durch die Arena von Drogerien und Supermärkten schleift? Was für eine grandiose Idee, Erwerbslose auch beim Einkaufen vor Nachbarn und Kassiererinnen als ebensolche, als gesellschaftlich geächtete Personen erkennbar werden zu lassen! Wer denkt sich so einen perfiden Mist aus? Ich glaube hier nicht an vermeintlich unbedachte Zufälle aus Kostengründen, sondern an absichtliche Diskriminierung.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Besser die Vorsorge finanzieren als die Krankheit

Hans-Dieter Binder1. Wieso ist auf der Zugspitze die Braunkohleverbrennung zu bemerken – die Abgase sind doch von dort aus nicht zu sehen? Auf der Zugspritze sind Forscher im Untergrund tätig. Der Frost im Gestein wird beobachtet und gemessen. Die Auswirkung der Braunkohleverbrennung beseitigt langsam, aber stetig den Permafrost. Die Folge könnten Geröllabgänge und Felsstürze sein. Die CSU sieht die Klimaauswirkungen scheinbar nur in weiter Ferne. Hoffentlich lenkt auch die CSU ein – damit ihnen nicht die Brocken vor die Füße fallen! Natürlich sind die Südseestaaten am ärgsten von der Erwärmung betroffen.

Herr Tillich hat den Ausstieg aus der Braunkohle als einen „Anschlag auf die Wirtschaftskraft Deutschlands“ bezeichnet. Herr Tillich, der Ausstieg aus der Steinkohle wurde mit umfangreichen Unterstützungsleistungen für die Bergleute geschafft! Natürlich muss das auch für die Braunkohle vereinbart werden. Die Menschen machen eine gute Arbeit. Die Unternehmen sind profitabel, der Strom wird überwiegend exportiert. Die Gesellschaften haben somit keinen Anlass zur Umsteuerung. Die Kinder der Anteilseigner wohnen weit weg, die Kinder der Beschäftigten sind vor Ort. Die Menschen, insbesondere die Kinder leiden unter jeder Luftverschmutzung.

Dieser Strom wird in Deutschland nicht gebraucht. Die „Dunkelflaute“ sei eine Erfindung, sagt auch Klaus Töpfer im „Bericht aus Berlin“ vom 12. November 2017. Er fordert die Einhaltung der Rahmenbedingungen für diesen Einschnitt. Die „Dunkelflaute“ wurde auch bei der Anmoderation des Beitrags zur Demonstration gegen die Braunkohleverstromung in den Nachrichten „beschworen“. Sinngemäß hieß es, die Bergleute arbeiteten rund um die Uhr, damit auch bei Windstille und ohne Sonne der Strom verlässlich aus der Steckdose kommt. Was ist die Motivation für diese Anmoderation?

Zur Erinnerung: Zur Förderung der Braunkohleverstromung wird die erneuerbare Energie gebremst, wurden Gaskraftwerke vom Netz genommen. Die Erträge für die Anteilseigner sind stabil. Jede dieser Maßnahmen belastet das Klima, Mensch und Natur leiden. Diese Kosten belasten nicht die Anteileigner. Insbesondere die Kinder leiden. Dies allein ist schon ein ausreichender Grund für die Umsteuerung und Abschaltung. Die Hilfe für diesen Einschnitt kann prompt verabschiedet und umgesetzt werden, es ist dabei allerdings Eile geboten.

Die Umstrukturierungen unter dem Schlagwort „Gesellschaft 4.0“ können von den Arbeitnehmer(inne)n der Braunkohleverstromung jetzt genutzt werden. Wenn die Personalverringerungen durch „Gesellschaft 4.0“ durchschlagen, ist der Topf für zusätzliche Absicherungen leer! Wie gehen Sie damit um, wenn Ihr Kind fragt: „Warum habt ihr die Luft verschmutzt? Ihr wusstet doch, dass es nicht gesund ist!“ Besonders schlimm, wenn das Kind krank ist.

Der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie erfolgte auch gegen den Widerstand der Betreiber. Trotzdem wurden Stilllegungen umgesetzt. Die Atomindustrie wurde dafür von Kosten und Risiken üppig entlastet. Auch der Braunkohleverstromung sind Folgekosten zuordenbar, darunter Beeinträchtigungen, die erst später Kosten verursachen. Warum rede ich wieder vom Geld? Scheinbar sind vielen Unternehmen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt der Natur erst bei einer drohenden Kostenbelastung etwas wert!

2. Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend, aber die Bundesregierung enthält sich der Stimme. Frau Merkel hat es angeordnet. Die letzten vom Hersteller in Auftrag gegebenen Gutachten wurden von namhaften Wissenschaftlern unterschrieben. Erstellt haben diese Wissenschaftler diese Forschungsarbeiten jedoch offenbar nicht. Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde arbeiteten bei dem Hersteller, als Nebentätigkeit in leitender Position. Ist dies noch immer so? Wurde diese Nebentätigkeit genehmigt? Warum wurden Genehmigungen nicht widerrufen und die Beamten überzeugt, dass nur ein Entweder-oder geht? Wieso wird so entstandenen Bewertungen mehr Bedeutung verliehen und Glaubwürdigkeit geschenkt als der Weltgesundheitsorganisation (siehe insbesondere 637. Bremer Montagsdemonstration)?

Die EU hat nebenbei erwähnt, dass mit Schadenersatzklagen des Herstellers zu rechnen ist, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird. Natürlich lässt sich die Minderung der Erträge hieb- und stichfest ermitteln. Der Verlust an Gesundheit, das Leid der Geschädigten und der Hinterbliebenen werden vom Hersteller nicht wahrgenommen. Diese Fakten müssen auch der Bundeskanzlerin zur Ablehnung der verlängerten Genehmigung von Glyphosat ausreichen, selbst wenn die Reichen es anders sehen!

Glyphosat ist in der Nahrungskette angekommen. Es gelangt somit in den menschlichen Körper, nicht nur über die Haut. Glyphosat kann die Schutzschwelle des Ungeboren überwinden. Der Hersteller beruft sich auf die Zulassungsbewilligungen, um von den Folgen abzulenken. Die Bauern können umsteuern. Auch hier ist die Unterstützung durch die Bundesregierung nötig. Es ist besser, die Vorsorge statt die Krankheit zu finanzieren, selbst wenn es verschiedene Töpfe sind! Vom „Bauernverband“ ist aufgrund seiner Verflechtungen keine Unterstützung der Bauern zu erwarten. Auch dies kann sich ändern.

Schockierend ist immer wieder, wie schnell die Mittel für die Rüstung aufgestockt und die Ausgaben für Soziales gekürzt werden. Die unterhaltsame Satiresendung „Die Anstalt“ vom 7. November 2017 ist in der Mediathek noch abrufbar. Es lohnt sich! Das Netzwerk zur Beeinflussung der Meinung wurde 1947 gegründet und jetzt „enttarnt“. Wie immer sind die Themen treffend aufbereitet und unterhaltsam präsentiert. Die Wirklichkeit wird so überspitzt. In Ergänzung zum Faktencheck der Sendung bitte „Das Netzwerk neoliberaler Denkfabriken (Thinktanks) von 1947 bis heute“ anschauen!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

Das Klima retten, ohne uns mit den Herrschenden anzulegen?

Wolfgang LangeIn Bonn waren 4.000 Menschen bei zwei Demonstrationen gegen die Klimakatastrophe. Es ist nicht „fünf vor zwölf“, es ist schon „zwölf Uhr“: Der Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen, alles wird dem Profit untergeordnet. Es helfen keine schlauen Sprüche: Die mutwillige Zerstörung unserer Umwelt muss gestoppt und den Verantwortlichen das Handwerk gelegt werden! – Warum waren nicht alle bei einer gemeinsamen Demo? Es gab eine Spaltung, weil sich ein Teil nicht mit den Herrschenden anlegen will, nur auf das Pariser Abkommen vertraut und vor allem nicht mit revolutionären Kräften zusammen demonstrieren will. Aber so werden wir das Klima nicht retten! Es gibt eine Heuchelei der Herrschenden: Die „Guten“ sind Merkel und Schwarzenegger, die „Bösen“ Trump und Erdogan. Aber auch die „Guten“ tun nichts gegen die Umweltzerstörung!

Erst vorgestern warnte Merkel vor „zu scharfen“ Umweltbestimmungen, sie gefährdeten unsere Arbeitsplätze. Die Produktion erfolge dann eben woanders und würde das Klima auch nicht retten: Damit kann man alles rechtfertigen, die Dieselabgase, den extremen Kohlendioxidausstoß, die Vergiftung der Äcker. Die Stahl- und Kupferindustrie wird sowieso rausgerechnet bei den Schadstoffwerten und darf rauspusten, was sie will. Eine weltweite Widerstandsfront ist notwendig! Dafür war die Bonner Demonstr

ation auch eine Weiterentwicklung. Es gab Teilnehmende aus vielen Ländern, unter anderem auch eine Delegation aus Marokko gegen Fracking. Dafür war extra ein marokkanisches Fernsehteam angereist.

Am Sonntag fand der zweite Bundeskongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Zu den Teilnehmenden gehörten auch Abgesandte der bundesweiten Montagsdemobewegung. Zu hören waren viele Beiträge von Mitarbeitenden von VW, Daimler und Porsche, von Stahlarbeitern und Milchbauern, von Migranten- und Jugendlichen-Organisationen. Es gab einen Vorschlag zum Aufbau einer kommunalpolitischen Plattform. Der Bündnisaufbau war erfolgreich und unabhängig von Rücksichtnahmen auf Konzerne oder Sponsoren. Das Internationalistische Bündnis hat ein riesiges Potential, es herrscht Aufbruchstimmung. Die bürgerlichen Parteien zeigen sich dagegen zerstritten, so bei der „Jamaika“-Sondierung. In der CSU wollen viele ihren Vorsitzenden Seehofer stürzen. Die Bremer Grünen streiten über Helga Trüpel.

Letzte Woche gab es in Sankt Petersburg, dem früheren Leningrad, eine begeisternde bewegende Demonstration zum 100. Geburtstag der Oktoberrevolution mit acht- bis zehntausend Teilnehmenden. Vor 100 Jahren wurde der Beweis erbracht: Der Sturz des Imperialismus ist möglich! Wenn aus dem Aufbau und der späteren Zerstörung dieses ersten sozialistischen Staates die richtigen Lehren gezogen werden, gehört die Zukunft einer Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. Der Sturz des imperialistischen Systems ist möglich!

Wolfgang Lange (MLPD)

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