Vorschlag von Hannelore Kraft stößt auf breite Ablehnung
Die Bochumer Montagsdemo führte eine umfangreiche Debatte zu den Schwerpunkthemen „Arbeitsgelegenheiten als Flüchtlingshelfer für Langzeiterwerbslose“ und „Angriff der IS auf Kobane/Syrien vor einem Jahr“.
„Hannelore Kraft (SPD) schlägt vor, dass Langzeiterwerbslose im Rahmen der sog. Arbeitsgelegenheiten (besser bekannt als Ein-Euro-Jobs) als Flüchtlingshelfer eingesetzt werden sollen. Die Hilfe für die Flüchtlinge ist notwendig und wichtig, darf aber nicht in Form von Arbeitszwang an auf Transferleistungen angewiesenen Erwerbslosen geschehen. In diesen Fällen müssen die Kommunen, Länder oder der Bund reguläre Arbeitsplätze unter tariflichen Bedingungen anbieten“, leitete einer der Moderatoren die Diskussionsrunde ein.
„Wieder einmal sollen für das Versagen der Politik die Langzeitarbeitslosen geradestehen“, hieß es in einer Wortmeldung, “ denn die Regierung wusste nicht seit erst seit gestern, dass viele Flüchtlinge zu erwarten seien. Die vielen Arbeitsplätze, die aufgrund des Flüchtlingsstroms zwangsläufig entstehen, dürfen nicht als ‚zusätzliche Arbeit‘ bezeichnet und mit Ein-Euro-Jobbern abgedeckt werden, sondern dafür sind reguläre Arbeitsstellen mit entsprechendem Entgelt zu schaffen. Das Geld dafür ist vorhanden. Wenn der Staat sofort mehrere Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe bereit stellt, muss er erst recht in der Lage sein, tariflich bezahlte Arbeitsplätze für die Flüchtlingsbetreuung anzubieten“.
„Hochqualifizierte Flüchtlinge sind in Deutschland als billige Arbeitskräfte willkommen, da es anscheinend an qualifizierten Bewerbern fehlt. Das ist eine Lüge der Bundesregierung. Viele Studierte mit entsprechender Berufserfahrung finden hier keinen Job. Es geht den Konzernen nur darum, Menschen mit entsprechender Qualifikation und Praxis zu Niedriglöhnen zu beschäftigten, dabei wird die Ausgangssituation der Flüchtlinge ausgenutzt. Gering qualifizierte Vertriebene sind dagegen von den Unternehmen nicht gern gesehen“.
Ein Redner sagte: „Seit es Hartz IV gibt, hat der Niedriglohn- und Minijobsektor stark zugenommen.
Alle Anwesenden verurteilten den Vorschlag von Hannelore Kraft, Flüchtlingshelfer im Rahmen der sog. ‚Arbeitsgelegenheiten einzusetzen. „Die Langzeiterwerbslosen sollten unverzüglich vor den Jobcentern demonstrieren, denn wer Hartz IV bezieht, hat die meisten Rechte schon an der Jobcentertür abgegeben. Er kann z.B. zu praktisch jeder Arbeit gezwungen werden ohne Rücksicht auf Qualifikation“, ergänzte ein weiterer Redner.
Eine Rednerin ging auf die Behandlung der Flüchtlinge in Deutschland ein: „Diesen Menschen wird die Möglichkeit genommen, selbst etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun. Sie können z.B. nicht selber kochen oder ihren Aufenthalt in den Sammelstellen selbst organisieren“. „Die Flüchtlinge möchten in Deutschland arbeiten, werden aber zur Untätigkeit gezwungen. Dabei ist Arbeit genug sowohl für die Deutschen als auch die Flüchtlinge vorhanden, wenn die unzähligen Überstunden abgebaut werden und die Arbeitszeit allgemein verkürzt wird“, lautete ein Redebeitrag.
Viele Montagsdemonstranten forderten, die Ursache für den Flüchtlingsstrom in den Herkunftsländern zu bekämpfen. „Den Menschen aus Syrien, dem Irak, aber auch aus Afrika, bleibt keine andere Wahl als ihre Heimat zu verlassen, da sie durch Kriege und Umweltzerstörung nicht mehr bewohnbar ist. Dazu tragen Terrorgruppen wie der IS oder Boko Haram bei, aber auch internationale Konzerne, die durch Ausbeutung der Bodenschätze oder Monokulturen Staaten ruinieren“, sagte ein Redner.
Eine Rednerin argumentierte: „Durch die EU ist die Politik der Massenflucht anscheinend gewollt. Das EU-Parlament ist niemanden Rechenschaft schuldig. Der Flüchtlingsstrom war schon lange absehbar und ist nicht über Nacht gekommen. Daran ist die auch die Politik der Troika schuld. Das EU-Parlament müsste aufgelöst werden, da es nur die Interessen der Konzerne und Einflussreichen vertritt“. „Die Frau hat Recht, denn wer spricht heute noch über die Eurokrise in Griechenland? Durch die Sparbeschlüsse der Regierung geraten große Bevölkerungskreise in diesem Land in Hungersnot, diese Situation verschärft sich noch durch die vielen Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen“, meinte ein weiterer Redner.
Anschließend wurde noch über den Jahrestag des Angriffs auf Kobane/Syrien durch die IS diskutiert. Einer der Moderatoren informierte über die Situation in diesem Land. „Der Aufstand gegen das Assad-Regime wurde von den USA und der EU unterstützt. Dabei gewannen brutale und militante Gegner wie die IS ímmer mehr an Macht. Die Waffenlobby witterte große Geschäfte und heizte mit Waffenlieferungen an die Gegner Assads den Konflikt immer weiter an. So konnten die IS-Faschisten weite Gebiete von Syrien, aber auch dem Irak erobern und sog. Kalifate bilden. Der Raum im Norden Syriens in der Provinz Rojava wurde ebenfalls angegriffen und die IS belagerte lange Zeit die Stadt Kobane und zerstörte sie zu 80 Prozent. In dieser Region leben sowohl Kurden als auch andere Volksgruppen wie Jesiden, Christen usw. in Frieden miteinander zusammen und die Frauen haben im Gegensatz zu den anderen islamischen Staaten die gleichen Rechte wie die Männer. Jedoch durch den ungebändigten Freiheitswillen und mit internationaler Unterstützung konnten die IS-Faschisten aus Kobane und angrenzenden Gebieten zurück gedrängt werden. Dabei spielte die kurdische Befreiungsorganisation PKK eine große Rolle“. „Kobane soll mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut werden“, informierte ein Redner, „jedoch gibt es weiterhin keinen Korridor von der Türkei nach Syrien. Die Hilfeorganisationen werden von der Türkei häufig behindert, nach Syrien einzureisen“. „Die Türkei fliegt auch Luftangriffe gegen die PKK in Syrien, bekämpft dagegen die IS nur unzureichend“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung. Auch werden die Kurden in der Türkei selber unterdrückt. Eine Abgeordnete des türkischen Parlaments wurde kürzlich verhaftet, nur weil sie auf kurdischer Sprache einen Kommentar abgab“.
Ein kurdische Frau aus dem Publikum bestätigte dieses Sachverhalt, während ihr Partner behauptete, die Abgeordnete sei 1995 verhaftet worden, als Erdogan noch nicht an der Regierung war. Ein weiterer kurdischer Mann äußerte sich: „Ich bin seit 20 Jahren ein Deutschland, komme aus Syrien und kann die Unterdrückung der Kurden nur bestätigen. Ich bedanke mich bei der Montagsdemo, dass sie die Wahrheit sagt“.
Es gab noch weitere Wortmeldungen, u.a. wurde auch die schlimme Situation in Afrika (Nigeria) angesprochen, wo durch die Boko- Haram-Terroristen viele Männer getötet wurden und die Frauen sowie Kinder hilflos sich überlassen bzw. verschleppt und versklavt wurden.
Die Kundgebung endete ohne Abschlusshymne, da der Gitarrist in Urlaub ist. Am nächsten Montag geht es um die Mobilisierung zur Demonstration nach Berlin am 10.10.15.
Am gleichen Tag demonstrierten auch zahlreiche Kurden gegen die Politik Erdogans und kamen zu ihrer Abschlusskundgebung zum Husemannplatz. Viele Montagsdemonstranten bekundeten ihre Solidarität und nahmen an dieser Veranstaltung teil.
Ulrich Achenbach
Moderator