626. Montagsdemo erwartet Sicherheit – vor den Machenschaften von Staatsapparat und -behörden
… und nicht, wie in der aktuellen „Sicherheitsdebatte“ geschürt, vor Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Stichwort Fall Amri, wo jetzt eine regelrechte Urkundenfälschung bekannt wurde. Ein schlagender Beweis dafür, wie mit hoher krimineller Energie in den sogenannten Sicherheitsbehörden vorgegangen wird– wer schützt uns davor? Faschistische Seilschaften bei der Bundeswehr, in den Geheimdiensten sind das eigentliche Problem, von dem abgelenkt werden soll.
Wer bietet uns davor Schutz? Die CDU-Verteidigungsministerin will den MAD selbst nach den jüngsten Enthüllungen sogar noch stärken, Martin Schulz schwenkt um auf eine „eine harte Linie bei der Inneren Sicherheit“, „mehr Polizei“ fordern Politiker unisono. Gleichzeitig wurden die Asylrechte drastisch verschärft unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Gegen diesen Rechtsruck der Regierung und Parteien stellten sich viele TeilnehmerInnen am offenen Mikrofon. Das alles zeigt, dass eine ganz andere „Sicherheitsdebatte“ nötig ist!
In einer kontroversen Diskussion ging es in mehreren Beiträgen um die „Wahlnachlese“ der AfD-Wahlergebnisse. Verunsicherung und Kritik an der herrschenden Politik sind kein Grund, AfD zu wählen! Das ist in keine „Protestpartei“, und jede Stimme für sie verdient kein Verständnis, sondern Kritik! Das Argument, es gäbe keine andere Alternative sticht genauso wenig. Die internationalistische Liste/MLPD ist als Beispiel angetreten gegen den Rechtsruck der Regierung, die Kandidatin Lisa Gärtner stand Rede und Antwort im aktiven Wahlkampf, sie zerpflückte das Saubermann-Image und die reaktionäre Politik der AfD. Man muss sich mit den heuchlerischen Argumenten der AfD genauer befassen. Allein schon die Flyer, die sie in Gelsenkirchen massenhaft verteilte, strotzen vor Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und die Menschenrechte. Jeder hat die Möglichkeit und Pflicht, sich Klarheit zu verschaffen, statt seine Stimme den Wegbereitern des Faschismus zu geben.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann und Martina Reichmann