Solidarität gegen Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin

Berliner Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

09.10.2017, Presseerklärung Nr. 5

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse wir informieren über einen aktuellen Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Siemens

Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen. Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der
Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. Auf einem Transparent stand: „Festeinstellung aller Befristeten und Leiharbeiter, wir sind
eine Belegschaft!“. Die Forderungen erhielt viel Zustimmung im Werk. Als weiterer Schritt wurde eine Unterschriftensammlung mit den Forderungen
„Festeinstellungen aller Befristeten, Leiharbeiter und Azubis! Ablehnung von Überstunden und Samstagsarbeit!“ gestartet, die in wenigen Tagen von
über 150 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde.

Die Siemens Geschäftsleitung in Person von Herrn Rosendahl reagierte am 27.9.17 mit Personalgesprächen mit Drohungen gegen beteiligte Kollegen
und der „Freistellung“ (Arbeitsverbot) für den Betriebsrat Felix Weitenhagen, der an der Pausenversammlungen teilgenommen hatte.
Begründung: Er leide an Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen und müsse zum Schutz von der Arbeit „freigestellt“ werden.
Damit hat die Repression und das Mobbing, das seit 2 Jahren mit 6 Abmahnungen und einer Strafversetzung gegen diesen Betriebsrat betrieben
wird, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dämmert hier etwa ein verschärfter Angriff auf die demokratischen Rechte durch die
Rechtsentwicklung in Deutschland. Solche „Begründungen“ im Umgang mit kämpferischen Kollegen kennen wir aus Diktaturen. Wehret den Anfängen!
Gegen die Freistellung von der Arbeit protestierte Betriebsrat Weitenhagen, bot am 27.09. weiter seine Arbeitskraft an und machte seine
Betriebsratsarbeit. Am 28.09. erteilte ihm dann die Werkleitung für die Betriebsratsarbeit ein Hausverbot für die Fertigung. Das ist eine
rechtswidrige Behinderung des Betriebsrats. Gegen beide Maßnahmen der Werkleitung legte Betriebsrat Weitenhagen sofort Beschwerde ein. Viele
Kollegen/innen sind über das Vorgehen der Werkleitung empört. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung für „Fahr-, Steuer- und
Überwachungstätigkeiten“ wurde die gesundheitliche Eignung von Felix Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt. Seit dem 6. Oktober ist er wieder
an seinem Arbeitsplatz.

Der Solidaritätskreis unterstützt die Forderung der Kollegen nach Festeinstellung der Leiharbeiter und Befristeten.
Wir fordern den Schutz der Gewerkschafts- und Betriebsratsrechte im Siemens Schaltwerk.
Schluss mit dem Mobbing und Repressionen gegen Felix Weitenhagen und andere Kollegen/innen. Dafür verantwortliche Siemens – Manager müssen
zur Rechenschaft gezogen werden.

Zur Erinnerung:
Die Abmahnungen 1 und 2 gegen Felix Weitenhagen musste Siemens per Gerichtsbeschluss bereits aus der Personalakte entfernen.
Am 10. November findet der zweite Prozess des Betriebsrats Weitenhagen gegen seine Abmahnungen 3 – 5 vor dem Arbeitsgericht Berlin statt.
Das nächste Treffen des Kollegen- und Solidaritätskreis Felix Weitenhagen ist am 12. Oktober 15 Uhr im Bistro Melody, Jungfernheideweg/Goebelstraße

Für weitere Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de

Rückfragen an Felix Weitenhagen: 0176/70051427

mit freundlichen Grüßen

i.A. Hartmuth Gerecke

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