von Harald:
Aber sei es wie es will. Es scheint in Mannheim wohl eher so zu sein, dass anstatt die Notwendigkeit der Kooperationsbildungen gegen Rechte und das Neoliberale System Exklusion der nicht zur „Sekte“Gehöhrenden als stringent erscheint. Wenn man von der Selbstverständlichkeit des Auschlusses von nationalistischen, rassistischen Parteien und Organisationen absieht, gerade aus Sicht sozialer linker Politik als obsolet anzusehen.
Ein Thema heute war der Mangel an sozialem bezahlbaren Wohnraum in Mannheim. Es herrschte recht schnell ein Konsens darüber, das geplante 10.000 Wohneinheiten bis 2025, auch wenn diese mit der Verpflichtung eines 30-prozentigen Anteils an sozialen Wohneinheiten verbunden sind, den aktuellen Bedürfnissen nicht gerecht werden. Denn trotz akutem Mangel werden jetzt schon geplante Bebauungen und auch künftige Bauvorhaben im Innenstadtbereich ausgenommen. Zum einen werden damit deutlich die zur Zeit sich verzweifelt auf Wohnungssuche befindenden oder von der Nicht-Komplett-Übernahme der Mietkosten durch zuständige Leistungsträger Betroffenen (Alleinerziehende,Hartz Vier Empfänger,Niedriglöhner,Leiharbeiter) ausgeschlossen, im Zustand der sozialen Deprivation belassen. Lösungen der problematischen Lebenssituation der Betroffenen nicht angegangen sondern in spätere Jahre verschoben. Mit Euphemismus ein Tropfen auf den heißen Stein als Wasserfall verkauft. Und was bedeutet bitteschön „Keine Anwendung im Innenbereich (Innenstadt)“? Ganz sicher nicht, dass wie behauptet Segregationstendenzen verhindern wollen. Die Exklusion im Innenstadtbereich von finanziell schlechter gestellten Menschen und Familien wird damit faktisch vollzogen. Ein Schauspiel hinter dem sich nichts anderes verbirgt als die Idemnität der politisch verantwortlichen in Mannheim.
von Andreas:
Ausgehend von diesen konkreten Mißständen vor Ort wurde dann darauf eingegangen, dass dies der Ausdruck einer Neoliberalen Denkweise ist, wonach durch privatisierungen angeblich Kostensenkung und Verbesserungen erziehlt würden. Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt für die Agenda 2010 genauso wie für den Pflegeberaich oder die Privatisierung der Autobahnen, die wohl angestrebt werden.