Bericht von der Montagsdemo Mannheim am 9.10.17: Wohnsituation in Mannheim und Solidarität mit Monika Gärtner-Engel

von Andreas Schweizer

Heute war ich mal wieder zu Besuch bei der Montagsdemo. Ausserparteiisch, Neutral, Demokratisch, Antifaschistisch.
Nach dem dritten Besuch kann ich mal ganz sicher eines behaupten: das Horrorszenario von lallenden, kognitiv eingeschränkten Rednern, das mir als dort allgegenwärtig beschrieben wurde, ist mir bisher noch nicht begegnet. Irgendeine Struktur oder Vorgehensweise, die ich als aleatorisch bezeichnen würde, konnte ich bisher auch nicht endecken. Auch heute nahm ich wieder einen kultivierten Umgang und investigative Redebeiträge wahr.


Aber sei es wie es will. Es scheint in Mannheim wohl eher so zu sein, dass anstatt die Notwendigkeit der Kooperationsbildungen gegen Rechte und das Neoliberale System Exklusion der nicht zur „Sekte“Gehöhrenden als stringent erscheint. Wenn man von der Selbstverständlichkeit des Auschlusses von nationalistischen, rassistischen Parteien und Organisationen absieht, gerade aus Sicht sozialer linker Politik als obsolet anzusehen.

Ein Thema heute war der Mangel an sozialem bezahlbaren Wohnraum in Mannheim. Es herrschte recht schnell ein Konsens darüber, das geplante 10.000 Wohneinheiten bis 2025, auch wenn diese mit der Verpflichtung eines 30-prozentigen Anteils an sozialen Wohneinheiten verbunden sind, den aktuellen Bedürfnissen nicht gerecht werden. Denn trotz akutem Mangel werden jetzt schon geplante Bebauungen und auch künftige Bauvorhaben im Innenstadtbereich ausgenommen. Zum einen werden damit deutlich die zur Zeit sich verzweifelt auf Wohnungssuche befindenden  oder von der Nicht-Komplett-Übernahme der Mietkosten durch zuständige Leistungsträger Betroffenen (Alleinerziehende,Hartz Vier Empfänger,Niedriglöhner,Leiharbeiter) ausgeschlossen, im Zustand der sozialen Deprivation belassen. Lösungen der problematischen Lebenssituation der Betroffenen nicht angegangen sondern in spätere Jahre verschoben. Mit Euphemismus ein Tropfen auf den heißen Stein als Wasserfall verkauft. Und was bedeutet bitteschön „Keine Anwendung im Innenbereich (Innenstadt)“? Ganz sicher nicht, dass wie behauptet Segregationstendenzen verhindern wollen. Die Exklusion im Innenstadtbereich von finanziell schlechter gestellten Menschen und Familien wird damit faktisch vollzogen.

Ein Schauspiel hinter dem sich nichts anderes verbirgt als die Idemnität der politisch verantwortlichen in Mannheim. Ausgehend von diesen konkreten Mißständen vor Ort wurde dann darauf eingegangen, dass dies der Ausdruck einer Neoliberalen Denkweise ist, wonach durch privatisierungen angeblich Kostensenkung und Verbesserungen erziehlt würden. Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt für die Agenda 2010 genauso wie für den Pflegeberaich oder die Privatisierung der Autobahnen, die wohl angestrebt werden.
Danach war Solidarität für Monika Gärtner angesagt. Unter den Demonstranten wurde ein Papier verteilt, mit dem Artikel der WAZ Gelsenkirchen, indem die abscheulichen Vorgänge dargestellt sind und ein Vorschlag für eine Solidaritäserklärung. Dass die Montagsdemo entstanden ist, und es sie heute immer noch gibt, ist auch zu einem erheblichen Maße mit Ihr Verdienst. Ihr unermüdlichen Einatz gegen Hartz-IV, ebenso wie für Frauen, Umwelt und Internationalität  wurde  gewürdigt. Der Moderator berichtete, wie er sich heute noch gerne daran zurückerinnert, als er mit Ihr auf dem LKW  der Berliner Herbstdemo moderierte. Der Vorschlag zur Soli Erklärung wurde per Abstimmung angenommen und wird ihr zugeschickt
Insgesammt war es wiedermal eine sehr lebendige, vielfältige und sachverständige  Diskussion ,auch wenn sich daran nur relativ wenige aktiv beteiligten. Doch wir wissen, dass es ein Umfeld von Zuhörern gibt, die alles sehr aufmerksam verfolgen, ohne  aber als zugehörig wahrgenommen  werden zu wollen.
Als Thema für die nächste Woche wurden:“ Die unterschiedlichen Protestformen “ gewählt.

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