Montagsdemo Gelsenkirchen bezieht Stellung – NEIN zum Angriff Trumps auf Syrien!
Die 622. Gelsenkirchener Montagsdemo am 10.4.2017 stieß auf großes Interesse, mit an die 150 TeilnehmerInnen aus unterschiedlichen Ländern. In einer Gedenkminute gedachten alle der Opfer in Idlib, in Stockholm und Ägypten. Kerzen und Rosen symbolisierten die Verbundenheit. Montagsdemonstranten aus Syrien haben viele ihrer Verwandten verloren, wir stehen fest an ihrer Seite.
Monika Gärtner-Engel, Moderatorin, eröffnete die kontroverse Diskussion in der Auseinandersetzung um die komplizierte Lage in Syrien. „Dass es ein Angriff war, ist noch nicht bewiesen. Ich halte es für gefährlich, dem aufzusitzen, was in der bürgerlichen Presse oder vom amerikanischen Präsidenten verbreitet wird.“
Eingehend wurde debattiert: Wer für den Frieden eintreten will, muss sich Durchblick verschaffen. Trump rechtfertigt seinen Angriff mit dem Einsatz von Giftgas. Die USA sind aber das Land, das die meisten biologischen, chemischen und Atomwaffen besitzt. Gerade am Ostermarsch, wo sich Montagsdemonstranten aktiv beteiligen werden, ist eine wichtige Forderung, dass weltweit alle ABC-Waffen vernichtet werden müssen!
Stefan Engel, MLPD, sprach Klartext zum Krieg in Syrien und zu Trump als Kriegstreiber, der für eine rassistische und faschistoide Politik steht. „Es ist nicht nachzuvollziehen, wie Vertreter der Linkspartei oder DKP sich nicht an den Protesten gegen Trump beteiligt haben mit dem Argument, er würde den Frieden mit Russland bringen. Er hat zwar taktisches Interesse an der Verbindung zu Russland, aber mit Frieden hat das nichts zu tun. Die Friedensbewegung ist in dieser Frage sehr gespalten. Putin seinerseits hat sich vor kurzem mit der faschistischen und rechten Szene in Europa getroffen. Was soll daran linke Politik und unterstützenswert sein? Zu Syrien muss man zuerst zu sagen, dass die Beteiligung eines Flugzeugs bisher nicht bewiesen ist, sondern dass es eine Explosion war. Einen Tag vor diesem Anschlag äußerte Trump Interesse an einer friedlichen Syrienlösung. Wer dagegen öffentlich protestierte, war Erdogan, der seinerseits scharf ist auf Teile von Syrien. Es ist für mich bis jetzt noch nicht glaubhaft, aus welchem Grund Assad diesen Anschlag zu verantworten hätte, was wäre sein Gewinn nach den Äußerungen Trumps? Der Anschlag trägt eher die Handschrift von Faschisten und Rassisten. Wir müssen entschieden protestieren gegen die imperialistische Einmischung, die ihre Einflusssphären auf Kosten des syrischen, arabischen und palästinensischen Volkes ausweiten wollen. Gefordert werden muss der Frieden auf der Grundlage des antiimperialistischen Kampfs!“
Ein Teilnehmer bedankte sich: „Auch wenn ich nicht zur MLPD gehöre, schätze ich die Expertisen von Stefan Engel.“ Für ihn stand ein innenpolitisches Thema im Fokus: „Martin kommt. Er ist jetzt da und will alles anders machen. Gerade zur Wahl wollen uns viele eine schöne neue Welt verkaufen. Martin ist ja jetzt ganz anders als früher und die SPD eine ganz neue Partei. Ganz frisch. Da müssen wir viel mehr Druck machen, denn die ganze Misere, die wir haben, Agenda 2010, Jugoslawien-Krieg … dafür sind diese Politiker verantwortlich. Damit müssen wir die Leute an den Parteiständen konfrontieren. Der Martin wird ja jetzt im Kanzleramt für Mindestlohn arbeiten … Wir müssen klar sagen, was hat die SPD gemacht, Martin Schulz als EU-Präsident? Das muss Thema sein!“
Thomas Kistermann erinnert sich als Montagsdemonstrant der ersten Stunde daran, dass Hartz IV und die Praxisgebühr auch die Handschrift von Schulz tragen. „Jetzt will er seine soziale Ader entdeckt haben. Hartz IV muss weg, nicht nachbessern. Hartz IV stürzt Menschen in die Armut und macht sie kaputt!“
Petra Müller, Vorsitzende des Bezirksfrauenrates von ver.di, solidaritisierte sich als Gewerkschafterin mit den Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge. „Ver.di tritt aktiv für den Frieden ein, wir haben auf dem letzten Bundeskongress die Forderung für einen humanitären Korridor nach Syrien beschlossen, weil die Türkei die Grenze dicht gemacht hat und keine Hilfe leistet. Es ist für mich unfassbar, dass so viele Brandstifter, die ihre Interessen und Profite in Syrien verfolgen, es fertig bringen, ihr Treffen eine ‚Friedenskonferenz‘ zu nennen!“
Willi Mast, Allgemeinmediziner, ist als Kandidat der internationalistischen Liste/MLPD stolz auf die klare Position dieses Bündnisses in dieser Frage. „Das ist ein mörderischer, imperialistischer Krieg, 12 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Wir sind gut beraten, möglichst viele in die Proteste gegen diesen Krieg mit einzubeziehen. Völkerrecht, Menschenrecht? Mitnichten. Die BILD Zeitung versteigt sich zu der Parole, Trump würde die syrischen Kinder rächen, die durch das Giftgas starben. Ein anderer Aspekt ist für mich die Heuchelei in den Medien, die nicht berichten über ein demokratisches Gegenmodell in Rojava, wo verschiedene Völker, Männer und Frauen frei zusammen leben können. Für das Gesundheitszentrum in Kobane habe ich als Arzt mit einer bundesweiten Initiative den Aufbau gestärkt, in der Frauenklinik wurden inzwischen 1500 Babys geboren! Diese Politik unterscheidet uns von anderen Parteien, die von Frieden reden und den Krieg vorbereiten.“
Ein weiterer Brennpunkte auf der Linie Innenpolitik ist die Forderung „Keine Abschiebung“ und „Frieden für die Kinder auf der ganzen Welt. Inzwischen wird bei Abschiebungen sehr rigoros vorgegangen, mitten in der Nacht und selbst wenn Familien nicht vollständig sind.
Ein Bündnis gegen Abschiebung hat sich in Gelsenkirchen zusammen geschlossen und ist aktiv mit vielen Einzelpersonen und UnterstützerInnen aus Organisationen. Sie kämpfen dagegen, dass die schwer behinderte Tochter einer albanischen Familie abgeschoben werden soll „Albanien ist kein sicheres Land, Erisa muss bleiben.“ Drei albanische junge Mädchen, auch von Abschiebung bedroht, engagieren sich mit. „Wir haben uns mit anderen zusammen geschlossen. Wir besprechen, was wir alle zusammen tun können.“ Gegen die reaktionäre Abschiebepolitik der Landesregierung und Bundesregierung richtet sich der Protest. Und mit einer Petition wird die Solidarität mit den Betroffenen organisiert und öffentlich gemacht.
Wilma Mittelbach, Flüchtlingsberaterin im Treff International, tritt ein für das Recht auf Flucht. „Aber Faschisten müssen sofort abgeschoben werden, egal aus welchem Land sie kommen. Sie schaden den Menschen und spalten uns, weil sie immer wieder den Vorwand liefern, gegen Flüchtlinge und Einwanderer vorzugehen.“
Ein weiterer Brennpunkt war der Bericht von der bewegenden Demonstration für den Erhalt des St. Josef-Hospitals in GE-Horst und den ersten Zugeständnissen der Geschäftsführung der KKEL, dass es bis 2020 bleiben soll. Ein Zufall, dass es damit auf den Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben ist – sicher nicht! Auf einem bunten Transparent machten viele Bürgerinnen und Bürger klar: „St. Josef muss bleiben, wir sind das Horster Volk!“ Die SPD und der Bezirksbürgermeister Gill beteiligten sich an diesem Protest nicht, die Diskussionen hinter den Kulissen, die darum geführt werden, kann man sich lebhaft vorstellen. Für viele der entschlossenen 120 Demonstranten war völlig klar: „NEIN zur Schließung, weder jetzt noch später!“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher