Die Bundesagentur für Arbeit will Behördenbescheide fortan verständlicher und freundlicher gestalten. Hartz-IV Bescheide sollen auch verstanden werden und die Akzeptanz der Jobcenter erhöhen, so die Hoffnung von BA-Chef Alt. Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger „Amtsdeutsch“ enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen.
(19.05.2010)
Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich.
Anschreiben von Hartz IV-Behörden sind zumeist vollgestopft mit unverständlichen Amtsdeutsch-Sätzen. Selbst Fachleute müssen sich Arge-Briefe zwei Mal durchlesen, um diese einwandfrei verstehen zu können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nun mit neuen vorgefertigten Textbausteinen Anschreiben verständlicher und freundlicher gestalten.
Eine Kostprobe:
„Leistungen nach dem SGB II werden jedoch nur gezahlt,
sofern nicht Leistungsansprüche anderer Sozialleistungsträger vorrangig sind,
Die die Leistungen verringern oder ganz ausschließen.
Dazu zählt auch die Inanspruchnahme der Altersrente.“
Neu soll die Formulierung dann so sein:
„Nach den mir vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Altersrente haben.“ Bundesagentur-Chef Heinrich Alt will mit der Vereinfachung der Behörden-Schreiben
die Akzeptanz der Jobcenter erhöhen und für mehr Vertrauen werben.
Das „neue Vertrauen“ soll bewirken, dass fortan weniger Widersprüche gegen Bescheide eingelegt werden. Allein in diesem Jahr wurden bereits 300.000 Widersprüche gegen Bescheide eingelegt.
Eine Menge Arbeit für die Behörden.
Doch zweifelhaft bleibt, ob mit freundlichen und verständlicheren Formulierungen
auch die Klage- und Widerspruchswelle eingedämmt wird.
Sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es sind nicht allein die unverständlichen Anschreiben, die Kummer bereiten. Denn jeder zweiten Klage wird vor einem Sozialgericht auch statt gegeben,
das liegt jedoch nicht an den unverständlich formulierten
Anschreiben der Hartz-IV Behörden.
Massive Einsparungen bei Hartz IV geplant?
Werden alleinstehenden Hartz IVBeziehern demnächst nur noch Wohnungsgrößen von 25 qm zugesprochen? Die diskutierten Einsparmöglichkeiten deuten auf einen weitreichenden Sozialabbau hin. Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen.
(20.05.2010)
Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien.
Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden um die geplanten Einsparungen.
Nun sickern nach und nach Sparvorschläge durch, die die Bundesregierung derzeit diskutiert.
Wie befürchtet sollen anscheinend Einsparungen im sozialen Bereich erfolgen.
Vor zwei Tagen kündigte bereits der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an,
dass Einsparungen nicht zum Nachteil der Wirtschaft geschehen werden.
So sagte Schäuble: man wolle vor allem auf eine „wirtschaftliche Verträglichkeit“ achten.
Das bedeutet, dass höhere Unternehmenssteuern oder eine Reichensteuer
ausgeschlossen werden.
Hier nun einige Sparvorschläge über die die Bundesregierung derzeit nachdenkt:
Maßnahmen zur Eingliederung von ALG II Beziehern könnten um 2 Milliarden Euro gekürzt werden.
Kommunen fordern, nur noch kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Betroffene bezahlen zu müssen.
So sollen Alleinstehende nur noch 25 statt 50 qm als „angemessene! Wohnung“ zugesprochen bekommen.
(Quelle „Express“)
zudem könnte eine PKW-Maut eingeführt und das Elterngeld gekürzt werden.
Weil diese Maßnahmen anscheinend nicht ausreichen, wird auch über weitere Einsparungen spekuliert. So wollen CDU-Ministerpräsidenten die Bildungsausgaben nicht auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Zudem fordert das Wirtschaftsinstitut „DIW“ eine Mehrwertsteueranhebung auf 25 Prozent.
Allerdings weist die Bundeskanzlerin solche Forderungen bislang von sich.
Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen die „Einsparpakete“ blumig vorgestellt werden. Alles deutet auf einen enormen Sozialabbau hin.