Montagsdemo Saarbrücken: Der Frühling lockte die Leute auf die Straße und so gab’s auf der heutigen Montagsdemo eine Fülle verschiedenster Redebeiträge.

Pressemeldung zur 434. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.04.2017

Der Frühling lockte die Leute auf die Straße und so gab’s auf der heutigen Montagsdemo eine Fülle verschiedenster Redebeiträge.

Ein Student forderte unbegrenzte BaföG-Leistungen für Studenten, die aufgrund chronischer schwerer Krankheit die Regelstudienzeit überschreiten müssen – und er sprach offenbar aus leidvoller Erfahrung. „Die gegenwärtige Situation bedeutet, aus der studentischen Krankenversicherung ebenso herauszufallen wie das Aus für die Fortführung des Studiums. Ohne Bafög keine Chance auf die Fortführung des Studiums, aber auch Verschuldung bis über beide Ohren“.
Die Forderung nach gründlicher und kostenloser Ausbildung und Bildung wurde auch von verschiedenen anderen Rednern bekräftigt.

In dem Zusammenhang wurde auch einmal mehr aufgeräumt mit der Legende, Flüchtlinge hätten ein sorgloses Leben in der BRD. Es wurde berichtet, dass Geflüchtete in Saarbrücken wochentags zum Beispiel den B1 oder B2-Kurs in deutsch machen, dafür jede Menge daheim lernen und am Wochenende zum Beispiel über Putzfirmen Maschinen putzen gehen in den Fabriken der Umgebung – der schmale Verdienst wird fast ganz auf die geleisteten Zahlungen für den Lebensunterhalt angerechnet.

Dass die Landtagswahlen all diese Sorgen und Nöte keineswegs beseitigt hätten, darüber waren sich die Montagsdemonstrierer ziemlich einig. Bemerkenswert auch, dass verschiedene Beiträge zur Rolle der Konzerne als die eigentlichen Regierenden kamen – ein Mann nannte einen schwindelerregenden Betrag von über 1000 Milliarden Euro, die durch Konzerne wie VW, die Banken usw. jährlich dem Gemeinwesen hierzulande entzogen würden, über den nur sie die Verfügungsgewalt hätten.

Bei der Bewertung der Landtagswahlergebnisse kam neben einer Skepsis in die Wirksamkeit von Parlamentswahlen unter den gegebenen Bedingungen viele Aspekte auf den Tisch:

„Bin überhaupt nicht für die CDU – aber dass die SPD einen Dämpfer gekriegt hat, das erfüllt mich mit Freude. Das zeigt, dass die Leute nicht vergessen haben, was die Schröder-SPD ihnen angetan hat – und wie Frau Rehlinger sich schon als Ministerpräsidentin wähnte, -daraus wurde nun also nichts.“

„Dass die GRÜNEN rausgeflogen sind: gut. Wenn ich mir ansehe, wie diese Partei den Deal begrüßt, wonach sich die Atomkonzerne für schlappe 38 Milliarden freikauften aus ihrer Verantwortung für verbrecherische Atompolitik zulasten hunderter künftiger Generationen – wer die Umwelt schützen will, durfte gar nicht grün wählen.“

„Ich finde, die Leute hätten links wählen sollen. Verstehe nicht, warum so viele die CDU gewählt haben.“

Und entgegen der überall kolportierten Auffassung, die Wähler hätten „kein rot-rot gewollt“, weil ihnen das „zu links“ sei vertrat ein Mann die Ansicht:

„Ich glaube vielmehr, dass die Leute eine LINKE nicht wählen wollten, mit der sie dann doch die SPD-Politik in der Tasche haben. Dass sich die.LINKE dermassen anbiederte bei der SPD, hat ihr nicht gut getan“.

Auch über das neue internationalistische Bündnis mit seinen zwar begrenzten parlamentarischen Möglichkeiten, aber seiner großen Bindungskraft im linken Spektrum wurde gesprochen.

Die Montagsdemo positionierte sich auch in internationalen Fragen klar:

Wir erklärten unsere Solidarität mit den teils zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten 31 Maruti-Suzuki-Arbeitern in Indien, die sich im Kampf um eine Gewerkschaft jahrelang mit den Maruti-Suzuki-Werken angelegt hatten. Die Urteilsverkündung war gerade im März und sofort traten 30.000 Arbeiter dagegen in den Streik.

Wir unterstützen das „Nein!“ aller türkischen Mitbürger hier und in der Türkei beim Referendum am 16.04.

Auch wenn das Referendum nur als „Tünche“, so ein Redner, „über einer bereits faschistisch gewordenen Diktatur“ zu betrachten sei – umso wichtiger, dass das „Nein!“ zum Ermächtigungsgesetz gewinne. Ein junger Mann sprach aus, was viele dachten:

„Hier wäre ein Nazi-Vergleich wirklich mal angebracht. Was sich in der Türkei abspielte in letzter Zeit seit dem Putsch, das erinnert sehr deutlich an die Art und Weise, wie der Faschismus in Deutschland errichtet wurde. Warum werden diese Vergleiche so selten gezogen in den Medien?“

Die nächste Montagsdemo fällt zusammen mit dem 01. Mai – wo wir sowieso beteiligt sind an der Mai-Demo, die bereits vormittags durch Saarbrücken ziehen wird.

Da finden wir uns zusammen unter dem Transparent der Montagsdemo!

s.fricker                                                                     www.montagsdemo-saar.de

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