Montagsdemo Bochum 9.10.17: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollten verklagt werden

Auf der heutigen Montagskundgebung hab es zwei Schwerpunktthemen: Der Pflegenotstand und die Überlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und die Politik der Bundesregierung nach der Wahl.

Nach dem Singen der Eingangshymne begann eine lebhafte Debatte, immer wieder blieben Passanten stehen und hörten interessiert zu.

Einer der Moderatoren eröffnete die Diskussion: „In der WAZ wurde am vergangenen Samstag über die Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen berichtet. Das Personal ist so knapp, so dass eine Versorgung der Patienten kaum noch sichergestellt werden kann. Während mehr Ärzte in Krankenhäusern eingestellt werden, wird im Gegenzug beim Pflegepersonal gespart. Die völlig überlasteten Krankenschwestern- und Pfleger können die Patienten  gerade so eben versorgen, für ein persönliches Gespräch ist jedoch keine Zeit mehr. Will ein Patient optimale Versorgung, muss er in ein privates Krankenhaus gehen bzw. auf einer Privatstation behandelt werden. Das können sich nur Gutsituierte leisten. Sehr schlimm ist auch die Lage der Beschäftigten bei privaten Pflegediensten, die immer mehr zunehmen. Für einen Dumpinglohn müssen diese Pflegekräfte Patienten versorgen, dementsprechend ist die Qualität der Pflege. Jeder kann davon betroffen sein, ins Krankenhaus zu müssen. Über das Gesundheitswesen in Deutschland gibt es bestimmt viel zu diskutieren, ihr habt jetzt das Wort“.

Ein Redner meldete sich: „Immer mehr werden Dienste von den Krankenhausträgern ausgelagert, z.B. die Reinigung. Hatte früher ein Krankenhaus eigene Reinigungsfachkräfte, werden diese Dienste jetzt von Fremdfirmen übernommen. Aus Profitgründen wird das Arbeitsvolumen der einzelnen Reinigungsfachkraftt erhöht. Ein Krankenzimmer von ca. 30 qm muss in nur 4,5 Minuten hygienisch sauber geputzt werden. Das umfasst nicht nur den Fußboden, sondern alle Wand- und sonstigen Flächen bis zu einer Höhe von ca. 1,5 m. Dass diese Zeitvorgabe nicht zu schaffen ist, ist eindeutig. Die Folge ist die Ausbreitung von Krankenhauskeimen, nicht wenige Menschen sterben daran. Den privatisierten Kliniken bzw. deren Träger geht es auch nicht um den Patienten, sondern um ihren größtmöglichen Profit“.

„Besonders leiden die Mitarbeiter von privaten Pflegediensten“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung, „sie werden in der Regel weit unter Tarif bezahlt und müssen zudem noch unbezahlte Mehrarbeit leisten. Dementsprechend ist die Qualität der Pflege an den Patienten. Mir ist ein Fall bekannt, wo eine Reinigungsfachkraft nach dem Putzen von Fenstern alle Utensilien, die auf der Fensterbank standen und sogar die Putzutensilien einfach im Raum stehenließen. Ein bettlägeriger Patient kann da keine Ordnung schaffen. Jedoch werden die vollen Kosten durch den Pflegedienst  mit der Krankenkasse abgerechnet. Die Krankenkasse prüft nicht einmal intensiv nach“.

Ein weiterer Redner meinte: „Damit sich endlich etwas an dem Pflegenotstand ändert, müssten die Patienten bzw. deren Angehörige die Krankenhausträger bzw. die Träger der Alten- und Pflegeheime oder die privaten Pflegedienste wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen, denn die gesundheitlichen Folgen einer mangelhaften Pflege sind gravierend. Auch von der neuen Regierung darf niemand eine Besserung des Pflegenotstands erwarten“.

„Die Mitarbeiter des Krankenhauses Charité in Berlin haben kürzlich gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt und einen verbindlichen Personalschlüssel gefordert“, teilte ein weiterer Redner mit.

„Einige Krankenhausträger reden sich damit aus, nicht genügend Pflegepersonal zu bekommen, z.B. die Helios-Klinik in Bochum. Für die internistische Abteilung sind vier Vollzeitstellen vorgesehen, aber nur zwei besetzt. Gleichzeitig beschäftigt diese Klinik zahlreiche Praktikantinnen als billige Arbeitskräfte, bietet diesen jedoch keinen Vollzeitarbeitsplatz nach der Ausbildung an“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
Die Montagsdemonstranten waren sich einig, dass nur ein gemeinsamer Widerstand sowohl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen als auch der Patienten über ungenügende Versorgung gegen den Pflegenotstand etwas bewirken kann.

Weiterhin wurde auf der Montagskundgebung die Bundestagswahl ausgewertet. „Zunächst haben die großen Parteien CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste bekommen. Im Gegenzug haben Protestwähler die AfD gewählt, ohne sich überhaupt bewusst zu sein, dass die AfD nicht die Partei der kleinen Leute ist, sondern rechte und faschistoide Politik vertritt. Diese Partei will z.B. die Sozialversicherung abschaffen, leugnet die drohende Klimakatastrophe und setzt sich für die Lobby der Kern- und Braunkohlekraftwerkbetreiber ein. Kein Wunder, wenn man die Spitze dieser Partei kennt. Zum Beispiel war Gauland  40 Jahre Mitglied der CDU  und Petry hat erst unmittelbar nach der Bundestagswahl erkannt, dass in der Partei AfD rechtsradikale Faschisten sind. Die AfD interessiert sich nicht einen Deut für die Interessen der Arbeiter“, sagte ein Redner.

Aus Publikum ertönte es: „Man muss mit allen Mitteln gegen die Politik der AfD vorgehen, jedoch bekam diese Partei wahrscheinlich so viel Stimmen, weil sie in der Öffentlichkeit  zu Recht als Rechtsextremisten diffamiert wurde. Auch die Hetze der Bundesregierung gegen den Linksextremismus trug dazu bei“.

Die Montagsdemonstranten sehen die Aufklärung der Bevölkerung über die wahren Absichten der AfD als sehr wichtig an.

Weiterhin verabschiedete die Montagsdemo eine Solidaritätserklärung für eine Montagsdemonstrantin aus Gelsenkirchen, die von Nazis (NPD) Morddrohungen erhielt, weil sie einer Partei angehört, die konsequent den Faschismus bekämpft. An dem Haus an der Hauptstr. in Gelsenkirchen wurden Aufkleber der NPD gefunden. Außerdem ruft die Montagsdemo dazu auf, zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum zu kommen. Einer der Moderatoren wurde angeklagt, Stimmen für die Wahlzulassung einer Partei auf einem privaten Grundstück (Real-Markt) gesammelt zu haben und Wahlwerbung für diese Partei im Rahmen einer Opel-Belegschaftsversammlung auf dem angeblich privaten Grundstück des Saalbaus in Witten betrieben zu haben. Dieses Gerichtsverfahren ist am kommenden Mittwoch, 11.10.17, um 9.00 Uhr beim Amtsgericht Bochum, Viktoriastr. Die Sympathisanten sollten sich jedoch um 8.30 Uhr treffen, da Einlasskontrollen beim Gericht stattfinden. (Ein ähnliches Verfahren wurde beim Amtsgericht in Witten eingestellt)

Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne. Das Thema für die nächste Montagsdemo in 14 Tagen ist die Bildungsmisere.

Ulrich Achenbach
Moderator

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