Montagsdemonstration Essen protestiert gegen Verbot gemeinsamer Newroz-Feier

Montagsdemonstration Essen Koordinierungsgruppe
c/o Miriam Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen

Essen, den 21.3.2017

Montagsdemonstration protestiert gegen Verbot gemeinsamer Newroz-Feier

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.3.17 fand die wöchentliche Montagsdemonstration auf der Porschekanzel vor der Marktkirche statt, an der sich auch zahlreiche Kurdinnen und Kurden beteiligten.

Der 20.3. ist für die kurdische Bevölkerung der Tag des Newroz-Festes, der Feier zum Frühlingsbeginn. Traditionell ist die Feier aus dem Kampf gegen Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie entstanden. Die kurdischen Kolleginnen und Kollegen sind seit Jahren ein Teil der Montagsdemonstrationsbewegung wie viele andere Migranten.

Es ist ungeheuerlich, dass die anwesende Polizei kurz nach Beginn der Montagsdemonstration und Redebeiträgen von deutschen und kurdischen Teilnehmern die anwesenden Kurden vom Platz verweisen wollte.

Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit der kurdischen Kollegen und auch gegenüber der Montagsdemonstration.

Die Montagsdemonstration hat den Essener Polizeipräsidenten aufgefordert, den für dieses Vorgehen verantwortlichen Polizisten eine Wiederholung zu untersagen und sich beim deutsch-kurdischen Solidaritätsverein und der Montagsdemonstration zu entschuldigen.

In einer Zeit, in der sich – angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Türkei – eine große Mehrheit in Deutschland gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten und für Meinungsfreiheit ausspricht und engagiert, soll hier in Essen die Meinungsfreiheit unterdrückt und Teile der kurdischen Bevölkerung wie Kriminelle behandelt werden?

Die Montagsdemonstration solidarisiert sich mit den Kurdinnen und Kurden, die sich entschieden gegen die Unterdrückung durch die türkische Regierung engagieren.

Ausdrücklich kritisieren wir, dass ihre am 20.3. geplante Demonstration nicht erlaubt wurde. Dieses Vorgehen reiht sich ein in diese politische Unterdrückung und verschärfte Gesetzgebung der Bundesregierung, die wir ablehnen.

Die Montagsdemonstration ist an den Polizeipräsidenten herangetreten, in seiner Funktion dafür zu sorgen, dass die Montagsdemonstration ihre wöchentliche Aktion mit Kundgebung und ggfs. Demonstration auf antifaschistischer Grundlage ungehindert ausüben kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Miriam Urbat

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