Von der Montagsdemo in Hamburg melden wir Euch, dass wir das Thema der lebenslangen Gefängnisstrafe für die indischen Gewerkschafter am gestrigen Montag, den 3.4. zu einem der beiden Hauptthemen gemacht haben. Wir haben Eure Erklärung verlesen und dazu das offene Mikrophon eröffnet. 35 Teilnehmer stimmten einstimmig für Euren Resolutions-Vorschlag. Stimmen dazu:
- In Indien ist genauso eine Regierung am Ruder, wie in der Türkei: Da sieht man, dass der Rechtsruck der Regierung für das Volk nur noch mehr Unterdrückung und Ausbeutung bedeutet.
- Wenn man bedenkt, dass die indischen Arbeiter ebenfalls sich für Leiharbeiter eingesetzt haben, dann sieht man, dass sie den gleichen Kampf wie wir führen.
- Schluss mit der Regierungszusammenarbeit mit den reaktionären Regierungen, ob in Indien oder der Türkei.
- Der SPD-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz stellt im Abendblatt-Interview von heute ebenfalls eine Bedingung für eine neue Regierung auf: Wer, wie die Linkspartei mit der SPD in die Regierung will, muss sich vorher qualifizieren, er muss bereit sein Krieg zu führen. Genauso wie die Grünen beim Eintritt in die Schröder-Regierung. Damals 1998 war das ihr erster Regierungsjob: Der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg. Die Linkspartei muss das erklären: Treue zur Nato und zur EU.
Das zweite Thema war der Versuch der Unterdrückung der Nutzung der Lautsprecher-Anlage der Montagsdemo, weil eine psychotherapeutische Praxis sich beschwert hatte. Es wurde zwar ein Ausweichplatz angeboten, aber die Montagsdemo beschloss, den alten Standort zu verteidigen und gleichzeitig das Gespräch mit der psychotherapeutischen Praxis zu führen.