Esslinger Montagsdemo am 19.10.2015
Heute versammelten sich etwa zehn Teilnehmer zur 430. Esslinger Montagsdemo.
Zentrales Thema war heute die Flüchtlingsfrage. Die Heuchelei der Merkel-Regierung, die einerseits mit Flüchtlingen posiert, andererseits den Regimes, die den Flüchtlingsstrom verursachen, Milliardengeschenke macht, damit diese weiter die Siedlungsgebiete zerstören und weitere Menschen in die Flucht treiben können. Erdogan & Co. sollen die Siedlungsgebiete in Ruhe lassen, statt für die in die Flucht Getriebenen Internierungslager zu bauen! Als Gegenbeispiel wurde Kobanê genannt, wo etwa 50 000 Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren konnten. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass sich sowohl die Türkei als auch die Merkel-Regierung weigern, einen humanitären Korridor nach Koban zu öffnen. Es wurden Unterschriften gesammelt. Empört nahmen wir zur Kenntnis, dass dem Führer der AfD-Partei und seinen fremdenfeindlichen Parolen in der ARD zur besten Sendezeit viel Gelegenheit zur Propaganda gegeben wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch der Jahrestag der Pegida-Bewegung angesprochen. Dass facebook nun nach Art. 130 Grundgesetz vor Gericht steht, weil rassistische und andere menschenverachtende Inhalte nicht gelöscht werden, erfüllte uns mit einer gewissen Genugtuung.
Es gibt ja auch Zusammenhänge zwischen der „Flüchtlingskrise“ unserer Regierung und den Hartz-Gesetzen. Ebenso wie von den Massenmedien die Langzeitarbeitslosen als „Nutznießer“ in der „sozialen Hängematte“ als „Sozialschmarotzer“ dargestellt werden, die unsere Sozialkassen plündern, so wird jetzt über die Flüchtlinge gehetzt. Da gibt es zwar die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, aber auch die „Wirtschaftsasylanten“ und andere zu verteufelnde Gruppen. Die sind es angeblich, die unsere Sozialkassen plündern. Nein: Es sind die Banken und Konzerne, die sich auf unsre Kosten und zu Lasten der Sozialkassen bereichern und vom Staat noch gefördert werden.
Drittes Thema waren die erfolgreiche Automobilarbeiterkonferenz und der Kampf um Gewerkschaften, die die Anliegen ihrer Mitglieder vertreten, statt kapitalistisches Co-Management zu betreiben. Zum Einen wurden elf Unterschriften gesammelt, zum Anderen wurde die Entwicklung seit der Dortmunder Erklärung von 2009 gezeigt. Unabhängig von der Laufzeit der Petition sollte diese ein Impuls sein, wie wir für die Wahrnehmung unserer Rechte als Mitglied in den Gewerkschaften auftreten sollten.
Abschließend ging es (vor dem „Werbeblock“) noch einmal in die Kommunalpolitik. Der Druck der Flüchtlinge und der Willkommenskultur der Bevölkerung hat auch bei Stadtverwaltung und Gemeinderat dazu geführt, dass der Antrag des Personenwahlbündnisses FÜR, von den Neubauwohnungen 40 % als Sozialwohnungen zu errichten, nicht nur nicht abschätzig abgelehnt, sondern gar von mehreren Fraktionen befürwortet wurde. Auch der Impuls, eine Städtepartnerschaft zu Kobanê aufzunehmen und so ein Signal zu setzen, sich dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können, fand ebenso eine gute Aufnahme. Vor einem Monat wurde noch gedroht, das Wort zu entziehen. Natürlich diskutierten wir noch, inwieweit überhaupt ein Wohnungsneubau erforderlich ist. Thema war hierbei auch, dass einige Vermieter ihre Wohnungen „entmieten“ wollen, um Flüchtlinge aufzunehmen, denn da kriegen sie ja „pro Kopf“ über 600 Euro im Monat, was auf dem normalen Wohnungsmarkt für diese Wohnungsqualität nicht zu realisieren wäre. Das ist Bestandteil der „Teile und Herrsche“-Politik. Hier stellt sich die Frage, ob dieses System, das die Flüchtlinge hervorbringt und für die Gewinne der Banken und der Reichen unsere Sozialkassen immer mehr plündert, unsere Rechte beschneidet, uns auf verschiedenste Weise enteignet und uns aufeinander hetzt, sich nicht überlebt hat und abgeschafft gehört.
Euer H.