Montagsdemo Gelsenkirchen: Lebendige Berichte aus Berlin und Gedenken der Opfer des Anschlags von Ankara

Lebendige Berichte aus Berlin und Gedenken der Opfer des Anschlags von Ankara

Gelsenkirchener Montagsdemo gegen TTIP in Berlin

 

 

 

 

 

 

 

Zu Beginn der 551. Montagsdemo gedachten die rund 80 Teilnehmer/innen mit großer Anteilnahme und Empörung der Ermordeten und Verletzten des faschistischen Anschlags in Ankara. Sie brachten mit einer Schweigeminute ihre Verbundenheit mit der demokratischen Volksbewegung in der Türkei zum Ausdruck und setzten sich über die Hintergründe auseinander.
Bedeutend ist, dass die kurdische Bewegung in Rojava sehr erfolgreich war. Die Türkei ist inzwischen eines der Länder, die diese Freiheitsbewegung mit am meisten unterdrückt und selbst regionale Machtansprüche gegenüber dem nahen und mittleren Osten stellt. Gegen diese Politik ist eine breite demokratische Volksbewegung entstanden, die sich auch bei den Wahlen beteiligt hat, die HDP. Sie ist anders als in den Medien dargestellt nicht eine „Kurdenpartei“, sondern der Zusammenschluss aller revolutionären Linken in der Türkei, in der die Kurden ein großes Gewicht haben. Am Samstag früh richtete sich die Demonstration in Ankara gegen die kriegerische Politik der Türkei, Syriens, des Irak.
Stefan Engel, Hauptkoordinator der ICOR, der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, führte zu den Hintergründen aus, dass das Bombenattentat am Samstag offensichtlich ein gezielter Anschlag war – ähnlich wie bei dem Anschlag in Suruc. Die Selbstmordattentäter in Ankara verübten die Bombenanschläge offensichtlich gezielt auf die Führung der HDP und der TKPML. „Dieses Wissen haben in der Regel die Geheimdienste.“ Laut Erdogan kommt als Verursacher auch der IS in Frage. Diese Erklärung ist sehr fragwürdig, weil der IS solche Anschläge immer mit Propagandafeldzügen verbindet, er hat sich bisher weder zu den Anschlägen in Suruc noch in Ankara bekannt. Die Behauptung, PKK oder MLKP könnten hinter den Anschlägen stecken, ist eine ungeheure Gleichsetzung mit dem faschistischen IS und offensichtlich Stimmungsmache auch gegen die HDP im Vorfeld der Wahlen.

TOP Thema waren lebhafte Berichte von der Großdemonstration gegen TTIP und CETA. Der Bus der Montagsdemo nach Berlin war bis auf den letzten Platz ausverkauft. Der Beschluss, die ursprünglich früher geplante „Herbstdemo“ mit den Protesten gegen TTIP zu bündeln, war genau richtig! Die Gelsenkirchener reihten sich ein in den breiten Protest von 250.000 Menschen, zusammen mit den Montagsdemos aus vielen weiteren Städten und einem LKW der bundesweiten Montagsdemo. Das offene Mikrofon aus GE wurde von vielen begeistert begrüßt und aufgegriffen.
Besonders beeindruckend war, wie phantasievoll, kritisch und kreativ der Protest zum Ausdruck kam. Alte wie Junge zeigten ihr NEIN zu TTIP und dieser Politik mit Plakaten, Transparenten, Masken, mit Trommeln, Musik und Reden. Viele Jugendliche brachten ein breites Spektrum von Umweltfragen auf die Straße, wie die Naturfreunde, grüne Jugend, Pfadfinder,  NABU, REBELL, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Umweltgewerkschaft und viele weitere. Im Fokus standen ebenfalls ökonomische Fragen, die Löhne, die Arbeitsplatzvernichtung. Den jungen Leuten war die Frage der demokratischen Rechte und Freiheiten sehr wichtig, unter anderem gegen TTIP mit seinen Geheimverträgen.
Interessant war, dass sich viele Proteste auch in einer Kapitalismuskritik bündelten. Monika Gärtner-Engel, Moderatorin der Montagsdemo: „Da entsteht eine sehr wichtige Entwicklung im Bewusstsein und in der Organisiertheit. Das kam dort in Berlin zusammen.“
Für die Montagsdemonstranten aus GE stand bei der Auswertung im Mittelpunkt: Nicht  Mitwirkung, Transparenz und Kosmetik sind die Lösung – TTIP muss verhindert werden!
TTIP, CETA und wie alle diese Freihandelsabkommen heißen zeigen, dass das Internationale Finanzkapital längst nationale Grenzen überwunden hat und sich die nationalen Staaten für die Profitmaximierung untergeordnet hat. Es geht nicht um Standards, welche z.B. in der BRD bestehen und eingehalten werden müssten! TTIP muss zu Fall gebracht werden, das ist untrennbar verbunden mit der dem Kampf für eine befreite Gesellschaft auf der ganzen Welt. Der Kampf gegen die volksfeindliche Politik der Berliner Regierung ist dabei fester Bestandteil.

Ein herzlicher Glückwunsch ging von der 551. Montagsdemo an Petra Müller, Vorsitzende des Bezirksfrauenrates und Vertrauensfrau von Ver.di. Sie brachte  auf der sehr erfolgreichen Bundedelegiertenversammlung von Ver.di engagierte Beiträge und machte die „Petition für ein gewerkschaftliches Gewissen“ breit bekannt: „Wir brauchen heute einen Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens. Dazu gehört auch, dass keine im Kampf stehende Belegschaft im Regen stehen gelassen werden darf, wie es bei uns letztlich mit der Opel-Belegschaft der Fall war. Gewerkschaften sind stark, wenn sie kämpfen.“
Wir tragen die Fackel von Opel Bochum weiter, so auch am 10.10.15 in Berlin.

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