Esslinger Montagsdemo am 07.9.2015
Heute versammelten sich etwa zehn Teilnehmer zur 424. Esslinger Montagsdemo.
Am Anfang wurde gefragt, wie man sich als Hartz-IV-Empfänger bei Angriffen durch Inkassounternehmen verhalten soll und wie es mit der Steuererklärung bei Empfängern von Witwenrente aussieht. Gut. Eine Antwort ist, dass man erst mal den Vertrag anschaut und abklopft, ob der Gang des Gläubigers zum Inkassobüro rechtlich in Ordnung ist. Dann kann man den Rest gelassen hinnehmen – ohne Zahlungsverpflichtung über die unbestrittene Forderung hinaus. Der Widerspruch ist einzulegen. Bei den Steuern kann man sich kostenfrei beim Finanzamt kundig machen. Dem wurde entgegnet, dass es ja Rechtanwälte und Steuerberater gebe, denen man nicht ins Handwerk pfuschen dürfe. Allerdings ist die Frage, warum es möglich ist, den Leuten, die sowieso nichts haben, auch noch das letzte Hemd über die Ohren zu ziehen. Was ist das für eine Gesellschaft? Sollte man nicht dafür eintreten, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen? Diese Frage wurde auch bezüglich der Flüchtlinge gestellt.
Wir erinnerten daran, wie die AKP-Regierung in der Türkei den Wiederaufbau von Kobanê zu unterbinden trachtet, warben für den humanitären Korridor und werden in der nächsten Woche dieses Thema zum Schwerpunkt machen. Wir sprachen darüber, wie jetzt still und klammheimlich Arbeitsplätze vernichtet werden und dass sich die Betroffenen trotzdem nicht immer kampflos in ihr „unausweichliches“ (im Sinn von „alternativlos“ und „Sachzwängen“ gemeint) Schicksal fügen wollen. Es ging dann um TTIP. Was unterscheidet dieses „Freihandelsabkommen“ von den bisher üblichen Meistbegünstigungsklauseln? Warum diese Geheimniskrämerei, wenn es doch zu unserem Wohl sein soll? Erinnert das nicht an die Neuauflage des Märchens „Wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es uns allen gut“? Das war die zweite Werbung heute abend für die Herbstdemo am 10.10. in Berlin. Bereits vorher hatten wir beschlossen, 400 Flugblätter zu kaufen. Abschließend ging es noch einmal in die Stadt. Hat doch die Stadtverwaltung vor, den alten Busbahnhof an einen Investor zu verhökern und das Mettinger Bürgerhaus nicht mehr weiter zu betreiben. Wahrscheinlich wird der Gemeinderat beide Vorhaben gegen den Widerstand aus der Einwohnerschaft mehrheitlich absegnen, so wie er auch die Weiterführung des Verfahrens für einen Flächennutzungsplan beschloss. In diesem Zusammenhang wurde über eine Veranstaltung von FÜR berichtet, in der es um die Luftverschmutzung in Esslingen allein durch die Fa. Daimler geht. Die Veranstaltung war gut besucht und zeigte in der lebendigen Diskussion, wie groß das Interesse in der Bevölkerung an diesem Thema ist. Die Vorträge will FÜR bei der 1. internationalen Automobilarbeiterkonferenz vorstellen. Hierfür haben wir ebenfalls geworben. Auf die Vorbereitungstreffen von FÜR wurde eingeladen.
Das war’s für heute,
Euer Heribert