Pressemitteilung zur 439. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 04.09.2017
Die „439igste“ Montagsdemo bot die Gelegenheit für Passanten, Montagsdemonstrierer und etliche Kandidat*innen zur Bundestagswahl, sich ein Bild zu machen von gesellschaftlicher Veränderung, vom Kampf darum, von den Zielen und wie sie erreicht werden sollen – und sie hätte gut einen Platz ohne Baustelle vertragen können, denn es ergab sich eine spannende und solidarische Debatte!
Eingeleitet wurde die Montagsdemo mit der Feststellung, dass in dem sogenannten Fernsehduell am Sonntag abend das Wort „Hartz 4“ nicht ein einziges Mal gefallen sei! Ebensowenig das Wort Klimakatastrophe. Der CDU-Slogan „Familien sollen es kinderleicht haben“ gelte wohl nicht für Hartz-4-Familien, die sogar das Kindergeld auch in Zukunft auf den Regelsatz angerechnet bekommen sollen, wenn es nach den etablierten Parteien geht. Für die Ehrlichkeit des SPD-Slogans „Bildung darf nichts kosten“ bedankte sich die Moderatorin ausdrücklich angesichts maroder Schulklos und verrotteter Gebäude.
Ein Redner sagte dann auch, dass er das angebliche Duell der beiden Koalitionsparteien CDU und SPD vom Sonntag dermaßen unterschiedslos in den Positionen gefunden hätte, als ob von vornherein klar wäre, dass sich die SPD wieder an den Tisch der CDU setzen wollte und fertig.
Und das sprach vielen aus dem Herzen.
Um wieviel lebendiger war die folgende Diskussion in der Bahnhofstrasse!
Von den eingeladenen Parteien – das waren alle außer den faschistischen und rechtsradikalen Parteien – kamen Vertreter von zwei Parteien, um sich den kritischen Fragen der Saarbrücker*innen zu stellen: Susanne Aulenbacher und Rolf Tickert von der Internationalistischen Liste / MLPD. Von der V-Partei³ Patrick Spies und Ute Krüger.
An dieser Stelle nochmal herzlichen Dank für deren Mut, sich vor Ort, auf der Strasse, den unverblümten Fragen der Wähler zu stellen!
Alle Kandidaten nahmen klar Stellung gegen die Hartz-Gesetze und sind für deren Abschaffung. Weil sie die Menschen ruinieren, in Armut treiben und dort festhalten und weil sie einen Niedriglohnsektor hervorbrachten, mit dem sich die Bevölkerung herumschlagen muss – 34% von Armut geplagter Kinder in Saarbrücken-Malstatt sprechen Bände – und gegen die Parteien, die diese Gesetze gemacht haben.
Eine Frau schob dazu gleich die Frage nach, wie die Kandidaten zu Bündnissen fortschrittlicher Parteien stehen würden, die ja im deutschen Wahlgesetz nicht vorgesehen sind – aber ihrer Meinung nach unabdingbar im wirklichen Leben.
Dies wurde ebenfalls von den anwesenden Parteienvertretern begrüsst, einer schlug vor, nach der Wahl gemeinsam zur Demonstration in Bonn am 11.11. gegen den Klimagipfel zu fahren. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die undemokratische 5%-Hürde wurde als eine Möglichkeit der Zusammenarbeit aufgeworfen und begrüsst.
Großes Thema war die Ernährung, die Massentierhaltung, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Teilnehmer wollten wissen, wie die V-Partei³ und die Internationalistische Liste die Chancen sähen, an der Misere was zu ändern. Rolf Tickert führte an konkreten Beispielen z.B. aus, dass die Menschen Teil der Natur seien, jedoch unter kapitalistischen Bedingungen diese Einheit von Mensch und Natur um des Profits der Lebensmittelindustrie willen immer weiter zerstört werde. „Die Arbeiterbevölkerung soll sich nicht mit dem zufriedengeben müssen, was ALDI und LIDL ihrem Geldbeutel diktieren“, sagte Susanne Aulenbacher. Ute Krüger und Patrick Spies legten dabei den Schwerpunkt auf die Möglichkeiten, die jeder Mensch finden müsse, sich als Konsument dem Diktat z.B. der Fleischkonzerne entgegenzustemmen, auch über höhere Preise oder die Besteuerung könne man da was ändern.
Nach einigen Beiträgen hin und her wurde klar, dass es beides braucht – konsequent kämpfen gegen die Verursacher in den Konzernetagen und auch eine andre Haltung einnehmen zum Konsum von Fleisch beispielsweise: „Wir müssen andere Lebewesen, die Tiere und die Menschen achten, wenn die Bienen sterben, sterben wir alle“, meinte ein weiterer Kandidat der V-Partei³.
Nach der Flüchtlingspolitik wurde natürlich auch gefragt – und ein Aufatmen der meisten Passanten war zu hören, als sich die Kandidaten für das Recht auf Flucht aussprachen, für gleiche Rechte für Migranten und Deutsche, gegen die herrschende Politik des Abschottens und der Kumpanei mit Diktatoren.
Ein Passant, selbst geflüchtet, meinte, er hoffe, dass sich die Situation der Geflüchteten bessere, er selbst habe seit ein paar Monaten Arbeit, aber andre Kumpel nicht. Dazu sagte Ute Krüger, sie sei unbedingt der Meinung, die Leute, die ins Land kommen, müssten arbeiten können, damit sie hier ankommen. Und Susanne Aulenbacher wehrte sich als Bergarbeiterfrau gegen die Spaltung „zwischen denen die nichts haben und denen, die noch weniger haben, das nützt nur den Oberen“.
Eingeladen wurde noch für die Kundgebung mit der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, am kommenden Samstag, 17:00, bei der Europa-Galerie.
Abschließend hielt ein Redner ein Plädoyer gegen die Auffassung, gegen die da oben könne man ja doch nichts tun und alles bliebe, wie es ist. Trotz aller gegenteiliger Wahrscheinlichkeiten für’s erste, – er gehe davon aus, dass sich die große Koalition nicht ewig halte. Und lächelte ganz gelassen dabei.
Die nächste Montagsdemo ist zum Glück nicht erst in 4 Jahren, sondern am 02. Oktober, direkt nach der Wahl. Wir sehen uns um 18:00 vor der Europa-Galerie!
- Fricker www.montagsdemo-saar.de