Montagsdemo Bochum 30.1.: Lange Wartezeiten für einen Arzttermin bei Kassenpatienten – AOK zahlt hohe Strafe wegen Manipulation von Diagnosen

Auf der gutbesuchten Montagskundgebung ging es erneut um die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin. „Das Thema Gesundheit in Deutschland ist vor den aktuellen Schlagzeilen wie Trump, die Flüchtlingsfrage, Erdogan und Syrien in den Hintergrund getreten“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein. „Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr von den Krankenkassen übernommen und müssen von den Patienten selbst bezahlt werden, die Zuzahlungen für Arzneimittel steigen und auch die Pflegeversicherung wurde wieder teurer und das bei sinkender Qualität der Gesundheitsleistungen. Besonders prekär sind die langen Wartezeiten für Kassenpatienten für einen Facharzttermin. Berichtet über eure Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern!“ Eine Rednerin schilderte: „Ich war beim Hausarzt, weil ich eine starke Erkältung hatte. Mir wurden spezielle Nasentropfen verordnet und ich musste 25,00 Euro bezahlen, da die Krankenkasse diese Kosten nicht übernahm. Ist jemand auf ein bestimmtes Medikament angewiesen, das nicht die Krankenkasse bezahlt, weil es angeblich günstigere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff gibt, der aber für dem Patienten unverträglich ist, muss für das Original-Medikament viel Geld zugezahlt werden. Wer ein geringes Einkommen hat, steht daher vor der Wahl: Entweder das verträgliche Medikament kaufen und dafür hungern oder aber essen und krank bleiben bzw. kränker werden“.

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Ich habe einen Termin für ein MRT erst in drei Monaten bekommen!“

Ein weiterer Redner empörte sich: „Ich habe nicht einmal die Anmeldung in der renommierten Augenklinik des Knappschaftskrankenhaus telefonisch erreichen können. Zwei volle Tage rief ich ständig dort an, der Ruf ging durch, aber es meldete sich niemand. Das ist ein Beweis für die hoffnungslose Überlastung des Personals in Krankenhäusern. Ich komme mir wie in einem Entwicklungsland. Privat Versicherte können häufig Privatkliniken aufsuchen, dort entstehen kaum Wartezeiten.

„Deutschland ist beileibe kein Entwicklungsland, die Zwei-Klassen-Medizin ist gewollt und hat die Ursache, dass die Krankenkassenbeiträge für Unternehmen gleich geblieben sind und alle weiteren Erhöhungen auf die Versicherten (in der Regel Menschen mit geringem Einkommen) abgewälzt wurden. Ein Spitzenverdiener oder Großaktionär bzw. Teilhaber kann sich eine private Krankenversicherung mit allen Vorteilen leisten, weil sich die Kapitalisten kaum noch an der Sozialversicherung beteiligen“.

„Die Krankenversicherung soll von den Großkonzernen finanziert werden und das ist auch möglich. Dazu müssten die Umsätze aller Unternehmen und Freiberufler gleich besteuert werden, z.B. mit 6 Prozent. Die Konzerne müssten dann deutlich mehr Steuern als bisher zahlen und Kleinunternehmer würden entlastet. Dabei ist diese Umsatzsteuer nicht mit der heutigen Mehrwertsteuer zu vergleichen, die ein Durchlaufposten für Unternehmer ist und vom Endverbraucher bezahlt wird. Alle Rechnungen wären netto ohne Steuer“.
„Die Kosten der ärztlichen Versorgung werden sogar von den Krankenkassen selbst in die Höhe getrieben“, hieß es weiter, „Ärzte erhielten mehr Geld von den Kassen, wenn sie eine Diagnose abgaben, die auf den Patienten gar nicht zutraf bzw. den Patienten kränker machten, als er war. Dafür bekam der TK-Chef Baas seine Äußerungen über „Schummeleien“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht nur Post von der Versicherungsaufsicht, auch eine Strafanzeige wegen Betrugs.Wie die Medien weiter berichteten, hat die AOK Rheinland/Hamburg ein Gerichtsverfahren wegen eben solcher Falschabrechnungen still und leise niedergeschlagen. Das Bundesversicherungsamt hatte sie vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verklagt. Sie sollte 7 Millionen Euro zahlen.

Gerne hätte man die Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landesaufsicht gehört, doch der angesetzte Gerichtstermin (AZ: L 5 KR 219/15 KL) wurde abgesagt. Die AOK hatte am Vortag den Bescheid des BVA akzeptiert und die Klage dagegen zurückgezogen. Offenbar wollte die Gesundheitskasse Aufsehen vermeiden. Erstmals hat damit eine Kasse solche Verstöße eingeräumt.

Das BVA ermittelte gegen 11 Kassen, die versucht haben sollen, ihre Lage auf Kosten der übrigen Kassen zu verbessern. Nur im Falle der AOK Rheinland/Hamburg sei es zu einem Verfahren gekommen.

Das erklärt auch die derzeitigen Millionen Überschüsse der Krankenkassen“.
Eine andere Rednerin monierte: „Ich hörte im Wartezimmer, wie groß der Bürokratismus für Körperbehinderte ist, damit sie notwendige Hilfsmittel wie Rollstühle oder Gehhilfen bekommen. Es ist schon schlimm genug, wenn sie solche Dinge benötigen. Ich schlage daher vor, ein Protestschreiben der Bochumer Montagsdemo an die AOK zu senden“.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Auch zum neuen Kanzlerkandidaten Schulz gab es Wortmeldungen. „Nachdem die SPD drastisch an Stimmen verloren hatte, mahnte Schulz an, die Umverteilung von unten nach oben habe durch die Politik der SPD immer mehr zugenommen. Dabei hatte Schulz der damaligen Agenda 2010 zugestimmt und war sieben Jahre Fraktionsvorsitzender und fünf Jahre Parlamentspräsident des EU-Parlamentes“.

Die Kundgebung endete nach einigen weiteren Redebeiträgen mit der Abschlusshymne. Das Thema für die nächste Montagsdemo in 14 Tagen ist der internationale Frauentag.

Ulrich Achenbach
Moderator

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