30.10.17: Montagsdemo Duisburg gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik

Am 30.10.17 protestierten ca. 60 – 70 Teilnehmer im Rahmen der Montagsdemo Duisburg  gegen eine geplante Abschiebung einer Familie aus Mazedonien und einer Familie aus dem Irak. In der einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es:

„Resolution der Duisburger Montagsdemonstration zur weiteren Unterstützung als online-Petition – einstimmig beschlossen von ca. 40 Teilnehmern am 30.10.2017

Wir wenden uns gegen die zunehmend repressive Abschiebepolitik durch Bundes- und Landesregierungen und ihre Umsetzung in Duisburg.

Konkret hat sich die Duisburger Montagsdemo am 30.10. mit der drohenden Abschiebung zweier Flüchtlingsfamilien durch die Duisburger Ausländerbehörde befasst. Eine Familie soll in den Irak abgeschoben werden, der anderen droht die Abschiebung  nach Mazedonien.

Letztere ist hierher geflohen, weil sie als Christen in Mazedonien bedroht wurden. Der Familienvater ist hier in ärztliche Behandlung. Der Arzt hat dem Ausländeramt gegenüber bestätigt, dass ein Abbruch der Behandlung zur chronischen Erkrankung und Verschlechterung führt. Die Kinder gehen in Duisburg seit Jahren zur Schule, sind im Sportvereinen und haben hier viele Freundinnen und Freunde. Die Lehrerin bescheinigt dem Sohn, der die 9.Klasse besucht, einen erfolgreichen Schulabschluss. Er hat erfolgreich ein Praktikum absolviert und möchte gerne den Beruf des Malers und Lackierers oder Schreiners erlernen. Alle waren und sind sich einig, dass hier eine „gelungene Integration“ stattfindet, man muss sagen bis heute stattfand. Die Ausländerbehörde in Duisburg schlug diese Gründe in den Wind – nicht zum ersten Mal, wie wir seit dem „Fall Bivsi“ wissen. Wird hier dem Druck und dem Rechtsruck der Bundesregierung und der AfD nachgegeben? Das fordert unseren entschiedenen Protest heraus.

Wir fordern von der Duisburger Ausländerbehörde und OB Sören Link, diese unsägliche Abschiebepraxis umgehend einzustellen!

Kein Mensch flieht aus dem Land, dessen Sprache er spricht, wo er Freunde und Familie hat, ohne Grund. Wir sagen entschieden: Kein Mensch ist illegal! Für das Recht auf Flucht – gegen Abschiebungen!“

In vielen Diskussionsbeiträgen wurde scharf die momentane Flüchtlingspolitik als undemokratisch, rassistisch und unmenschlich angegriffen. Sie zielt auf Spaltung in der Gesellschaft auf dem Rücken der Ärmsten und Verfolgten. Dagegen heißt es aufstehen, sich vor die Flüchtlinge zu stellen und für ihr Recht auf Asyl einzusetzen. Die Montagsdemo beschloß am nächsten Montag eine weitere Kundgebung und Demonstration gegen die Abschiebungen durchzuführen und fordert zu einer breiten Beteiligung auf. Auch am nächsten Dienstag, 7.11.17,  soll vor der Ausländerbehörde gegen die geplanten Abschiebungen protestiert werden.

31.10.17, S. Renz für die Koordinierungsgruppe der Montagsdemo Duisburg

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