16.10.17: 646. Montagsdemo Gelsenkirchen mit breit gefächerter Themenpalette

Die Kundgebung mit rund 80 TeilnehmerInnen zog eine erste Bilanz der Wahlen in Niedersachsen: Sie wurde in Redebeiträgen sozusagen als eine Gegenbewegung zu den Bundestagswahlen eingeschätzt. Die Großwetterlage zeigt alles andere als eine stabile politische Situation mit Verlusten für die Parteien der „Jamaika-Koalition“. Die Verluste für die AfD und Proteste gegen die AfD sehen die Teilnehmer als antifaschistischen Ausdruck, auch die Medienberichte über die AfD scheinen zurückgefahren zu werden, die diese rassistische Kraft und Sammelbecken für Faschisten vorher wesentlich mit puschten.

Angesichts der herben Verluste an Wählerstimmen sind viele Politiker bemüht, Boden gut zu machen, soziale Themen sollen wieder in den Fokus rücken. Hinter den Kulissen fordert jedoch der BDI, Spitzenverband der Monopole und größten Banken und eigentliche Machtzentrale, zügige Jamaika-Koalitionsgespräche und sofortige Steuerentlastungen für die Unternehmen, den rigiden Abbau der sozialen Errungenschaften. Dazu gehören Töne, man sei mit Hartz IV auf einem guten Weg gewesen, auch andere Länder in Europa würden begreifen, wie wichtig das ist, Beispiel Frankreich und Spanien, Pläne werden längst geschmiedet für den weiteren Rentenabbau.Die Montagsdemo hat diskutiert, ihren „Tag des Widerstands“ inhaltlich mit Fakten, Argumenten und Debatten stärker zu bereichern und die sozialen Fragen zu vertiefen. Stefan Engel, MLPD: „Viele Gesetze werden erst sukzessive angewandt, wie Hartz IV zu Beginn: kaum eine der Verschärfungen wurde von Anfang an so rigoros angewendet wie inzwischen praktiziert mit zum Beispiel Zwangsverrentung von Hartz IV Betroffenen. Auch bei der Rentenversicherung ist eine jährliche Verschärfung geplant, mit Anstieg der Versteuerungsquote um 2 %.“

Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung sind eine feste Forderung der Montagsdemo, zu der auch Gewerkschafter und Betriebsräte Position bezogen. So wie Esther Engel, Betriebsrätin, die aufgrund ihrer fortschrittlichen Arbeit für die Interessen der ArbeiterInnen von Repressionen überzogen wurde. Beim kommenden Arbeitsgerichtsprozess der aktiven Gewerkschafterin werden auch Montagsdemonstranten ihr den Rücken stärken – keiner schiebt uns weg!

Die Teilnehmer bestärkten ihre unverbrüchliche Solidarität mit Monika Gärtner-Engel, die durch Morddrohungen und Beleidigungen über das Internet attackiert wurde. Die breite Solidarität zeigt sich in vielen Erklärungen und Bekundungen auch aus Gelsenkirchen: von Grünen, Linken, DKP. Im der letzten Hauptausschusssitzung der Stadt, wo die AUF-Ratsfrau Mitglied ist, erwähnten OB und SPD-Fraktion das Ganze allerdings mit keinem Wort – beschämend für eine Stadt, deren Stadtspitze sich sonst entschieden antifaschistisch positioniert.

Das Lied am Ende der Kundgebung „Kobane, Kämpfer für die Freiheit, gegen die Faschisten, unser Herz schlägt mit euch“ war Raqqa gewidmet und seiner bevorstehenden Befreiung von IS-Faschisten. Die Bewohner der nordsyrischen Stadt Kobanes gewährten Schutz, nahmen Mütter mit Kindern und Schwangere auf. Im Gesundheitszentrum von Kobane, das auch mit der Hilfe von Montagsdemonstranten aufgebaut wurde, erblickten so auch Kinder aus Raqqa das Licht.

Internationalen Austausch erwartet die Montagsdemonstration in der kommenden Zeit durch Seminarteilnehmer aus vielen Ländern. Sie kommen nach Gelsenkirchen zum großen Kulturfest „100 Jahre Oktoberrevolution“ am 28.10.2017 in der Emscher-Lippe-Halle. Es findet statt im Rahmen eines internationalen Seminars der ICOR, der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationenanreisen. Gelsenkirchen hat viele Sternstunden zu bieten – diese ist eine ganz besondere. Dazu lud die Kreisvorsitzende der MLPD, Christiane Link, alle Interessierten herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

16.10.17, Thomas Kistermann und Martina Reichmann

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