Esslinger Montagsdemo“ informiert

04.11.2015 „Esslinger Montagsdemo“ informiert

Versuchte Einschüchterung von Besuchern und Flüchtlingen durch private
Securityfirma in einer Esslinger Flüchtlingsunterkunft

Am Montag, den 16.Oktober 2015 haben Flüchtlinge, die in der Sporthalle
der Fachhochschule in Esslingen in der Flandernstraße untergebracht
waren, eine Kundgebung abgehalten, mit der Forderung nach schnellst
möglicher Registrierung. Dadurch kamen sie in Kontakt mit der Esslinger
Montagsdemo. Sie baten um Unterstützung, da sie seit 2 Monaten von
staatlichen Stellen nur vertröstet wurden und durch die Verschleppung
ihrer Registrierung rechtliche Nachteile befürchteten.

Beim Versuch sie am Mittwoch und Freitag an dieser Turnhalle wieder zu
treffen, griffen Beschäftigte der privaten Security-Firma Kahl unsere
Montagsdemonstranten gezielt an, verhinderten die solidarische Hilfe und
kriminalisierten sie durch Anzeigen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ bei der Polizei.

Dabei ist es den Flüchtlingen gestattet, jederzeit Besuch zu bekommen.
Es gab von Seiten der Flüchtlinge keinerlei Beschwerde über diesen
Besuch. Im Gegenteil: sie freuten sich über die versprochene
Unterstützung. Nach Ankunft waren die beiden sofort von ca. 30
Flüchtlingen umringt, mit denen eine lebendige Diskussion zustande kam.
Um diese Verbindung aufzulösen, begannen einzelne
„Security“-Beschäftigte die Besucher aus der Unterkunft zu drängen.

Am Freitagabend bei einem Treffen mit 2 Flüchtlingen auf öffentlicher
Straße in der Nähe der Unterkunft erschienen wieder Beschäftigte dieses
„Security“-Dienstes und versuchten das Zusammentreffen zu beenden. Als
sich weder Flüchtlinge noch Montagsdemonstranten einschüchtern ließen,
riefen sie die Polizei und griffen zu der Verleumdung, dass hier
Hausfriedensbruch durch Flyerverteilung stattgefunden hätte und
erstatteten Strafanzeige.

Was hier passierte, war der Versuch einer bewussten Verhinderung des
Zusammentreffens von Flüchtlingen und deutscher Bevölkerung in dem
Bemühen, sich gemeinsam gegen Angriffe auf soziale Errungenschaften zur
Wehr zu setzen. Dazu wurden demokratische Rechte und Freiheiten außer
Kraft gesetzt: das Recht sich zu versammeln, sich frei zu äußern, das
Koalitionsrecht.

Diese Versuche der Einschüchterung wird die Montagsdemo Esslingen
genauso wenig hinnehmen wie seit mehr als 11 Jahren die Hartz-Gesetze,
die zur Verarmung eines immer größeren Teils der deutschen Bevölkerung
führen.

Wir fordern das Regierungspräsidium, das die Unterkunft betreibt, auf,
der Security-Firma Kahl den Auftrag zu entziehen, bzw. sie ganz abzuziehen.

Im Auftrag der Esslinger Montagsdemo
Heribert Müller
Hubert Bauer

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