Am 16. August 2002 legte der VW-Manager Hartz seine Hartz IV-Reform an die Regierung vor, sowohl dieser Urheber als auch diese Regierung mussten längst abtreten. Dafür dass dieses verhasste Gesetz vom Tisch kommt kämpft die Montagsdemo konsequent – sie hat mit allen ihren Kritiken recht behalten:
- Hartz IV zur Schaffung von Arbeitsplätzen – Fehlanzeige! Das angepriesene Jobwunder erwies sich als Druckmittel zur Einführung eines Niedriglohnbereichs, es verschärfte die Ausbeutung in den Betrieben, Millionen Arbeitslose verarmen dadurch. Wessen Wunsch diese Verschärfung war ist kein Geheimnis: was die Regierung umsetzte, wurde jahrelang vorangetrieben durch die Unternehmerverbände, die auf Senkung des allgemeine Lohnniveau und „flexiblere“ Arbeitszeiten drängten zugunsten ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.
- Die Regelsätze mit aktuell höchstens 374 Euro sind „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“.
- Hartz IV bedeutet Kinderarmut – jedes siebte Kind lebt von Hartz IV.
- Hartz IV ist genauso abzulehnen wie die Hartz-Gesetze I bis III, mit denen die Leiharbeit ausgeweitet, Minijobs geschaffen wurden und die bürokratische Gängelung der Erwerbslosen verschärft wurde.
- Hartz IV ist eine Zwangsmaßnahme für Erwerbslose, sie müssen praktisch jeden Job anzunehmen, bei Strafe von einschneidenden Kürzungen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Gelsenkirchen ein großes Problem.
- 1,3 Millionen Menschen in der BRD sind sogenannte Aufstocker – 2,5 Millionen Menschen halten sich mit einem Zweitjob über Wasser, darunter viele Frauen und Alleinerziehende – arm sein trotz Arbeit ist Folge von Hartz IV, auch im Zusammenhang mit der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise.
- Die vielen einzelnen Schicksale, die Klagewellen, Zwangsumzüge, mangelnde Gesundheit haben wir im Laufe der Jahre von vielen Betroffenen erfahren und mit ihnen gemeinsam für ihre Rechte gekämpft.
Für die Montagsdemo steht fest: Wir bleiben auf der Straße und aktiv gegen Hartz IV, unter welcher Regierung auch immer diese volksfeindlichen Gesetze stehen sollten! Wir fordern: Weg mit Hartz IV und Einführung eines Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Sozialhilfe, die eine Existenz der Betroffenen ermöglicht und ihrer Würde entspricht.
Wir haben viele Trümpfe in der Hand und werden sie auch bei der nächsten bundesweiten Montagsdemonstration am 6. Oktober in Berlin ausspielen!
Alle Interessierten sind herzlich willkommen zu 401. Montagsdemo um 17.30 Uhr, am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Dort können auch Fahrkarten für die Mitfahrt nach Berlin gekauft werden. Keiner soll aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben müssen, die Montagsdemo löst das gemeinsam.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung, Martina Reichmann