Pressemitteilung zur 440. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze
Wenige Teilnehmer, viele Passanten heute bei der 440. Saarbrücker Montagsdemo.
Alles in allem eine gute Gelegenheit, laut über das Wahlergebnis der Bundestagswahlen nachzudenken – und zu veröffentlichen, was in den Medien so gut wie nicht existiert, in der Wirklichkeit umso mehr:
„Belegschaften einiger Schlüsselbetriebe haben es sich nicht nehmen lassen, mitten im Wahlkampf um jeden Arbeitsplatz den Kampf aufzunehmen – und auch unmittelbar danach: selbständige Aktionen am 20.09. bei thyssenkrupp-steel, am 05.09. eine Demonstration der Saarstahl-Beschäftigten innerhalb des Betriebs, letzte Woche und auch ab 04.10. wieder ver.di-Streik bei der Berliner Charité für mehr Personal, kämpferische Betriebsversammlung bei Opel-Eisenach – all das ist wesentlicher Beitrag im Kampf gegen die Hartz-Gesetze, denn wie es aussieht, sind Tausende mehr von Hartz IV bedroht als die, die heute schon davon unmittelbar betroffen sind. Wer da um Arbeitsplätze kämpft, hat die Solidarität der Montagsdemo“.
„Auch die Antifaschisten haben am letzten Samstag ein Zeichen gesetzt, indem sie eine Demo der Nazis durch die Bahnhofstrasse verhindern konnten“, wurde unter Beifall berichtet.
„Und am 11.11. geht’s gemeinsam nach Bonn, wo der 23.(!) Weltklima-Gipfel stattfinden soll und wo die Montagsdemo-Bewegung besonders ihre Rechnung aufmachen kann zum Thema „Umweltschutz schafft Arbeitsplätze – wir mischen uns ein“. Zur Teilnahme an dieser Großdemo unter dem Motto „Unsere Umwelt, Unsere Zukunft, Unser Widerstand!“ wurden die ersten Eintragungen gezeichnet – meldet Euch bei uns, wir organisieren gemeinsam eine Fahrt mit dem Wochenend-Ticket.
Dass mit dem Wahlergebnis ein weiterer Rechtsruck zu erwarten ist, wurde ebenso wachsam wie gelassen kommentiert: „Da bin ich gespannt, wie die Koalitionäre sich zerstreiten und um die Tröge zusammenraufen. Stabil wird die Regierung nicht“. „Ich frage mich, woher die angeblich hohe Zustimmung der Bevölkerung zu ‚Jamaika‘ kommen soll. Das sind doch alles Parteien für den Sozialabbau, gegen den konsequenten Umweltkampf, für die Monopole, schaut Euch doch den Kretschmann an, wie der’s mit Daimler hält.“
„Jedenfalls eins steht fest, die CDU und die SPD wurden abgestraft – weil die Menschen einfach so nicht mehr weiterregiert werden wollen“. „Wie auch immer die Regierung sich zusammensetzen wird, das System bleibt – und eine große Herausforderung an die außerparlamentarische Opposition“.
„Die junge Direktkandidatin der SPD, Josefine Ortleb, hat sicher wesentlich mit ihrer weithin bekannten antifaschistischen Haltung punkten können – ein Zeichen dafür, dass ihr Rückgrat gegenüber dem verbreiteten ’sich-verbiegen-nach rechts‘ von den Wählern honoriert wurde“.
„Glückwunsch an die Kandidaten der internationalistischen Liste / MLPD, die auch nach dem Wahlkampf wieder hier mit uns auf der Straße stehen“.
Gegen die AfD gab es etliche Redebeiträge. Sie alle betonten die Gefahr, die von dieser Wegbereiterin des Faschismus ausgeht. „Protest ist links!“, hieß es zu Recht.
„In Bremerhaven steht ab 2018 ein Projekt des Job-Centers ins Haus, wo Hartz-IV-Bezieher unentgeltlich von Betrieben und der öffentlichen Hand für 2-3 Jahre eingestellt werden sollen – „um die Integration Langzeitarbeitsloser in die Gesellschaft zu ermöglichen“, – das bedeutet de facto Arbeitsdienst. Das passt ja auch zu dem Rechtsruck der bürgerlichen Parteien“.
Die nächste Montagsdemo findet statt am Montag, den 06.11., 18:00 bei der Europa-Galerie geht’s los.
- Fricker www.montagsdemo-saar.de