Montagsdemo Bochum: Korruption durch Beraterverträge

Aktionskreis Bochumer Montagsdemo

Korruption durch Beraterverträge

Auf der gutbesuchten Montagskundgebung ging es um zwei brisante Themen: 6. Jahrestag der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima und der Korruption in der Politik.

Bei herrlichem Frühlingswetter eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion: „Heute jährt sich zum sechsten Mal die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Durch einen verheerenden Tsunami wurden neben schlimmen Verwüstungen auch Reaktorblöcke zerstört, so dass große atomare Strahlung freigesetzt wurde. Trotzdem sollen die damals evakuierten Bewohner wieder zurück in das noch wie vor verstrahlte Gebiet.
Im weiteren dreht es sich um die zunehmende Korruption in der Politik, Wirtschaft und anderswo.

Danach wurde die Eingangshymne gesungen und der erste Redner meldete sich: „In Japan will man allein aus Kosten- und Profitgründen die evakuierten Bewohner aus der Region Fukushima wieder in diese Gebiete zurückschicken. Dies ist Mord auf Raten, denn der Großraum um Fukushima ist nach wie vor hochgradig verseucht. Zur Zeit erhalten die Evakuierten staatliche Unterstützungszahlungen, die bei einer Rückführung in die verseuchten Gebiete entfallen würden. Der Mensch selber spielt keine Rolle. Viele fragen sich, was wir hier in Europa mit der Atomkatastrophe in Japan zu tun haben. Solcher Supergau ist nicht örtlich begrenzt, sondern erfasst die gesamte Welt. Hochgradig verstrahltes Wasser läuft aus der defekten Reaktoranlage direkt in den Pazifik und verteilt sich somit weltweit. Das gleiche ist mit der Strahlung an Land. Selbst in Zonen fernab von Fukushima kann erhöhte Radioaktivität gemessen werden.

„Ich erinnere nur an den Atomunfall in Tschernobyl. Die Folgen sind bei weitem noch nicht überwunden, nur darüber wird nicht mehr gesprochen. Eine nächste Atomkatastrophe ist schon vorprogrammiert. In vielen Nachbarstaaten Deutschlands stehen marode Atommeiler, wo es schon häufig Störfälle gab, so dass diese Reaktoren zeitweise abgeschaltet werden mussten. In Deutschland wir nach wie vor gefährlicher Atommüll zu den Aufbereitungsanlagen transportiert.“

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Jetzt hat die Bundesregierung ein Endlagergesetz beschlossen. Im nächsten Jahrzehnt muss eine sichere Lagerstätte für den Atommüll gefunden werden, wo er 1.000 000 Jahr sicher gelagert werden kann. So ein Lager gibt es nicht! Bereits jetzt rosten im Salzstock Gorleben, der als sicheres Zwischenlager dient, tausende von Fässern mit atomarem Abfall. Hier soll die Öffentlichkeit beruhigt und getäuscht werden, dass die Atomkraft doch beherrschbar ist. Zur Schadensbegrenzung müssen alle AKW`S weltweit sofort abgeschaltet werden! Die Frage, wohin mit dem Atommüll, lässt sich nicht beantworten. Vielleicht wäre dieser gefährliche Abfall sicher auf dem Mond gelagert“.

Alle Montagsdemonstranten forderten ein sofortiges Verbot von Atommülltransporten und die Stilllegung der Aufbereitungsanlage in Gronau.

Die Praktiken der Atomlobby leiteten zu dem weiteren Themenschwerpunkt „Korruption“ der Montagsdemo über.

„Wenn wir an Korruption denken, meinen wir in erster Linie Bestechung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, z.B. eine Politesse bekommt einen Geldbetrag und verzichtet dafür auf das berühmte „Knöllchen“, äußerte sich ein Redner, „diese Art von Bestechung gibt es zwar noch, sie spielt aber nicht die entscheidende Rolle.
Viele Politiker gehen mit Wirtschaftsunternehmen sog. Beraterverträge ein und unterlaufen damit die parlamentarische Prüfung. In vielen Fällen wurden so Millionen von Euro veruntreut, der Steuerzahler zahlt für nicht erbrachte Leistungen.

Ein Beispiel ist aus Sachsen-Anhalt bekannt.
Der Landesrechnungshof hat sich rund 360 Gutachten, Studien und Beraterverträge aus den Jahren 2010 bis 2013 genauer angesehen. Der Gesamtumfang betrug rund 24,9 Millionen Euro. Das Ergebnis der Prüfung: Aufträge im Wert von rund 14 Millionen Euro wurden auf unsaubere Weise vergeben. 270 Aufträge erfolgten ohne offizielle Ausschreibung und wurden am Parlament vorbei erteilt. In 165 Fällen wurde nicht einmal ein Vergleichsangebot eines anderen Anbieters eingeholt, um im Zweifel die günstigere Alternative zu wählen. Nur bei 40 Prozent der untersuchten Aufträge fand überhaupt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung statt.

Einer der Moderatoren argumentierte: „Auch bei Ausschreibungen oder Gutachten und sogar in der Justiz gibt es Korruptionsfälle. Führungskräfte aus deutschen Unternehmen sehen es zunehmend als normal an, wenn ‚irreguläre Zahlungen‘ an Verwaltungen gemacht würden, um Vorgänge zu beschleunigen oder erst möglich zu machen. Auf Klartext hießt das: Es werden Schmiergelder gezahlt. Das geht aus dem Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums in Davos hervor. Nach dem Bericht des Global Corruption Barometer von November 2016 hat sich die Korruption in Deutschland seit 2012 deutlich erhöht“. Oft werden solche Skandale kaum geahndet, weil die staatlichen Stellen bzw. Behörden darin selbst verstrickt sind“.

„Die Konzerne zwingen den Verbraucher durch Abhängigkeit dazu, das zu tun, was sie wollen. Das beste Beispiel ist die Umstellung der Fernsehprogramme auf DVB T2 HD. Um weiter Fernsehprogramme sehen zu können, muss das Fernsehgerät entsprechend mit einem Receiver umgerüstet werden. Selbst dann können nach sechs Monaten die Privatsender wie RTL usw. nur noch dann empfangen werden, wenn dafür 60 Euro im Jahr gezahlt wird. Dazu kommt dann noch der Rundfunkbeitrag – wer soll das mit geringem Einkommen noch bezahlen“, ereiferte sich eine Rednerin.

„Korruption fängt mit Spaltung an, sei es in Betrieben, aber auch im privaten Bereich. Hier ist jeder angesprochen, sich nicht spalten zu lassen, selbst wenn er finanziell völlig abhängig ist. Eine Solidargemeinschaft aller Betroffenen ist zwingend notwendig, damit in solchen Einzelfällen untereinander geholfen werden kann, z.B. durch Spendensammlungen“, meinte eine weitere Rednerin und fuhr fort: „Die Montagsdemo z.B. finanziert sich nur aus Spenden. Schmiergeldzahlungen würden von uns strikt abgelehnt. Somit bleiben wir finanziell unabhängig und sind nicht bestechlich“.

Im Laufe der Diskussion wurden auch die aktuellen Ereignisse wie die Gewalt an friedlichen Demonstranten in Weißrussland und Russland sowie gegen Streikende in Indien angesprochen. Für die Betroffenen beschloss die Montagsdemo einstimmig Solidaritätserklärungen, die an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. In 14 Tagen geht es um den Ostermarsch und der Friedensbewegung.

Ulrich Achenbach
Moderator

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