Protestkundgebung der Montagsdemo Duisburg am 4.12.: Stoppt den Angriff der CDU/FDP Landesregierung auf das Sozialticket!

„Für derart große Empörung sorgt die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, das Sozialticket schrittweise wieder abzuschaffen. Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) hatte am Mittwoch (22.11.17) im Verkehrsausschuss des Landtags bekanntgegeben, dass die Regierung den Zuschuss zu der vergünstigten Fahrkarte für Bedürftige in Höhe von 40 Millionen Euro im nächsten Jahr um fünf Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro reduzieren werde, wie der Westdeutsche Rundfunk berichtet. Im Jahr 2020 werde der Beitrag dann ganz gestrichen. Das eingesparte Geld solle in Nordrhein-Westfalens Infrastruktur fließen, vor allem in den Straßenbau, schreibt die „Westdeutsche Zeitung“.“. So berichtet der „Stern“ über den Beschluß der CDU/FDP Regierung von NRW, das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. 

Schon die jüngsten Preiserhöhungen des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) sind ein sozialer Skandal! Auf besondere Empörung stieß die Erhöhung der Preise für Ältere und für Hartz IV bzw. Grundsicherungs –  Bezieher: Das „Bärenticket“ wird um 3,2 %, das „Sozialticket “ sogar um 6,3 % erhöht. 37,80 € kostet damit ein Sozialticket im Monat. Ein Hartz IV Bezieher muss damit für die Fahrt im öffentlichen Nahverkehr 10 % seines Einkommens aufwenden! Das ist mehr als das doppelte eines Normal Verdieners. IM Leistungssatz von Hartz Iv sind nur 25,77 € für Verkehr im Monat vorgesehen. Sehr viele dieser Menschen können sich daher das Sozialticket nicht leisten und bleiben schon jetzt oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Dieser Vorgang zeigt wes Geistes Kind diese Regierung ist. Auf Kosten der Ärmsten der Armen wollen sie ihr wirtschaftsfreundliches Programm durchziehen.  139 neue Stellen in ihrer Ministerialbürokratie – dafür ist Geld da! 1,55 Mrd € neue Schulden, u.a. um die „Infrastruktur“ zu entwickeln. Damit ist nicht der öffentliche Nahverkehr sondern der Ausbau von Autobahnen und Straßen gemeint.

Diese Entwicklung ist  kein Zufall. Der öffentliche Nahverkehr wird immer mehr vernachlässigt. So machte die Duisburger DVG im Jahr 2015 36,9 Mio Miese. Die Anlagen sind marode, es fehlt an Mitteln um die U Bahn Strecken zu sanieren, Die Züge müßten dringend erneuert werden. Doch die Städte sind überschuldet und den Verkehrsbetrieben fehlen die Gelder für Investitionen.

Warum ist das so, dass bei dem öffentlichen Nahverkehr nichts ankommt?

Dies hängt eng damit zusammen, das gesamtgesellschaftlich vor allem der Individualverkehr gefördert wird. Ganz im Sinne der Automobilindustrie und Konzerne werden Autobahnen und Landstrassen massiv ausgebaut.Das Verkehrssystem steht jedoch vor dem Kollaps und ist ein wesentlicher Faktor für die Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe! Es wäre aber  ein umweltschonendes und effizientes Verkehrswesen in Kombination von Schienen, Individualverkehr auf Basis der erneuerbaren Energien längst machbar. Würde ein solches System kostenlos angeboten ( durch staatliche Zuschüsse, die man von den Profiten der Automobilindustrie finanzieren könnte) würden die Fahrgastzahlen in die Höhe schnellen (das zeigen die Erfahrungen in Städten, in denen dies praktiziert wurde oder wird) und dem Verkehrskollaps der Kampf angesagt. Es sind die Automobil – und Öl- Industrie die sich dem in den Weg stellen bis hin zu kriminellen Machenschaften wie dem Diesel Abgas Betrug.

Jetzt muß dem Angriff der CDU/FDP Landesregierung auf das erkämpfte Sozialticket Paroli geboten werden. Der Beschluss der Landesregierung, die Zuschüsse für das Sozialticket bis 2020 zu streichen, muß sofort zurück genommen werden! Darüber hinaus fordern wir sofort ein bezahlbares Sozialticket für 10 €!

Protestiert gegen die volksfeindliche Politik der CDU/FDP Landesregierung! Beteiligt euch an der

Protestkundgebung der Montagsdemo: Stoppt den Angriff der CDU/FDP Landesregierung auf das Sozialticket!

Montag, 4. Dezember 2017 ab 17:30 Uhr auf dem Averdunkplatz auf der Königstrasse in Duisburg.

 

Montagsdemo Duisburg, Kontakt: montagsdemodu@arcor.de; auf Facebook: montagsdemoduisburg.

visdp: Fritz Heuken, Eschenstr.33, 47051 Duisburg

Comments are closed.