Pressemitteilung zur 416. Saarbrücker Montagsdemo am 02.11.2015
Die heutige Montagsdemo hat die Bahnhostraße auf jeden Fall zum Aufhorchen – und zum Mitdiskutieren gebracht. Zwar waren es zunächst viel zu wenige Demonstrierer, aber ein offensiver Geist bot die nötige Reibungsfläche, um die Meinungen zu klären und die Leute zu sammeln.
„Was soll denn das sein – ‚Flüchtlingskrise‘?“, startete die Moderatorin. „Ich kenne viele Krisenherde in der Welt – Kriege zum Beispiel. Oder die katastrophale Umweltkrise, Hungerkrisen… – das Wort Flüchtlingskrise verschleiert doch nur die Urheber und Verantwortlichen für das Elend, das die Menschen über den Erdball treibt. Die Flüchtlinge verursachen diese Krisen doch nicht, sie sind deren Opfer.“ Und später: „Allerdings muss man sagen, dass die Flüchtlingspolitik selbst in der Krise ist – jedenfalls die der Regierung.“
Da hatte es ein Mann schwer, mit seinem Argument mit den „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu überzeugen, das er anführte, um Abschiebungen zu rechtfertigen.
„Wirtschaftsflüchtlinge – was ist denn damit gemeint?“, wurde zurückgefragt. Die Leute fliehen aus der „Wirtschaft“ oder was?? – Kein Zugang zu Schulbildung, Hunger, miese hygienische Verhältnisse, Not an Körper und Seele, also, wenn das Wirtschaftsflüchtlinge sind, dann brauchen sie hier Asyl!“, wurde argumentiert.
„Und leerstehende Wohnungen gibt’s genug im Saarland“, rief jemand dazwischen.
„Wer denkt sich denn solche Wörter aus, die unser Denken und Handeln in die Irre führen sollen? Das ist doch asozial,“ resümierte eine Teilnehmerin und forderte zu Spenden für die Montagsdemo auf.
„Und außerdem: Wir Montagsdemonstrierer sagen hiermit klipp und klar: Wer behauptet, die Flüchtlinge hätten mehr als die Armen hierzulande, der spaltet nicht nur, der lügt auch. Wir wissen genau, dass ein Hartz-IV-Betroffener grade mal 399.-€ zum Leben hat, und dass das nicht reicht. Flüchtlinge bekamen die ganze Zeit noch weniger, – 359.-€. Und davon soll das meiste jetzt durch Sachleistungen ersetzt werden, bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Es wird auf facebook oft von Begrüßungsgeld oder Eingliederungsbeihilfe gefaselt – schlicht gelogen ist das“, sagte eine Rednerin.
„Ich will dazu mal sagen, dass der Mann eben Käse redete, wenn er meinte, um die Armen, die schon immer in der BRD leben, müssten bevorzugt werden. Wir demonstrieren hier seit mehr als 10 Jahren gegen die Hartz-Gesetze, während es offiziell gar keine Armen gab jahrelang und die Hartz-IV-Betroffenen als Faulenzer hingestellt wurden. Plötzlich entdecken Manche ihr Herz für die Armen – aber nur, wenn es gegen die noch schlechter Gestellten geht“, regte sich eine andere Teilnehmerin auf.
Ein syrischer Passant, seit 8 Jahren in Deutschland, hob hervor, dass die BRD sich glücklich schätzen könne, solche kluge Köpfe wie seine Landsleute zu bekommen – die lieber in ihrer Heimat leben sollten übrigens. Auch das wurde diskutiert: „Ja, das stimmt. Aber auch hier müssen wir aufpassen, dass sich die Unternehmen nicht einfach die Leute raussuchen, die sie „verwerten“ können!“
„Ich will noch was dazu sagen, dass Flüchtlinge kostenlos Bus und Bahn nutzen können in manchen Gegenden. Ich sage dazu: Geht doch! Warum nicht für Alle?! Da hätten wir das ganze Chaos des Individualverkehrs los.“
Insgesamt stimmten ziemlich viele, vor allem Jugendliche, einer nötigen Willkommenskultur zu. Besonders als ein Bericht aus Kobane / Rojava in Nordsyrien gegeben wurde, wo inzwischen unter widrigen Umständen der demokratische Wiederaufbau mit großer Begeisterung und Unterstützung aus der internatinalen Arbeiterbewegung begonnen hat. „Aber ein kurdischer Freund von mir sagte gestern anlässlich des Wahlergebnisses in der Türkei, dass der ganze Druck und die Gewalt im Vorfeld der Wahl daher kommt, dass Erdogan eben fürchtet, dass noch viel mehr Menschen – auch in der Türkei – von diesem ermutigenden Beispiel lernen würden, und sich ebenfalls ihr eigenes Land aufbauen wollten“, erzählte jemand.
Es wurde auch geworben für die Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Mittwoch beim Schlossplatz um 18:00 gegen Rassismus und eine Versammlung der AfD.
Nächsten Monat geh’s mit der 417. Montagsdemo in die nächste Runde!
Am 7.12. um 18:00 sehen wir uns vor der Europa-Galerie.
S. Fricker montagsdemo-saar.de