Montagsdemo Bochum: SPD und CDU haben insgesamt Stimmen verloren

SPD und CDU haben insgesamt Stimmen verloren

Auf der vergangenen Montagsdemo entwickelte sich eine interessante Debatte über die Auswertung der Landtagswahl 2017.

„Die rot-grüne Landesregierung ist eindeutig abgewählt worden“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, „aber weder die CDU noch die SPD konnten eine absolute Stimmenmehrheit erreichen, sondern waren davon weit entfernt. Die FDP hatte einen großen Stimmenzuwachs, das waren jedoch überwiegend die Protestwähler gegen ROT/GRÜN. Ebenfalls suchten viele enttäuschte Wähler eine Alternative und gaben der AfD die Stimme. Das ist sehr bedenklich, da die AfD keine Alternative ist, sondern eine rechte faschistoide Partei“.

Ein Redner meldete sich: „Insgesamt haben die großen Parteien gegenüber der letzten Landtagswahl jeweils ca. 11% Stimmen verloren, obwohl die CDU jetzt Stimmen gewonnen hat. Die Grünen haben deutliche Einbußen hinnehmen müssen, wahrscheinlich wegen ihrer Green-Washing-Politik, z.B. `umweltfreundlicher‘ Biosprit. Auch forderte diese Partei in keiner Weise die Verantwortlichen aus dem VW-Abgasskandal zu bestrafen. Die Piraten spielten kaum noch eine Rolle, die Linkspartei konnte zwar Stimmen gewinnen, schaffte es jedoch nicht in den Landtag. Hier ist der wahrscheinliche Grund die Annäherung an die SPD durch einen Flügel in der Linkspartei. Besonders bedenklich ist das Wahlergebnis der AfD. Hier muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, um den Wählern klar zu machen, dass die rechte AfD auf keinen Fall eine Alternative zu der jetzigen Politik ist“.

Ein weiterer Redner ergänzte: „Die sonstigen Parteien schnitten mit geringen Stimmquoten ab, die größten Prozentpunkt erreichten z.B. die Parteien ‚ Die Partei‘ und die Tierschutzpartei mit knapp 1 Prozent. Eine Besonderheit gibt es jedoch bei der Internationalistischen Liste/MLPD. Sie erreichte zwar nur rd. 0,2 Prozent der Stimmen, konnte die Anzahl der Wähler in NRW jedoch deutlich steigern. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl stieg die Anzahl der Stimmen in NRW von rd. 4400 bei der letzten Bundestagswahl auf über 7200. Das beweist, dass die Internationalistische Liste/MLPD bekannter geworden ist. Im Gegensatz zu den anderen Parteien (auch der Linkspartei) sieht die Internationalistische Liste/MLPD die Ursache für die ungerechte Politik im internationalen Kapitalismus und der Macht der internationalen Monopole bzw. des internationalen Finanzkapitals“.

Eine Rednerin meinte: „Die AfD hat wahrscheinlich so viele Stimmen bekommen, weil sie durch ihre Werbekampagne besonders die Jugend angesprochen hat. Die Jugend ist unsere Zukunft, deshalb müssen Bewegungen gegen die jetzige Politik wie die Montagsdemo alles daransetzen, die jungen Menschen für unsere Politik des Antikapitalismus zu gewinnen und zu überzeugen, dass rechte Parteien niemals die Interessen der kleinen Leute vertreten, sondern absolute Macht und Unterdrückung im Sinne der Herrschenden wollen. Die Jugend will nämlich Frieden und eine gerechte Welt“.

„Für das schlechte Abschneiden der SPD war auch der Schulz-Effekt verantwortlich“, hieß es in einer Wortmeldung, „seine geforderte Nachbesserung beim Arbeitslosengeld I ist nach Protest der Arbeitgeberverbände wieder verpufft. Außerdem hätten die Hartz IV – Empfänger durch die längere Bezugsdauer des ALG I überhaupt keine Vorteile gehabt. Alle bürgerlichen Parteien haben sich ’soziale Gerechtigkeit‘ auf die Fahnen geschrieben. In diesem System ist das jedoch eine Illusion. Es mag zwar einige kosmetische Korrekturen geben, das ändert jedoch nichts an der Umverteilung von unten nach oben“.

Ein Passant auf dem Fahrrad kritisierte: „Ich finde die Montagsdemobewegung und auch die Politik der Internationalistischen Liste sehr gut. In den Redebeiträgen wird diese Partei jedoch häufig in den Vordergrund gestellt, so dass der Eindruck entsteht, die Montagsdemo wäre eine Veranstaltung der MLPD. Hier sollten die Wortmeldungen parteineutral sein“.

„Die Montagsdemo ist eine überparteiliche Bewegung, jedoch gibt es unter den Demonstranten einige MLPD-Mitglieder. Die Montagsdemos setzen sich für ein antikapitalistisches politisches System ein, in dem die Menschen ohne Ausbeutung und Unterdrückung im Einklang mit der Natur leben können. Von allen linken Parteien kommt das Programm der Internationalistischen Liste/MLPD den politischen Forderungen der Montagsdemobewegung am nächsten. Selbstverständlich suchen wir die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und linken Parteien. Hier darf hier jeder seine politische Meinung äußern (auch wenn die Politik der bürgerlichen Parteien vertreten wird). Ausgenommen sind Faschisten und Rassisten, die hier bisher auf unserer Montagsdemo nicht gesehen worden sind. Wir rufen daher alle auf, ihren Protest auf die Straße zu tragen und zur Montagsdemo zu kommen!“, erläuterte einer der Moderatoren.

„Die CDU konnte auch Wahlerfolge verbuchen, weil sie insbesondere dazu motiviert hatte, gar nicht zur Wahl zu gehen. Besonders Menschen mit einem geringen Bildungsgrad fühlten sich davon angesprochen, weil sie meinten, dadurch könne sich etwas ändern. Die Anzahl der Nicht-Wähler mit rd. 30% war auch tatsächlich am höchsten. Durch die unsoziale Bildungspoltik sind u.a. die Kriterien für eine Abiturprüfung derart erhöht worden, so dass sehr viele Abiturienten durchfallen werden. Das ist so gewollt, denn nur die Eliten, die durch private Nachhilfestunden bzw. privaten Unterricht gefördert wurden, sind für hohe qualifizierte Stellen vorgesehen. Das sind in der Regel die Kinder aus der Oberschicht. Der geringe Anteil der Studierenden aus der Arbeiterklasse beweist dies“, meinte eine Rednerin.

Bevor die Diskussion endete, wiesen die Montagsdemonstranten für das bevorstehende internationale Pfingstjugendtreffen am 3. und 4. Juni 2017 in Gelsenkirchen hin. Das Motto dieses Festivals ist die internationale Solidarität und „Gegen den Rechtsruck der Regierung Trump, AfD und Co“. Auf dem Fest gibt es viele Attraktionen für jung und alt wie z.B. das Spiel ohne Grenzen, Open-Air-Konzerte, Kinderprogramme, Ponyreiten u.v.m. Näheres unter www.pfingstjugendtreffen.de

Ein Thema für die nächste Montagsdemo in 4 Wochen am 19.06.17 (wegen Pfingsten) wurde nicht festgelegt.

Ulrich Achenbach
Moderator

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