Aktionskreis Bochumer Montagsdemo

Freiheit für alle politisch Gefangenen in der Türkei!

Auf der heutigen Montagsdemo wurde die sofortige Freilassung des deutsch/türkischen Journalisten Yücel sowie sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei gefordert.

Die Kundgebung begann jedoch mit einer technischen Panne, das Mikrofon für die Lautsprecheranlage war defekt. Trotzdem entwickelte sich eine ausgiebige Diskussion am Husemannplatz.

Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über die Situation in der Türkei: „Erdogan hat die Meinungs- und Pressefreiheit nach dem versuchten Putsch in der Türkei massiv eingeschränkt. Kritische Berichterstatter werden verfolgt und inhaftiert, wie z.B. der Journalist Yücel, der angeblich über eine Terrororganisation berichtete. Für Erdogan sind alle Terroristen, die nicht seinem fanatischen islamistischen Glaubensidol folgen, Terrorist. Da ist es nur richtig, dass Erdogan für die in Deutschland lebenden Türken keine Wahlwerbung machen darf! Darauf  hat Erdogan Deutschland mit den Nazis verglichen. Das ist an Demagogie nicht mehr zu übertreffen! Wir fordern als Montagsdemonstranten, die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei sofort abzubrechen und die Bundeswehr aus diesem Staat abzuziehen!“

„Holland hat die türkische Ministerin ausgewiesen, weil Erdogan die Niederlande auch als Faschisten bezeichnet hat, nachdem er dort ebenfalls kein Rederecht für seine Wahlwerbung bekam. Das ist zwar die richtige Reaktion, nur vertritt Geerd Wilders ebenfalls faschistoide Ziele, kann aber noch nicht als Faschist bezeichnet werden. Wilders strebt auf jeden Fall die Abschottungspolitik an“, meldete siche ein Redner.

Eine Rednerin meldete sich: „Selbst nach türkischem Recht ist eine Wahlpropaganda im Ausland verboten (§ 94 a des entsprechenden türkischen Gesetzes). Erdogan ignoriert sogar die eigenen Gesetze in der Türkei“.

„In Deutschland leben ca. 1,9 Millionen Türken. Darunter sind auch viele junge Leute, die sich ein eigenes Meinungsbild nach der Abschaffung der freien Meinungsäußerung machen von Erdogan machen könnten. Trotzdem befürworten sehr viele Türken die Politik von Erdogan. Warum ist das so?“ fragte eine weitere Rednerin.

„Die hier lebenden Türken bekommen nur positive Nachrichten aus den zensierten Medien (staatliches Fernsehen und noch zugelassene Printmedien) aus ihrem Heimatland. Über die Verhaftung von anders denkenden Journalisten und den schweren Menschenrechtsverletzungen besonders in den kurdischen Gebieten gibt es keine oder völlig falsche Berichte. Außerdem spielen auch bei den jungen Leuten noch die religiösen Ansichten und das Traditionsdenken eine große Rolle. Es ist jedoch nicht so, dass alle in der Türkei lebenden Türken mit Erdogan einverstanden sind. Es gibt auch dort Widerstandsbewegungen, die zur Zeit nur im Untergrund handeln können“, antwortete ein Redner.

„Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem ist mit den ‚Ermächtigungsgesetzen‘ im Hitler-Faschismus vergleichbar“, argumentierte einer der Moderatoren. „Das deutsche Parlament verlor durch die Zustimmung seinen Einfluss auf die verbrecherische Politik von Hitler und machte ihn und seine Partei zum faschistischen Alleinherrscher. Ähnliches strebt Erdogan mit der Präsidialdemokratie an“.

Ein anderer Redner ergänzte: „Dieser Vergleich ist berechtigt. Der Reichstagsbrand wurde von den Nazis als Anschlag auf den deutschen Staat vorgeschoben, um durch Ermächtigungsgesetze an die Macht zu kommen. Dabei wurde dieser Brand von den Nazis selbst gelegt. Erdogan benutzt den Putschversuch in der Türkei als Alibi, um die demokratischen Rechte im Lande abzuschaffen und eine faschistische Diktatur aufzubauen. Sofort nach dem Putschversuch (wurde er vielleicht von der Partei Erdogans selbst inszeniert?) gab es lange Listen mit angeblichen Terroristen. Nicht nur Journalisten wurden verfolgt, sondern auch Lehrer, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Angehörige der Armee, die überhaupt nicht am Putsch beteiilgt waren“.

„Schon vor dem Putsch ging Erdogan brutal gegen Gegner vor, die sich für den Erhalt es Taksim-Parks in Istanbul einsetzten und das Parkgelände besetzten“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

„Die Anhänger Erdogans, die in Deutschland leben, sollen doch zurück in die Türkei gehen“, forderte ein Redner.

„Es kann sich kein Widerstand gegen faschistische Regime bilden, wenn die Bevölkerungsgruppen nicht zusammen arbeiten, sondern sich spalten lassen. Die Grenze verläuft nicht zwischen Deutschen, Türken, Kurden oder anderen Nationen, sondern zwischen Herrschenden und Unterdrückten. Das internationale Finanzkapital und eine Handvoll weltweiter Monopole ziehen die Fäden und haben Einfluss auf die Regierungen weltweit.

Bereits das versuchte Anwerben von Wählern im Ausland für Erdogan zeigt die Schwäche des Regimes in der Türkei, denn Erdogan bangt um die Stimmen im eigenen Land“.

„Erdogan versucht Deutschland z.B. mit dem Deal der Flüchtlinge zu erpressen und eine Frau Merkel geht darauf ein. Da stimme ich der Aussage von Herrn Graf v. Lambsdorff zu, dass Holland auf die Provokation Erdogans richtig reagiert hat und die türkische Ministerin auswies, aber Deutschland herumeiert. Deutschland sollte sofort die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei abbrechen und alle Bundeswehrsoldaten aus diesem Land abziehen! Weiterhin muss die Türkei aus der NATO fliegen (unabhängig von dem umstrittenen Status dieses Militärbündnisses)!

Es folgten noch einige Wortmeldungen über die anstehenden Wahlen in Deutschland. Hier ging es darum, ob sich an der jetzigen Politik etwas ändern wird. „Auf parlamentarischem Weg lässt sich die Politik des Umverteilens von unten nach oben nicht lösen, da am jetzigen System des Kapitalismus festgehalten wird. Eine Wende kann nur der Internationale Zusammenschluss und revolutionäre Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Herrschenden bringen außerhalb der Parlamente bringen. Wir alle müssen für ein System ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kämpfen – das ist nur im Sozialismus möglich“, meinte ein Redner.

Alle Montagsdemonstranten verabschiedeten eine Resolution für die sofortige Freilassung von Yücel und allen anderen Journalisten und politischen Gefangenen, die sowohl an eine Internetplattform und an Frau Merkel geht.

Das Thema für die nächste Montagskundgebung am 3.4.17 lautet „Korruption im Staate“

Mit der Abschlusshymne endete die interessante und lange Kundgebung – auch ohne Lautsprecheranlage.

Ulrich Achenbach
Moderator