Griechenland, Türkei, Deutschland – drei Brennpunkte bei der 542. Montagsdemo Gelsenkirchen

Griechenland, Türkei, Deutschland – drei Brennpunkte bei der 542. Montagsdemo

Die internationalen Entwicklungen bestimmten die Diskussion am 3.8.2015. Der erste Blick ging nach Griechenland. Das griechische Volk stimmte Anfang Juli mit dem großen OCHI – NEIN klar gegen gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Seither hat sich der Kurs der Regierung verändert. Die Regierung Tsipras agiert gegen Beschluss aus der eigenen Partei, ein Drittel der Abgeordneten setzten ein Zeichen, dass sie mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind, die sich gegen den Volksentscheid wenden. Tsipras hat nun am Wochenende ein Referendum innerhalb seiner Partei angesetzt. Wird weiter gekämpft oder nicht, um diese Frage gibt es einen ziemlichen Kampf. Die Montagsdemo bestärkt ihre Solidarität und den Kampf gegen diese ganzen Krisenprogramme, die auf dem Rücken des Volkes ausgetragen werden, ob in Griechenland oder auch hier in Deutschland.

Mit großer Empörung reagierten die Teilnehmer, als Stefan Engel, MLPD, über nähere Hintergründe des Selbstmordanschlags in Suruc berichtete, bei dem 32 Jugendliche starben, über 100 verletzt wurden: „Es ist inzwischen relativ klar erwiesen, dass dem türkischen Geheimdienst und der Polizei dieses Selbstmord Attentat bekannt war, trotzdem wurden die Jugendlichen nicht geschützt, mit tragischen Folgen. Es gab großen internationalen Druck auf Erdogan, die Unterstützung des IS einzustellen, der gleichzeitig die kurdische Freiheitsbewegung bekämpft, und einen kurdischen (Teil-)staat rigoros ablehnt.  Im Grunde ist das Bombardement gegen den IS die Nebenseite, die Hauptseite ist eigentlich, die revolutionäre Freiheitsbewegung klein zu kriegen, das provoziert eine ungeheure Auseinandersetzung, die die ganze Lage verschärft. Die deutsche Regierung ist zumindest duldend beteiligt an dieser ganzen Politik, sie lehnte es wiederholt ab, dass sie einen humanitären Korridor durchsetzt, der völkerrechtlich selbstverständlich ist. Steinmeier äußerte klar, dass es nicht richtig sei einen humanitären Korridor zu fordern.“

Teilnehmer der Montagsdemo werden sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration für den Befreiungskampf des kurdischen Volkes in Köln beteiligen.

Ein sehr eindrucksvolles Gegenprogramm kann man aktuell in Truckenthal wachsen sehen. Dort wird auf dem Sommercamp des REBELL in Truckenthal/Thüringen ein Haus saniert und zu einem Flüchtlingsheim umgebaut, zusammen mit vielen Helfern, Bauarbeitern und Jugendlichen. Eine schäbige Rolle spielte in dieser Angelegenheit leider die Linkspartei in der Landesregierung Thüringen. Das Angebot, ein Haus mit 50 Wohneinheiten zu schaffen, lehnten sie ab mit der Begründung „dass der Unterkunftsbedarf bis auf Weiteres mit den unmittelbar zur Verfügung stehenden Ressourcen gedeckt ist“.  Die Situation im nahe gelegenen Suhl ist aber alles andere als befriedigend! In einem Haus, das für 800 Flüchtlinge ausgelegt ist, in dem aber mehr als doppelt soviel Menschen untergebracht sind. Sie leben auf engstem Raum, Leute aus Syrien die zum Teil verletzt, traumatisiert, die ihre Verwandten verloren haben, werden nicht richtig psychologisch oder ärztlich betreut.

Bernd Materna war als Vorarbeiter dort und hat zusammen mit vielen – Großen und Kleinen anderen – in 700 Arbeitsstunden das Haus für weitere Baumaßnahmen vorbereitet. Er bekräftigt: „Wir müssen wir eine Migrantenpolitik verwirklichen, mit der wir uns mit den Leuten tatsächlich verbinden und positive Signale setzen im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung macht.“

Ein Highlight war es, als eine große Gruppe syrische und irakische Flüchtlinge zum großen „Waldfest“ des REBELL-Sommercamps eingeladen war. Für alle steht der gemeinsame Entschluss fest, das Flüchtlingsheim als  „Haus der Solidarität“ weiter aufzubauen und den Widerstand gegen jede Behinderung aufzunehmen. Dazu findet in Suhl in dieser Woche eine Demonstration statt. Aus der Bevölkerung in den nahe gelegenen Orten gibt es tatkräftige Unterstützung für den Aufbau.

Letzter Diskussionspunkt war der Vorschlag, dass mit der geplanten „Herbstdemo“ am 3.10.15 die Kräfte gebündelt werden zugunsten der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und den Abbau sozialer, ökologischer und politischer Rechte. Darüber wurde auf der 542. Montagsdemo ein Meinungsbild hergestellt. Petra Müller, Bezirksfrauenrat Ver.di sprach engagiert für die Stärkung einer gemeinsamen Demonstration gegen TTIP, denn wenn diese Gesetze durchkommen und greifen, werden sie gravierende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und auf die Kommunen haben, die es zu verhindern gilt. Martina Reichmann, Pressesprecherin der Montagsdemo, begrüßt das Anliegen, schon bei der Großdemonstration in Straßburg gegen die drohende Verschärfung der Arbeitsmarktpolitik durch die EU hatte die Montagsdemo zusammen mit vielen anderen ein deutliches Zeichen gesetzt. Für diesen Vorschlag sprachen sich bei der Abstimmung die Teilnehmer der 542. Montagsdemo einstimmig bei zwei Enthaltungen aus.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte im Berichterstattung,
Thomas Kistermann und Martina Reichmann

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