Die heutige Protestkundgebung gegen Trump war gutbesucht. Zeitweilig kamen über 50 Personen zusammen, es gab eine lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon.
„Über eine halbe Million Menschen demonstrierten in Washington und mehreren anderen Städten in den USA gegen Trump“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, „wir setzten heute ein Zeichen der Solidarität mit diesen protestierenden Menschenmassen in den USA und schließen uns dem Widerstand gegen Trump an. Dieser diktatorische Präsident, der von Politik überhaupt keine Ahnung hat, will für das Wohl der amerikanischen Bevölkerung sorgen. In seiner Regierungserklärung hieß es unter anderem, dass die Interessen des amerikanischen Volkes durch die bisherige Außenpolitik der Einmischung in internationalen Konflikten zu kurz gekommen sind. Gleichzeitig holte Trump erzkonservative Minister in seine Regierung, die nur die Interessen der Großkonzerne in den USA vertreten, z.B. einen Manager eines Energieriesen. Welche Auswirkungen die Politik von Trump in den USA und auch weltweit haben wird, darum dreht sich unsere heutige Diskussion“.
Eine Rednerin äußerte sich: „In stamme aus den USA/Florida. Die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Bundesstaat lehnt diesen demagogischen Präsidenten ab. Trump hat nur aufgrund der Wahlgesetze in den USA die Mehrheit der Stimmen bekommen. Besonders die frauenfeindliche, sexistische Einstellung des Präsidenten stößt auf großen Widerstand. Das hat sich auch in den großen Demonstrationen gegen Trump bestätigt, wo zahlreiche Frauen auf die Straße gingen“.
„Die besondere Gefahr von Trump liegt in seiner Denkweise, wonach seine Politik der Demagogie die einzige Möglichkeit ist, die Interessen des amerikanischen Volkes zu vertreten. Er sieht sein Handeln im Sinne vom lieben Gott an und seine Armee als Beschützerin des Volkes“, meinte ein Redner.„Da auch die amerikanische Wirtschaft schwächelt, versucht Trump alles, um die Stellung der USA auf dem Weltmarkt zu halten. Am meisten fürchtet Trump die Konkurrenz aus China“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung, „das eigene Volk spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es geht nur um die Interessen der Konzerne in den USA“.
Danach folgte ein musikalisches Intermezzo, in dem die Eingangshymne der Bochumer Montagsdemo gesungen wurde.
„Das erste seiner ‚Versprechen‘ hat Trump bereits umgesetzt. Die von Obama eingeleitete Gesundheitsreform einer gesetzlichen Krankenversicherung hat Trump wieder gekippt“, stellte ein weiterer Redner fest, „Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen müssen qualvoll sterben, da sie die Kosten einer ärztlichen Behandlung oder gar eines Krankenhausaufenthaltes nicht finanzieren können. Trump schürt die Armut! Ebenfalls wird die Umwelt in den USA immer mehr zerstört, in dem Umweltschutzgesetze zugunsten der (Energie)konzerne liquidiert werden. Ein Beispiel ist die Ausweitung des umweltfeindlichen Frackings“.
„Die Auswirkungen der Politik Trumps werden nicht nur zur weiteren Verarmung des größten Teils des amerikanischen Volkes und im Gegenzug zu einer großen Macht einer kapitalistischen Minderheit führen, sondern weltweite Folgen haben. Bereits jetzt droht er Staaten Strafzölle an, die Güter wie z.B. Autos in die USA importieren wollen, ohne Produktionsstätten in den USA aufzubauen. Das ist einer der Gründe, eine Mauer zu Mexiko aufzubauen. Der Autobauer BMW beabsichtigt, in Mexiko ein Werk zu errichten, weil er die sozialen und arbeitsrechtlichen Standards in Deutschland umgehen will und maximale Profite durch den Export der Autos in die USA erwirtschaften möchte. Dem schiebt Trump durch eine Abschottung der USA zu Mexiko einen Riegel vor. Die Kosten des Mauerbaus will Trump durch hohe Zölle für die Einfuhr der Autos aus Mexiko finanzieren. Mit dieser Handlungsweise schafft sich Trump selbst in den Kreisen der Mächtigen Feinde und führt einen weltweiten Handelskrieg herbei“, hieß es in einem weiteren Redebeitrag.
„Trump hat wahrscheinlich in den USA viele Stimmen bekommen, weil er mehr Beschäftigung versprochen hat und die maroden Unternehmen wieder aufbauen will. Doch in Wirklichkeit geht es nicht um neue Arbeitsplätze, sondern um die Stärkung der Macht der Konzerne gegenüber der anderen wirtschaftlichen Großmächte“, hieß es weiter.
„Die reaktionäre Politik Trumps heizt den Rechtsruck in vielen anderen Staaten an und das ist eine ernst zu nehmende Gefahr“, sagte eine Rednerin.
Einer der Moderatoren antwortete: „Der Rechtsruck geht von den Regierungen aus, wird aber von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Weltweit gibt es Proteste gegen die faschistoide Politik. Auch in Deutschland wird die rechte AfD nicht die Zustimmung der breiten Masse finden. Nicht umsonst provoziert diese Partei interne Konflikte wie aktuell den Parteiausschluss Högers wegen nazistischer Propaganda, um breit in die Medien zu kommen. Höger ist nach neuesten Meldungen nicht aus dieser Partei ausgeschlossen worden“.
„Die internationale Vernetzung der Proteste gegen die rechtslastige Politik der amerikanischen Regierung ist notwendig“, forderte eine Rednerin, „deshalb gehen in immer mehr Ländern der Erde Menschen auf die Straße. Auch wir solidarisieren uns mit der Widerstandsbewegung in den USA gegen Trump. Je mehr Menschen international gegen Rechtsextremismus und Faschismus zusammenstehen, desto größer ist die Chance, diesen zu bekämpfen“.
„Trump hat viele Stimmen bekommen, in dem er mehr Arbeitsplätze versprochen hat und die marode Wirtschaft wieder aufbauen will. Doch in Wirklichkeit geht es um den Kampf der Vormachtstellung gegenüber anderer wirtschaftlicher Großmächte. Ähnliches ist in Deutschland seit der Machtergreifung von Hitler geschehen“, hieß es.
Es folgten noch weitere Wortmeldungen. Unter anderem wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heftig kritisiert, nach dem die NPD nicht verboten wird, da ihre Bedeutung zu klein ist. Es war Konsens, dass länderübergreifend der Widerstand gegen jede Art von Rechtsextremismus und gegen das System der Ausbeutung von Mensch und Natur wachsen muss.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Das Thema für die nächste Montagsdemo am 30.01.17 ist die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin. Ulrich Achenbach, Moderator