Siemens muss Abmahungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen!

Pressemitteilung 4 – Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Siemens muss Abmahungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen!

Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG – Metall Mitglieds und
Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines
Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten
beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen.

Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kolleg*innen und die
Solidaritätsbewegung!

Die Berliner Zeitung schriebt am 6. Mai unter dem Titel „Siemens
verliert gegen Betriebsrat“ über den Prozess: „Weitenhagen, Betriebsrat
des Schaltwerks mit 3000 Mitarbeitern war im Oktober 2015 abgemahnt
worden. Einmal soll er die Geheimhaltungspflicht über Verhandlungen des
Unternehmens mit dem Betriebsrat zur Einführung eines neuen
Schichtsystems durchbrochen haben, indem er Mitarbeiter darüber in
Kenntnis setzte. Zum zweiten soll er das Unternehmen geschädigt haben,
weil er in einer Pause zu lange die Belegschaft informiert habe.“

Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen
nicht haltbar. Felix Weitenhagen hat in den Informationsgesprächen mit
seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein
Schaden an Siemens durch die Gespräche konnte nicht festgestellt werden.
Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen. Der Schuss
von Siemens ging nach hinten los!

35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur
Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. Ihre Unterstützung
zeigten: Der Solidaritätskreis, IG-Metall Kollegen und Vertrauensleute,
Verdi – Kolleg*innen, Montagsdemonstranten, Arbeitsunrecht, Solidarität
International, Frauenverband Courage und die MLPD. Ein Kollege las einen
Brief von Felix‘ Kollegen vor, in dem sie ihm für seine konsequente
Betriebsratsarbeit dankten und das freie Wochenende im Schaltwerk
fordern.

Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur
Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21- Schichtmodells (7 Tage-
Woche) muss weiter geführt werden!

Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen
die Abmahnungen Nr. 3 – 5 von Siemens ein Gütetermin beim
Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess!

Weg mit allen 6 Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!

weitere Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de
Rückfragen an Felix Weitenhagen: 0176/70051427
mit freundlichen Grüssen
H. Gerecke

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