Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 4.10.16
Pressemitteilung zur 13. Herbstdemonstration
Die 13. Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Freunden und Mitstreitern stand im Zeichen des vielfältigen Widerstands der Arbeiter-, Erwerbslosen-, Frauen-, Umwelt- und Jugendbewegung gegen die Politik der Bundesregierung. Vom Bodensee bis zur Nord- und Ostseeküste waren die Delegationen der 75 Montagsdemos angereist.
Auf große Resonanz stieß der kämpferische, bunte, optimistische und fröhliche Zug durch Prenzlauer Berg mit ca. 1.000 Teilnehmern und insbesondere die einzigartige Demonstrationskultur unter Tausenden Passanten. Auch wenn es schon die 13. Herbstdemonstration gegen die Regierung war, war sie wie jedes Jahr etwas Besonderes. In diesem Jahr stand der Widerstand gegen das Integrationsgesetz und dabei insbesondere die rückwirkende Wohnsitzauflage der nach rechts gerückten Merkel/Gabriel-Regierung im Zentrum und der engere Zusammenschluss der vielen Menschen, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen.
Bei der Auftaktkundgebung auf dem Rosa Luxemburg-Platz, wo viele MontagsdemonstrantInnen zu Wort kamen, wurde die Kritik an den Hartz-Gesetzen vertieft. Sie wurden von der damaligen Schröder/Fischer-Regierung eingeführt mit der Begründung, dass damit die Arbeitslosigkeit und v.a. Langzeitarbeitslosigkeit verringert würde. Doch das Gegenteil ist der Fall! Für immer mehr heißt es: einmal Hartz IV – lange oder für immer Hartz IV. Redebeiträge von Stahlarbeitern aus Duisburg und VW-Kollegen aus Hannover betonten den gemeinsamen Kampf von Belegschaften und Montagsdemos gegen Leiharbeit, Niedriglohnsektor und für den Erhalt der Arbeitsplätze.
Die vielen Flüchtlinge, die aus dem ganzen Bundesgebiet da waren und zum ersten Mal an einer Herbstdemonstration teilnahmen, rief die Herbstdemonstration auf: „Bei uns in der Montagsdemobewegung wird Solidarität groß geschrieben. Lasst uns gemeinsam kämpfen: gegen die Wohnsitzauflage und das Integrationsgesetz! Für die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung statt die Kommunen weiter zu belasten“ Für die Bekämpfung von Fluchtursachen! Solidarität mit dem Kampf um Demokratie und Freiheit – in Syrien, in der Türkei und überall!“
Ein besonderes Anliegen war den Anwesenden auch die Solidarität mit den zehn von der Bundesregierung inhaftierten türkischen und kurdischen Revolutionären, die seit Monaten in München und Landhut im Gefängnis sitzen obwohl sie keinerlei Straftat in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern begangen haben. „Revolution ist kein Verbrechen!“ fand großen Beifall. Empört waren die MontagsdemonstrantInnen über das Verhalten der Berliner Polizei, die jedes Transparent einzeln schon beim Entrollen kontrollierte.