Montagsdemo Gelsenkirchen: Wir sind das Volk und Gegenpol zum Rechtsruck der Regierung!

Montagsdemo gewinnt sichtlich an Anziehungskraft

Die lebendige Auswertung der Wahlen auf offener Straße zog einen großen Kreis von Mitstreitern und Passanten an. Die Suche vieler Menschen nach einer Alternative zeigte sich auf der 644. Gelsenkirchener Montagsdemo am 25.9.2017. Im Brennpunkt standen die Wahlergebnisse mit dem Sinkflug der bürgerlichen Parteien. Das Volk hat sich von denen, die sich so gern demokratische „Volksvertreter“ nennen, abgewendet. CDU/CSU und SPD rauschten auf einen historischen Tiefstand seit 1949.

Am offenen Mikrofon gab es eine rege Auseinandersetzung, woher der Aufwind für die AfD rührt. Klare Meinung zu dem Katzenjammer, wie er auch in der WAZ verbreitet wird: Wer systematisch in Zeitungen und TV eine rassistische und faschistoide Partei hochpäppelt, ihnen Spielräume gibt, muss sich hinterher nicht wundern. Diese Heuchelei stand scharf in der Kritik. Die Bundesregierung, die Medien tragen Verantwortung für den Aufstieg der AfD.

Dazu Stefan Engel, MLPD: „Erinnert euch: Nach den Landtagswahlen im Mai hatten sie wieder etwas verloren, sind auf sieben Prozent bei den Umfragen runter. Erst in den letzten Wochen, seit dem G20-Gipfel in Hamburg, als die Bundesregierung meinte, man müsse den Hauptstoß gegen Links richten und eine sogenannte Linksextremismus-Kampagne gestartet hat, hat sich die AfD als Oberscharfmacherin profilieren können und hat mit dieser Kampagne gegen links die rechte Flanke aufgemacht.“

Die Empörung bei vielen Montagsdemonstranten ist groß: In Zeitungen und TV-Berichten rangierten AfD-ler wie selbstverständlich neben anderen Kandidaten, konnten sich als scheinbare „Saubermänner“ präsentieren. Völlig anders wurde unter anderem in WAZ und Stadtspiegel umgegangen mit der jüngsten Bundestagswahlkandidatin aus Gelsenkirchen, Lisa Gärtner für die internationalistische Liste/MLPD. Sie wurde – wenn überhaupt – in den Fußteil der Meldungen verbannt, nicht in Diskussionsrunden eingeladen. Die Teilnehmer am offenen Mikrofon verurteilten das scharf: „Das ist eine völlig unzulässige und undemokratische Wahlbehinderung!“

Für die Montagsdemo ist klar, dass sie in diesen Zeiten große Herausforderungen sieht und annimmt: eine überlegene antifaschistische, antirassistische, demokratische Bewegung mit aufzubauen, um dieser rechten Entwicklung entgegenzutreten. Von den bürgerlichen Parteien ist das nicht zu erwarten.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin, formulierte: „Wir sind als BürgerInnen, auch von der Montagsdemo gefordert! Aber wir dürfen es uns nicht so leicht machen, uns nicht auf Demonstrationen gegen Rechts beschränken. Wir wissen, wo die AfD-Wähler stark sind. Da müssen wir hin, in die Stadtteile, diskutieren, Flagge zeigen! Wir müssen mit den Leuten reden, sie herausfordern, sie können sich nicht rausreden mit Protestwahl!“ Ein Passant fühlte sich angesprochen. „Die 17 % AfD-Wähler, die haben doch aus einem Grund gewählt. Weil alles schief läuft, ob das Hartz IV ist, Niedriglöhne usw.“ Daran entfaltete sich die Debatte: Wer die sozialen Probleme lösen will, kann das nicht mit der AfD, die selbst Vorantreiberin der sozialen Demontage ist. Die Parteispitze der AfD stammt aus der Riege der Banker und Spekulanten, wie Goldmann-Sachs bei Weidel! Die AfD will z.B. die Vermögens- und Erbschaftssteuer absetzen als Vertreterin der Reichen. Die Kritiken an der dramatischen Verarmung und Massenarbeitslosigkeit kann man nicht mit der AfD verfolgen. Protest ist links! Wer protestieren will, gehört auf die Montagsdemo, in die Gewerkschaft, in die kämpferische Opposition, in das Internationalistische Bündnis!

Uns zu stärken, zu organisieren und zusammen zu schweißen ist wichtig in einer komplizierten Zeit. Stefan Engel: „Wir werden Ankündigung von Massenentlassungen aus den Betrieben erleben, wir werden eine Strukturkrise in der Industrie erleben, an der mehrere Branchen beteiligt sind – die Elektrobranche, die Auto- und Chemiebranche. Da werden Massenentlassungen auf uns zukommen, das deutet sich schon an.“

Die Montagsdemo hat viel gelernt in 14 Jahren, und sie hat kämpferische Vorbilder: So auch Peter Reichmann als Streikführer und Maria Reitler vom Solidaritätskreis gegen Entlassungen bei Pilkington 1997. Vor genau 20 Jahren machten sie die Solidarität für den selbständigen Streik gegen Entlassungen weltweit bekannt, kämpften mit einer großen Solidarität erfolgreich, bis heute ein Mut machendes unvergessenes Beispiel. Das Lied aus dem Streik „Keiner schiebt uns weg!“ einte auch am 25.9.2017 den großen Kreis auf der Bahnhofstraße.

In diesen Kreis reihte sich spontan ein Angehöriger eines Opfers der NSU-Morde ein. Viele lauschten gebannt, als er am offenen Mikrofon über die unglaublichen leidvollen Erfahrungen der Familien der Opfer berichtete, über die Verhinderung der Aufklärung, erlebte Unterstellungen und Diffamierungen seitens Politik und Behörden, skandalöse Vertuschungen. Er will nicht locker lassen, die Montagsdemo bestärkte ihn darin. Sie wird auch in diesem Kampf sich als eine zuverlässige Kraft erweisen.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen

Martina Reichmann

Thomas Kistermann

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