Montagsdemo Saarbrücken: Resolution einstimmig verabschiedet für den Gefangenen Mehmet Yesilcali.

In diesem Sinn wurde auch eine Resolution einstimmig verabschiedet für den Gefangenen Mehmet Yesilcali. Hier der Text:

Lieber Mehmet Yesilcali

Wer Deinen Namen hört und dass du im Gefängnis bist, vermutet gleich, es ginge dir wie den vielen vielen fortschrittlichen Menschen, darunter unsere Freundin Mesale Tolu, die das faschistische Erdogan-Regime aus Angst vor Demokratie und gar demokratischer Revolution eingekerkert hat.

Aber nein! Nicht in der Türkei, vielmehr in München in der Justizvollzugsanstalt in der Stadelheimer Strasse sitzt du nun seit März 2016 in Untersuchungshaft, davor seit 2015 in der Schweiz.

In dieser Bundesrepublik Deutschland, die sich gerne milde und demokratisch gibt, machte sich Angela Merkel leider zur Erfüllungsgehilfin für Erdogan.

Wir hören, dass du, schwerer Folter und Haft in der Türkei entkommen und seit Jahren in der Schweiz lebend, schwer krank bist.

Dass du misshandelt wurdest im Knast und dass du nun mit deiner Krankheit erpresst wirst: Hafterleichterung gegen Verrat.

Wir wünschen Dir gute Besserung und dass du durchhältst in diesem absurden Prozess, der Dir zusammen mit den anderen 9 Angeklagten gemacht wird.

Euch wird keinerlei Straftat vorgeworfen außer einer: dass ihr angeblich die TKP / ML unterstützt habt. Diese ist in keinem Land außer der Türkei verboten – und dennoch kommt der § 129b zum Zug, der die Mitgliedschaft in einer angeblichen terroristischen ausländischen Organisation verfolgt.

Wir sind die Montagsdemo Saarbrücken gegen die Hartz-Gesetze. Diese Gesetze bedeuten ebenfalls die Einschränkung wesentlicher Grundrechte für Millionen Menschen hierzulande. Inzwischen verzichtet das Asylbewerberleistungsgesetz als Vorgriff auf weitere Verschärfungen des SGB II schon auf elementare Grundrechte und fordert die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern an ihrer eigenen Ausweisung, wenn sie nicht die Unterstützung gestrichen bekommen wollen.
So sieht es aus mit der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der BRD.
Deshalb stehen auch mit Dir und den anderen Gefangen auf der gleichen Seite. Auf der Seite derer, die für eine friedliche und demokratische Welt eintreten.
Wir senden herzliche Grüße!
Freilassung der politischen Gefangenen im Münchner Prozess!
Keine Kriminalisierung des gerechten Kampfes für soziale und demokratische Grundrechte durch die Bundesregierung!

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