Soli-Erklärung der Bundesweiten Montagsdemo mit Tacheles e.V. Wuppertal gegen Angriffe der AfD

An „Tacheles e.V.“ Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Harald Thomé,

mit Empörung haben wir von den Angriffen der AfD auf Euren Verein und damit auf die Erwerbslosenbewegung gelesen. Ihr habt durch eure 25 jährige Arbeit – zu der wir euch auch auf diesem Weg herzlich gratulieren – wichtige Beiträge im Kampf gegen Hartz IV und die Erwerbslosigkeit beigetragen. Insbesondere habt ihr eine fundierte Kritik an den Gesetzgebungen zu Hartz IV geleistet und viele Menschen in die Lage versetzt, auch rechtlich dagegen vorzugehen.

Die jetzigen Angriffe der AfD auf euch als „Hort des Linksextremismus“ reihen sich ein in die Kampagne des Innenministers de Maiziere gegen die Linken in diesem Land und zeigen wessen Geistes Kind die AfD ist. Die AfD vertritt auch in der Frage der Erwerbslosigkeit einen reaktionären und arbeiterfeindlichen Standpunkt, der eine Verschärfung von Hartz IV durch „Bürgerarbeit“ vorsieht, die Sanktionspolitik bejaht und eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt. Das muß allen Erwerbslosen, Arbeitern und Angestellten, die mit dieser Partei sympathisieren, klar sein.
Diese Angriffe der Rechten und Ultrarechten fordern uns umso mehr heraus den gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Hartz IV zu führen.

Solidarische Grüße
von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
i.A. Siggi Renz, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

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