Die reaktionäre Flüchtlingspolitik in Deutschland rückte in Duisburg in dieser Woche durch einen besonders skandalösen Fall in den Mittelpunkt.

Hallo, hier ein kurzer Bericht über die gestrige (12.6.17) Demo und die Montagsdemo gegen die Abschiebung der 14-jährigen Bivsi nach Nepal.

„Die reaktionäre Flüchtlingspolitik in Deutschland rückte in Duisburg in dieser Woche durch einen besonders skandalösen Fall in den Mittelpunkt.

Eine nepalesische Familie, die seit über 20 Jahren in Duisburg im Dauerzustand des Asylantrags lebt und ihre, in Deutschland geborene,  14 jährige Tochter wurden in einer Nacht – und Nebelaktion nach Nepal abgeschoben.  Die Familie war vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen und hatte in Deutschland Asyl beantragt. Gegen die abweisenden Bescheide hatte sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt, sich aber auch durch den Aufbau einer eigenen Existenz (Geschäft) unabhängig von staatlichen Zahlungen gemacht. Im Zuge der weiteren VERSCHÄRFUNG DER REAKTIONÄREN Anwendung des Asylrechts schien dieser Fall für die Behörden  wohl geeignet „Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren. Wie in einem Krimi wurde gleichzeitig bei der Familie zuhause und im Steinbart Gymnasium „zugeschlagen“. Mit 10 Mann und mehreren Einsatzwagen klingelte das Ordnungsamt bei den Nachbarn der Familie und verschaffte sich dann Zugang zur Wohnung der Familie. Zeitgleich wurde der Direktor des Gymnasiums telefonisch angewiesen die 14-jährige Bivsi aus dem Unterricht zu holen. Auch dort kreuzte kurze Zeit später das Ordnungsamt in Kampfstärke auf. Das Mädchen wurde zu ihrer Familie in die Wohnung gebracht und ihnen die Gelegenheit gegeben einen (!) Koffer zu packen. Anschließend wurde die Familie wie Schwerverbrecher nach Frankfurt deportiert und dort in ein Flugzeug nach Nepal gesetzt, wo die Familie inzwischen angekommen ist.

Das Ganze war und ist für die Familie aber auch für die Schüler, Lehrer, Freunde und Verwandte und die Nachbarn ein traumatisches Erlebnis. Die Schüler waren geschockt, aber auch wütend und forderten die sofortige Rückkehr von Bivsi. Gestern nun fand eine große Demonstration mit über 1000 Teilnehmern vor allem aus den Duisburger Schulen statt, die zum Protest vor das Rathaus zogen. Der Oberbürgermeister Link, Chef auch der zuständigen Ausländerbehörde, nahm Stellung: Die Abschiebung wäre zwar rechtens, jedoch nicht richtig. An der Gesetzeslage könnte er auch nichts machen, wir bräuchten ein Einwanderungsgesetz um solche „Fälle“ positiv lösen zu können. Er würde sich für die Rückkehr der Familie einsetzen. Eine Diskussion am Mikrofon fand nicht statt, so dass diese Worte unwidersprochen standen. Link versuchte hier in übler Weise diesen skandalösen Vorgang noch für Wahlpropaganda für die SPD auszunutzen. Er stieß aber auf erheblichen Widerspruch unter den Teilnehmern.

Die unmittelbar anschließende Montagsdemo auf der in der Nähe befindlichen Königstrasse wurde so zum Forum einer grundsätzlichen Auseinandersetzung. Viele Teilnehmer der Demo wie auch die zahlreich angereiste Verwandtschaft der Familie blieben stehen und diskutierten mit, so dass zeitweise 80 – 100 Teilnehmer auf der Montagsdemo waren. Scharf wurde die Praxis der Ausländerbehörde und der Rechtsdezernentin der Stadt als unmenschlich angegriffen, die den ganzen Vorgang noch verteidigten. Die Bedeutung des erkämpften Asylrechts als eine wesentliche Schlussfolgerung aus der faschistischen Herrschaft von 1933 – 1945 wurde betont. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz das dazu benutzt werden soll das Asylrecht noch weiter einzuschränken. Durch die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden nicht die Fluchtursachen sondern die Flüchtlinge bekämpft. Die Fluchtursachen liegen in der nach Macht und Profit strebenden Politik der imperiastischen Ländern die vor Krieg und Umweltzerstörung nicht zurückschrecken. Wir treten für die internationale Solidarität der einfachen Menschen ein.

Auf der Straße konnte man auf einer langen Bahn für diese Forderung unterschreiben auf dem bereits zahlreichen Menschen auf einem Sommerfest in Walsum unterschrieben haben. Adressen wurden ausgetauscht und verbredet wie man diese Unterschriften übergeben will.  Ausgerechnet an diesem Tag hatte auch Bivsi ihren 15. Geburtstag zu dem die Montagsdemo durch ein „Happy Birthday“ gratulierte, welches direkt online an Bivsi ging. Das makabre daran ist, dass wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch in Deutschland gewesen wäre, sie und ihre Familie ein unbeschränktes Asylrecht bekommen hätten. So ist der Termin der Abschiebung sicherlich kein Zufall.  Es besteht weiterhin die Möglichkeit eine  Petition an den Bundestag für die Rückkehr der Familie die schon von 35 000 Menschen unterstützt wird, unter folgender Adresse zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/bivsi-und-ihre-eltern-sollen-wieder-zurueck-nach-deutschland

Die Demo machte Mut, dass  diese Jugend aufsteht gegen Unterdrückung und Verfolgung! Jetzt muss der Kampf für die Rückkehr der Familie fortgeführt werden, aber auch mit dem Kampf gegen die reaktionäre Asylpolitik der Bundesregierung verbunden werden.

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