Flüchtlingsfrage und Prestigeobjekte waren Hauptthemen
Beim Oberbürgermeister-Kandidatentreffen mit der Bochumer Montagsdemo und dem Publikum entwickelte sich eine lebhafte Debatte, obwohl nur die Kandidaten der Sozialen Liste Bochum, Günter Gleising, und Omid Pouryousefi (parteilos) kamen.
Nach einem Montagsdemolied begrüßten die Moderatoren der Montagsdemo die OB-Kandidaten, die sich anschließend kurz vorstellten. Danach begann die Diskussion mit dem Publikum.
Ein Rollstuhlfahrer monierte: „Ich bin bedürftig und auf die Suppenküche angewiesen, kann die Räumlichkeiten jedoch wegen Barrieren nicht erreichen. Auch andere Hilfseinrichtungen sind für mich nicht erreichbar, weil es dort Treppenstufen oder andere Hindernisse gibt. Wann wird endlich etwas für uns getan?“
Eine Rednerin prangerte an: „Hinter dem Rathaus treffen sich bedürftige Alkoholkranke, die laufend Platzverweise erhalten und gegen die Ordnungsgelder verhängt werden. Diese Leute haben aber keine Möglichkeit, sich in Räumlichkeiten der Obdachlosenhilfe aufzuhalten, da dort ein striktes Alkoholverbot gilt. Normale Gaststätten können aus Kostengründen nicht aufgesucht werden. Daher fordere ich Räume, in denen sich diese Alkoholkranken treffen und austauschen können. Wenn ich Geld hätte, würde ich sofort entsprechende Räume auf eigene Kosten mieten und mich auch an der Betreuung dieser Menschen beteiligen“.
Einige Wortmeldungen gab es auch zu der Haushaltssituation der Stadt Bochum und den Prestigeobjekten.
„Durch Werkschließungen wie bei Opel und in Kürze bei Outokumpo gibt es gravierende Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Kommune. Ein Oberbürgermeister kann dagegen selbstverständlich nichts tun, denn er hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Konzernspitze. Aber er kann Arbeitskämpfe der Belegschaft unterstützen bzw. die Stadt könnte zu Widerstand gegen diese Massenarbeitsplatzvernichtung aufrufen. Das hat die Stadt Bochum nicht getan“, argumentierte ein Redner.
„Der Nothaushalt ist zum Teil auch hausgemacht. Selbstverständlich werden den Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Andererseits hält die Stadt Bochum trotz dieser Haushaltsmisere an kostenträchtigen Prestigeobjekten fest, wie z.B. das Musikzentrum oder der Platz des Europäischen Versprechens“, klagte ein Redner an, „beim Musikzentrum kann weder der Bauplan eingehalten werden noch bleiben die Kosten im Limit. Dieses Prestigeobjekt ist bereits jetzt schon um rd. zwei Millionen Euro teurer“.
Einen breiten Raum nahm die Flüchtlingsfrage auf der Diskussion ein. „Es wird zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. Auch die Kommunalpolitiker unterscheiden zwischen sicheren und unsicheren Herkunftsländern. Als sichere Herkunftsländer gelten z.B. Mazedonien, Albanien, der Kosovo oder Serbien. Aber in diesen Ländern herrscht – auch durch den Einsatz der Nato im damaligen Jugoslawienkonflikt – pure Not Deshalb fliehen auch von dort Menschen. Die Sinti und Romas werden zudem politisch verfolgt“, hieß es in einer Wortmeldung, „wir fordern daher, dass auch sog. ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ aufgenommen werden“.
Auch wurde die Erreichbarkeit des Jobcenters stark kritisiert: „Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Bochum sind gemeinsame Träger des Jobcenter Bochum. Warum kann die Stadt Bochum nicht darauf hinwirken, dass sich bei telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter nicht ein Callcenter meldet, sondern der entsprechende Sachbearbeiter direkt durch Durchwahl zu erreichen ist?“, klagte ein Betroffener, „beim Callcenter bekommt man schlechte Beratung und Vertröstung, dass der Sachbearbeiter zurückruft, was aber in den meisten Fällen nicht geschieht!“
Die OB-Kandidaten antworteten auf die Fragen: „Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für barrierefreien Zugang zu städtischen Gebäuden eingesetzt, „erklärte Günter Gleising von der Sozialen Liste, „teilweise wurde dies auch umgesetzt. Ich würde mich als Oberbürgermeister auch weiterhin dafür einsetzen, die Entscheidung hat jedoch der Rat der Stadt. Gegen die Prestigeobjekte hat die Soziale Liste immer schon gestimmt. Ich erwähne den Platz des Europäischen Versprechens, der erst rd. 300.000 Euro kosten sollte und inzwischen über 1 Million Euro teuer wird. Auch die alte Ruhrlandhalle mit ihrer hervorragenden Akustik wurde abgerissen und durch den Ruhrkongress ersetzt, der akustisch teilweise zu wünschen übrig lässt und hohe Folgekosten für die Stadt Bochum hat. Zum Jobcenter ist zu erwähnen, dass die meisten Vorschriften von der Bundesagentur für Arbeit macht, das ist auch bei dem Callcenter so. Leider hat die Stadt Bochum darauf kaum einen Einfluss“. Omid Pouryousefi ging auf die Flüchtlingsfrage ein: „Auch ich war einst Flüchtling. Die Kommune kann nicht über Aufnahmekriterien der Flüchtlinge entscheiden, da hier gesetzliche Vorschriften nach dem Zuwanderungsgesetz bestehen. Aber die Stadt Bochum kann alles tun, um die Flüchtlinge menschengerecht unterzubringen“. Günter Gleising ergänzte: „Ich betone, dass die Soziale Liste dagegen stimmte, die Flüchtlingsunterkünfte auf einem Friedhof in Bochum-Weitmar zu errichten. Au0erdem verurteilt die Soziale Liste willkürliche Abschiebungen der Flüchtlinge. Hier hat die Stadt viele Möglichkeiten, solche Abschiebungen zu vermeiden.“ Dem stimmte der parteiunabhängige Kandidat Omid bei. Auf eine Frage aus dem Publikum, die Haushaltsmisere und die gesamte Sparpolitik hängt mit dem jetzigen System des Kapitalismus zusammen und ein sozialistisches System wäre die Alternative, antwortete Omid Pouryousefi : „Sozialismus kann man nicht per Gesetz verordnen, sonst wäre es eine Diktatur. „Sozialismus muss sich von unten aus dem Volke entwickeln“, ergänzte Omid.
In der gesamten Debatte zeigte sich, dass beide OB-Kandidaten mit der jetzigen Politik des Bochumer Rates nicht einverstanden waren und im Falle eines Wahlsieges nicht einseitig auf eine Partei ausgerichtet wären. „Es geht nicht an, dass wie bisher nur eine Partei in Bochum dominiert“, meinte Gleising.
Nach der Schlussrunde der OB-Kandidaten bedankten sich beide Moderatoren für das Kommen und die interessante Diskussion mit dem Publikum.
Am nächsten Montag geht es um den Jahrestag des Angriffs der IS auf Kobane in Syrien Aber auch der Terrorismus in anderen Ländern steht auf der Agenda.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
Die Moderatoren
Christoph Schweitzer
Ulrich Achenbach