Pressemeldung zur 414. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.09.2015
Die heutige „414.“ war wichtig und ist gut gelaufen. Sie legte den Finger in die Wunde des Flüchtlingsdramas, welches die ganze Bevölkerung bewegt und zu einer Riesensolidarität herausfordert.
25,25 Euro Spenden für die Montagsdemo wuren gesammelt – manche Leute spendeten im 2. Anlauf, nachdem sie den engagierten Beiträge am offenen Mikro gelauscht hatten.
Aber der Reihe nach:
Schon zu Beginn der Demo bei der Europa-Galerie kritisierte die Sprecherin der Montagsdemo die Verkündung der „Mehrkosten bei Hartz IV“ von mehreren Milliarden durch Ministerin Andrea Nahles, die aufgrund der Flüchtlingssituation auf das Land zukämen. „Diese Leute brauchen Arbeit, genau wie wir, es gibt für uns Montagsdemonstrierer keine Menschen erster und zweiter Klasse im Land. Wir Montagsdemonstrierer kennen das Gefühl, gedemütigt und ausgegrenzt zu sein als ärmster Teil der Arbeiterklasse hier in der BRD – und sind doch fassungslos, welche Dimensionen das menschliche Elend annehmen kann“.
Bei der Thalia-Buchhandlung meldeten sich viele RednerInnen, darunter mehr Passanten als sonst zu dem Thema, das allen unter den Nägeln brennt. „Für mich ist offenkundig, dass sich die Merkel-Regierung aufgrund der unerwarteten Welle der Solidarität genötigt sieht, ihre Position gegenüber den Flüchtlingen zu modifizieren im Moment. Aber ist es nicht mehr als recht, wenn wir die Menschen aus aller Herren Länder willkommen heißen? Über die Fluchtursachen redet die Kanzlerin nicht! Da werden Balkan-Flüchtlinge gespalten von Menschen anderer Regionen – dabei waren es in den 90-er Jahren die Politiker von Kohl / Genscher bis Schröder / Fischer, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Destabilisierung des damaligen Jugoslawiens betrieben haben, um seine Einzelteile in den Einflussbereich des Westens / Europas einzuverleiben. Da wurden reaktionäre Präsidenten wie Tudjman gestützt, Kroatien herausgebrochen, da wurde die Osterweiterung der NATO unverblümt auf mehr als 10 Länder ausgedehnt entgegen den Beteuerungen Genschers nach der Wende – usw. – all das führte zur Situation, wie sie heute ist. Und da sollen „Balkanflüchtlinge“ abgeschoben werden?? Nein.“
Bedeutend auch ein Redebeitrag, der einerseits den Stolz zum Ausdruck brachte, dass die Faschisten derzeit eine dritte Schlappe einstecken – „erst haben sie es in Saarbrücken vergeblich mit ihrer sogenannten „neuen Montagsdemo“ versucht, dann sind sie kläglich gescheitert mit SAGIDA, nun gehen sie in die Defensive angesichts der antirassistischen und menschlichen Grundhaltung in der Bevölkerung“. Andrerseits solle man sich drauf einstellen, dass uns seitens der Politik die Rechnung präsentiert würde bei nächster Gelegenheit für die „Flüchtlingskosten“. „Sie werden diese Menschen als Argument nehmen, weshalb bei uns soziale Leistungen gestrichen werden sollen – also Vorsicht“.
Darauf bezog sich ein Montagsdemonstrierer und hielt eine wirklich begeisternde und angriffslustige Rede gegen die manipulative Verunglimpfung größter Teile der Bevölkerung als „Kostenfaktoren“ – „aber wer schafft denn all den Reichtum, wer backt das Brot, bestellt das Feld, das sind doch nicht die, die uns alles vorhalten, dem Rentner die Rente, dem Kranken die Krankenkasse, dem Arbeiter den Lohn…
Es sprach auch ein junger Mann aus dem Iran, selbst Flüchtling: „Kein Land darf sich stärken an dem Blut der Menschen anderer Länder. Ich kritisiere die Kumpanei der Bundesregierung mit verschiedenen iranischen Herrschern, besonders auch die gierige Erwartung auf Geschäfte und Profite, die derzeit so deutlich wird“, sagte er.
Auch einen wichtigen Beitrag hielt ein junger Kurde: „Erdogan kann seine Wahlschlappe nicht ertragen, er schikaniert die Bevölkerung in der Türkei, meine Verwandten berichten von gnadenloser Einschüchterung im Vorfeld der Neuwahlen. Das Internet geht tagelang nicht, sie können nicht kommunizieren usw.“.
Da passte es, dass ein anderer Redner die aktuelle Pressemeldung zur Petition „Kobane muss leben“ vortrug und dafür weitere Unterschriften sammelte. Es geht darin um die „Forderung nach einem humanitären Korridor zwischen Rojava und der Türkei. An der Grenze werden lebenswichtige Medikamente zurückgehalten, Spendenwerte für zigtausend Euro können diese Grenze nicht nicht passieren, auch die Flüchtlinge können nicht dahin zurückkehren, weil die Erdogan-Regierung zwar die IS-Faschisten hindurchlässt, jedoch den Wiederaufbau von Kobane mit aller Macht verhindern will. Dabei ist Kobane gerade das leuchtende und hoffnungsvolle Beispiel für die Fähigkeit der Menschen, eine neue demokratische Gesellschaft aufzubauen inmitten all der Krisen. Bitte unterschreibt diese Petition online oder hier auf der Demo. Frau Merkel muss Farbe bekennen.“
Endlich schlug ein Redner auch den Bogen zu einem weiteren Schwerpunkt unserer heutigen Demo: dem notwendigen organisierten Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen, eine „Partnerschaft“ ganz im Sinne der imperialistischen Länder. Ihre sogenannten Partnerschaftsabkommen dienen, so der Redner, dazu, die Investitionen der Multis auf Teufel komm raus zu schützen gegen jede berechtigte Kritik an ihren (umwelt)zerstörerischen Technologien zum Beispiel. „Der Zusammenhang besteht doch zu den Flüchtlingselend darin, dass mit derlei Abkommen zur Aufrechterhaltung der abgewirtschafteten Weltwirtschaft über kurz oder lang weitere Dramen produziert werden. Es wird Zeit, diesem Kapitalismus insgesamt ein Ende zu bereiten, erst dann wird Ruhe einkehren können unter der Weltbevölkerung“, ergänzte ein anderer.
Kein Wunder, dass sich heute gleich eine Reihe Teilnehmer in die Liste eintrugen für die Groß-Demo in Berlin am 10. Oktober. Meldet Euch auch an beim DGB, der einen Bus stellen wird. Abfahrt ist am 10.10. 02:15.
Leute, die nächste Montagsdemo ist am 05. Oktober um 18:00, los geht’s bei der Europa-Galerie! Kommt!
S. Fricker www.montagsdemo-saar.de