Der versuchte Mord durch die Arge soll nicht dokumentiert werden

Darf ein Verein von Hartz-IV-Betroffenen
<http://www.hartz-4-betroffene.com/> den Schriftwechsel mit einer
Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur <http://www.pnn.de/potsdam/290905/>
ins Internet stellen oder nicht? Darum ging es gestern vor dem
Amtsgericht Potsdam. Als Mitglied des Vereins hatte sich Diana H. an
dessen Vorsitzenden Jürgen W. gewandt. Die Schriftstücke, die eine
juristische Auseinandersetzung mit der Sachbearbeiterin Claudia W. in
ihrer süddeutschen Heimat belegen, stellte dieser vor etwa zwei Monaten
auf die vereinseigene Homepage
<http://www.hartz-4-betroffene.com/klage.html>. Darunter war auch eine
Strafanzeige gegen die fragliche Bearbeiterin, die auf „versuchten Mord
<http://forum.attac.de/viewtopic.php?f=4&t=7906&sid=73d24041d56639cb07432b8896eee9b5>“
lautete.

Die Angestellte der Arbeitsagentur hatte der Hartz-IV-Empfängerin nach
deren Angaben den Regelsatz völlig gestrichen
<http://www.bremer-montagsdemo.de/277/reden277.htm#277-HDB> und
begründete diesen Schritt damit, dass jene zu wenige Bewerbungen
geschrieben hätte. „Mindestens vier“ waren ihr per Eingliederungsvertrag
vorgeschrieben; neun hatte sie im fraglichen Monat verfasst. Doch auch
Lebensmittelgutscheine erhielt sie wegen der Sanktion über drei Monate
hinweg nicht. Bearbeiterin W. fühlte sich durch die eingestellte
Strafanzeige öffentlich diffamiert und engagierte eine Rechtsanwältin.
Wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung zeigte die Angestellte
die Hartz-IV-Empfängerin an. Gegen den Potsdamer Verein ging sie mit
einer Unterlassungserklärung vor: Er solle sofort die Dokumente aus dem
Internet entfernen und die Kosten für die Anwältin übernehmen, immerhin
mehr als 650 Euro. Jürgen W. entfernte die Dokumente nicht, schwärzte
aber den Namen der fraglichen Mitarbeiterin.

Den Vorschlag einer gütlichen Einigung, den die Richterin gestern zu
Beginn des Verfahrens machte, nahm die Vertretung der Angestellten nicht
an. Die Unkenntlichmachung des Namens reichte ihr nicht aus. Die
Richterin sieht die Veröffentlichung im Wesentlichen jedoch durch das
Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, vor allem, da sich die Leser
durch die Dokumente beider Seiten selber ein Bild machen können: „Es ist
keine plakative Darstellung. Es ist von Interesse, dass auf Missstände
aufmerksam gemacht wird — gerade bei Hartz IV.“ Am 19. Mai verkündet
sie ihre Entscheidung.

/Sebastian Scholze in der „Märkischen Allgemeinen
<http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11794677/60709/Streit-um-veroeffentlichte-Schreiben-Hartz-IV-Betroffene-wehren.html>“/

Ich freue mich sehr über moralische Unterstützung! Meinem Mitstreiter,
dem Homepagebetreiber Jürgen Weber, geht es genauso. Man versucht uns
mundtot zu machen. Es soll uns ein Maulkorb aufgesetzt werden, damit wir
zu dem Justizunrecht schweigen. Es wird von der Gegenseite weiterhin
gedroht. Die Gegenanwältin rief die Richterin und die Anwältin von Herrn
Weber zum Zwecke der Beeinflussung an. Im Gerichtssaal forderte die
Gegenseite in energischer, aufgebrachter Art und Weise ein Urteil, damit
die Schriftstücke aus dem Internet verschwinden. Die Meinungsfreiheit
will die Gegenseite Hartz-IV-Beziehern nicht zugestehen.

Nach der Gerichtsverhandlung hat es sich die Gegenseite überlegt. Nun
will sie einen Vergleich. Ein Vergleich zeichnet sich dadurch aus, dass
keine Sachverhaltsschilderung und keine rechtliche Würdigung in dem
„Urteil“ steht. In einem Vergleich stehen nur die Sätze: „Die Parteien
haben sich verglichen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.“ Der
Vorteil besteht für die Gegenseite darin, dass das Justizunrecht
gänzlich totgeschwiegen wird und wir auf unseren Kosten sitzen bleiben,
also den anteiligen Gerichtskosten und Herr Weber auf den Anwaltskosten.
Um den Vergleich zu erreichen, hat die Gegenseite auf die Richterin und
die Anwältin von Herrn Jürgen Weber eingewirkt. So sieht es in unserem
liberalen, demokratischen Rechtsstaat aus!

/Zuschrift von Diana H./

Bei dieser finanziell Abhängigen handelt es sich um Diana H., die
letztes Jahr auf der bundesweiten Delegiertenkonferenz
<http://www.bremer-montagsdemo.de/221/Verfassungsbeschwerde.txt> der
Montagsdemobewegung die Klage gegen den Hartz-IV-Regelsatz
<http://www.Bremer-Montagsdemo.de/221/reden221.htm#221-HDB> vor dem
Bundesverfassungsgericht vorgestellt hat. Diana H. ist die treibende
Kraft in dem Verfahren gewesen. Sie setzt sich sehr energisch für andere
Menschen ein. Bekommt die Arge-Mitarbeiterin eine „Angriffsprämie“?

/Hans-Dieter Binder („Die Linke“
<http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/hartz-iv-heute-vor-dem-bundesverfassungsgerichts-polarisierung-der-einkommen-und-vermoegen-bewusst/druckversion.html>)/

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