Pressemitteilung zur 413. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 3.August 2015
Nach dem gemeinsamen Aufblasen der vielen Luftballons mit der Aufschrift „Aufstehn gegen Kinderarmut – bundesweite Montagsdemo“ war bei ozongetränkter Hitze (an die 140 Mikrogramm pro Kubikmeter) die Luft schon etwas raus bei uns Montagsdemonstrierern, als es schließlich losgehen sollte.
Aber mehrere hundert Yeziden hielten Mahnwache bei der Europagalerie und erinnerten an den 03. August 2014, als der faschistische IS Tausende von ihnen bei Shengal ermordete und in die Flucht trieb.
Es war eine Ehrensache für die Montagsdemo, diesen Menschen das offene Mikro zur Verfügung zu stellen.
„Wir wollen Freiheit und Demokratie in allen Ländern. Wir wollen Frieden und das Recht auf Religionsfreiheit für alle Menschen und alle Religionen. Dafür stehen wir heute hier!“, sprach ein Mann in bewegenden Worten. Luftballons tauschten die Besitzer – und los ging’s RichtungThalia-Buchhandlung.
Dort ging’s heute ein wenig durcheinander am offenen Mikrofon, die Themen wechselten bei beinahe jedem Redebeitrag: ein Zeichen dafür, dass die Unruhe auf der Welt und hierzulande die Menschen umtreibt.
Aber auch dafür, dass es manchmal schwierig ist, die Zusammenhänge in Worte zu fassen. Besonders für die Moderatorin…
Dass die Arbeitslosigkeit inzwischen auch im Regionalverband gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen ist – und zwar vor allem bei den Hartz-IV-Beziehern – stieß auf Überraschung unter den Passanten, versteht es doch die schwarz-rote Regierungskoalition nicht schlecht, das Märchen vom „Jobwunder BRD“ aufrechtzuerhalten.
„Happy birthday, Montagsdemo“, hieß es dann auch vielfach zum 11. Jahrestag. „Weiterkämpfen“, wurde aufgefordert.
„Das wahre Gesicht dieser Bundesregierung zeigt sich derzeit vor allem darin, wie sie die griechische Bevölkerung demütigen will. Wie sie mit dem türkischen Ministerpäsidenten paktiert, wenn es gegen die demokratische Entwicklung in Rojava und gegen alle fortschrittlichen Leute und Revolutionäre geht. Und wie sie die Flüchtlinge behandelt. Bei der „eigenen“ Bevölkerung will sie’s vorerst möglichst nicht versch… – aber wir fallen nicht darauf rein, geben uns vor den Hartz-Gesetzen nicht geschlagen und fahren im übrigen am Samstag nach Köln zur bundesweiten Demo gegen die Kriegspolitk Erdogans und für den demokratischen Aufbau in den kurdischen Gebieten“, so ein Beitrag.
Am Ende wurde der Aufruf zur 12. bundesweiten Herbstdemonstration der Montagsdemonstrierer in Berlin vorgetragen, welche am 03. Oktober stattfinden wird.
Hier ist er:
Gemeinsam am 3. Oktober 2015 gegen die Hartz-Gesetze, für die Rettung der Umwelt, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, internationale Solidarität und eine lebenswerte Zukunft auf die Straße!
Die Merkel-Regierung brüstet sich weltweit mit der geringen offiziellen Arbeitslosenquote. Doch zu welchem Preis: Niedriglöhne, Leiharbeit, und Minijobs haben dazu geführt, dass 15,5% der Menschen in Armut leben. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Berlin lebt von Hartz IV. Die Armut der einen, ist der Reichtum der anderen! Die Profite der Monopole und Großbanken steigen ins Unermessliche. Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für die Anhebung der Unternehmersteuern!
Am Tag der diesjährigen Herbstdemonstration jährt sich die Wiedervereinigung zum 25. Mal. Die Bundesweite Montagdemo ist von Anfang, seit 2004, eine gesamtdeutsche Bewegung und hat sich zum sozialen Gewissen der Republik entwickelt. Darauf sind wir stolz! Die Mauer ist weg, aber nicht die Unterschiede in Löhnen, Gehältern und Arbeitszeit. Für die Arbeitereinheit in Ost und West!
Der Kampfwille wächst wieder. Die mutigen und ausdauernden Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen, im Gesundheitswesen, der Lokführer und Postbeschäftigten bringen ein gewachsenes Selbstbewusstsein zum Ausdruck. Sie setzen ein wichtiges Zeichen: wir machen diese Politik der Umverteilung, der Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen, der ungleichen Bezahlung und Wertschätzung der Arbeit von Frauen nicht mit! Für Löhne und Gehälter, von denen man menschenwürdig und kulturvoll leben kann! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – im Bergbau, bei Siemens und überall! Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
Millionen Menschen werden weltweit durch Hunger, Kriege und politische Unterdrückung in die Flucht getrieben. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Die heuchlerische Politik der deutschen Bundesregierung empört uns. Merkel und Gabriel sind mit ihrer EU-Politik maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Menschen in Afrika aber auch in Griechenland nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Wir sagen: Herzlich willkommen. Lasst uns gemeinsam leben, streiten und kämpfen! Schluss mit der unerträglichen Hetze gegen das griechische Volk! Unser Herz schlägt mit den heldenhaften kurdischen FreiheitskämpferInnenn in Kobane/Rojava, die den faschistischen IS-Truppen wichtige Niederlagen beibrachten. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Hoch die internationale Solidarität!
Was haben die UN-Klimagipfel der letzten Jahrzehnte gebracht? Die Erderwärmung ist unvermindert weiter angestiegen, Fracking wird im großen Stil geplant. Regionale Umweltkatastrophen nehmen weiter zu. Wir sagen Nein zu den geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA, die die ohnehin viel zu geringen Umwelt- und Verbraucherschutz-Regelungen aushebeln. Aktiver internationaler Widerstand zur Rettung der Erde ist dringend notwendig!
Wir erklären den Konzernbossen: Ihr habt vielleicht die Macht, Werke zu schließen, so wie ihr es bei Opel in Bochum getan habt. Aber wir haben Werksschließungen nie akzeptiert und ihr werdet uns nicht aufhalten, die Fackel des offensiven Kampfes tausendfach weiter zu tragen!
Wir erklären der Bundesregierung: mit unserem Widerstand gegen eure volksfeindliche Politik habt ihr weiter zu rechnen! Für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel haben wir Großes vor – eine Gesellschaft, in der die Menschen und die Natur relevant sind und nicht die Profitgier der Banken und Konzerne! Eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft ist notwendig und möglich!
Kommt alle zur bundesweiten Herbstdemonstration am 3. Oktober 2015 nach Berlin! Unterzeichnet diesen Aufruf!
Wir sehen uns zur 414.! Am 07. September um 18:00 bei der Europagalerie.
S. Fricker www.montagsdemo-saar.de