Erklärung der 15. Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo am 18. März 2017 in Kassel
Wir waren Industriearbeiter, Leiharbeiter, Arbeitslose, Hartz IV-Bezieher, Rentner, Frauen, Umweltbewegte, Internationalisten, 43 Delegierte von 20 Montagsdemonstrationen – von Hamburg bis München, von Leipzig bis Düsseldorf.
Die Bundesdelegiertenkonferenz zog eine positive Bilanz. Die Montagsdemobewegung ist zum gesellschaftlichen Faktor geworden und nicht mehr wegzudenken! In Hagen haben die Menschen mit wöchentlichen Demonstrationen im Wohngebiet den Gedanken der Montagsdemo aufgegriffen, international macht das Offene Mikrofon Schule. Dass jetzt im Bundestagswahljahr die Agenda 2010 so in die Kritik gerät, Martin Schulz Fehler einräumt und ein ALG Q einführen will, zeigt dass die Hartz-Gesetze nach wie vor von der Masse der Bevölkerung abgelehnt werden. Und das ist zu großen Teilen Verdienst unserer Bewegung und der in ihr mitarbeitenden Organisationen. Wir müssen diese Situation nutzen und voll in die Offensive damit. Kritik an der Agenda 2010 – wir sind das Original! Eine Mogelpackung wie das ALG Q, wo man einige Monate später in Hartz IV rutscht, das System der Verarmung, Enteignung und Entrechtung aber bleibt, ist mit uns nicht zu machen.
Die Mietpreisbremse war ein Flop! Immer mehr Menschen – v.a. in Großstädten – finden keine bezahlbaren Wohnungen
„Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ bleibt zentrale Forderung. Bringen wir unsere positiven Forderungen wie die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich wieder mehr ins Gespräch! Unsere Bundesdelegiertenkonferenz fand am ‚Equal Pay Day‘ statt – bis dahin arbeiten Frauen rechnerisch aufgrund des geringeren Durchschnittslohns umsonst. Wir nehmen das zum Anlass, uns mit der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen stärker zu befassen. In Berlin waren 10.000 Frauen, auch Männer und Kinder am 8. März, dem Internationalen Frauentag, auf der Straße. Wir sind empört, dass man über diese europaweit größte Demonstration am Frauentag kaum was in den Medien gehört hat. Für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz wünschen wir uns die Teilnahme von mehr Montagsdemonstrantinnen als Delegierte.
Wir beteiligen uns als Bundesweite Montagsdemo an den Protesten gegen den G20-Gipel in Hamburg Anfang Juli! Die Montagsdemos werden weiterhin wichtiges Forum der Aufklärung und Bekämpfung der ultrareaktionären, faschistoiden AfD und ihrer Demagogie sein. Wir stehen an der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der Türkei und rufen alle türkischstämmigen Mitbürger auf, mit NEIN beim Referendum zum Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Für Freiheit und Demokratie!
Die VW-Krise geht uns alle an. Nein zur Abwälzung der auf dem Rücken der Arbeiter, ihrer Familien und Kommunen! Strafrechtliche Verfolgung und persönliche Haftung der Verantwortlichen! Wir stehen für den Kampf um Arbeitsplätze und gegen Umweltverbrechen.
Bringen wir unsere Alleinstellungsmerkmale voll zur Geltung. Entwickeln wir täglich neue Argumente und machen eine aktive, selbstbewusste Pressearbeit!
Stärken wir die regionale Vernetzung und Zusammenarbeit z.B. im Kampf gegen Krankenhausschließungen und gegen die Feinstaubbelastung. Wir unterstützen die Kampagnen und Kämpfe der Belegschaften in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen für mehr Personal. Wir nehmen uns vor, mehr in die Pflege von Bündnissen und Kontakten zu investieren, weitere Bündnispartner zu gewinnen.
Viele Jugendliche wollen aktiv werden gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihnen keine Perspektive bieten. Wir wollen sie gewinnen! Wir unterstützen das Internationale Pfingstjugendtreffen am 3./4. Juni in Gelsenkirchen und die Zukunftsdemo am 3. Juni in Essen und schlagen vor im Mai und Juni auf den Montagsdemos den Kampf um Ausbildungsplätze, für die Übernahme nach der Lehre, gegen Kinderarmut und die besondere Entrechtung von Hartz IV-Beziehern unter 25 Jahren zum Thema zu machen.
Wir sind stolz auf unsere finanzielle Unabhängigkeit! Wir rufen alle Montagsdemos auf, mit regelmäßigen Beiträgen die bundesweite Arbeit und Koordinierung zu unterstützen.
In den Bundestagswahlkampf und verschiedene Landtagswahlkämpfe schalten wir uns aktiv ein:
- mit der selbstbewussten Einladung und Befragung von KandidatInnen am Offenen Mikrofon
- mit der Aufstellung von Wahlprüfsteinen, an denen wir die Parteien und Kandidaten messen.
Wir finden es gut, dass verschiedene Montagsdemonstranten zu den Bundestagswahlen kandidieren. Wir stehen voll hinter ihnen!
Wer mit der Regierung eine Rechnung offen hat, der ist bei der Montagsdemo genau richtig. Nicht zu Hause alleine meckern – sondern selbst aktiv werden und neue Freunde finden!