Montagsdemo verurteilt Angriffe der Türkei auf kurdische PKK
Das ursprüngliche Thema „Unzumutbarer Zeitrahmen bei Terminvergaben durch das Jobcenter“ wurde verschoben, weil der davon Betroffene nicht an der Montagskundgebung teilnehmen konnte. Er wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich über seine Erfahrungen mit dem Jobcenter Bochum-Südwest berichten.
Aktuell bedingt drehte sich das Thema um die Situation in der Türkei und die türkischen Luftangriffe auf IS- und PKK-Stellungen im Irak und in Syrien. Die Montagskundgebung begann mit einer Schweigeminute für die 32 Opfer des Terroranschlags in Suruc/Türkei.
Danach eröffnete der Moderator die Diskussion: „Durch den internationalen Druck auf die faschistische IS und dem grauenvollen Anschlag in Suruc hat die Türkei Militärstellungen der IS bombardiert. Ebenfalls erlaubte die Türkei der USA, vom Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik Luftangriffe auf die IS durchzuführen. Gleichzeitig setzte das türkische Regime die kurdische PKK-Arbeiterpartei mit den IS-Faschisten gleich und griff auch Stellungen der PKK an. Die Türkei brach damit eindeutig ein Waffenstillstandsabkommen mit den Kurden mit dem Ziel, einen selbstständigen kurdischen Staat zu verhindern“.
Ein Redner meldete sich: „Es kam nicht nur zu Luftangriffen auf die PKK, sondern auch zur Unterdrückung von demokratischen Bewegungen innerhalb der Türkei. Bei Razzien mit zahlreichen Polizisten wurden ca. 1000 Menschen verhaftet. Demonstrationen in mehreren türkischen Städten gegen die Bekämpfung der PKK wurden gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. In Istanbul verbot die türkische Regierung eine Friedensdemonstration am 26.07., wo über 100.000 Teilnehmer erwartet wurden. Trotzdem werden sich die Kurden nicht einschüchtern lassen und ihren Befreiungskampf um einen eigenen Staat fortsetzen. In der syrischen Provinz Rojava (Kobanè) leben verschiedene Nationen mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen friedlich zusammen und Mitglieder der PKK und der YPG/YPI sind die Einzigen, die Aufbauarbeit in der zum großen zerstörten Stadt Kobane leisten“.
Eine Rednerin ergänzte: „Die Türkei hat die IS-Faschisten sogar noch unterstützt, in dem sie ungehindert in dieses Land einreisen bzw. ‚fliehen‘ konnten. Auch die Razzien richteten sich in erster Linie gegen die kurdische Arbeiterpartei. In Istanbul wurde eine bekannte linke Aktivistin Günay Özarslan bei einer Hausdurchsuchung von Polizeikugeln getötet. Nur wenige IS-Leute wurden festgenommen“.
Ein unmittelbar von den Kampfhandlungen betroffener kurdischer Flüchtling aus Kobanè äußerte sich mit Hilfe einer Dolmetscherin, deren Eltern ebenfalls in Kobane leben: „Ich bin froh, hier in Deutschland zu sein. Erdogan ist schlecht, er hat die IS unterstützt und will keinen kurdischen Staat. Doch gute kurdische und andere Leute helfen uns, Kobane wieder aufzubauen“.
In einer Wortmeldung heiß es: „Trotzdem gibt es in der Türkei auch Kurden, die die Politik von Erdogan unterstützen. Angeblich hat es große Fortschritte im sozialen und wirtschaftlichen Sektor gegeben“. „Das ist zwar richtig, Erdogan verfolgt damit jedoch nur das Ziel, die Bevölkerung zu spalten, um eine Diktatur unter Missbrauch der islamischen Religion zu errichten“, lautete die Antwort eines Redners.
Nach einem Montagsdemolied wurden ebenfalls die Angriffe auf deutsche Flüchtlingslager durch Rechtsextremisten angesprochen. „Zum Glück wandelt sich die Meinung großer Teile in der deutschen Bevölkerung, dass von den Flüchtlingen keine Gefahr der Überfremdung ausgeht. Die Anschläge der faschistischen NPD und anderer Organisationen werden daher mehrheitlich und auch von den Medien scharf verurteilt“, sagte ein Redner, „wir fordern weiter das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!“ Der Moderator berichtete: „Ein Verbot scheitert nach wie vor am Verfassungsschutz der Bundesrepublik, da einige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien V-Leute sind. Diese V-Leute wurden bis heute nicht aus dem Verfassungsschutz entfernt, das war Voraussetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von NPD usw. Der ganze Verfassungsschutz müsste aufgelöst werden!“
Alle applaudierten.
Eine Montagsdemonstrantin wies darauf hin, dass trotz der Flüchtlingsprobleme die eigene Not in Deutschland wie z.B. die Obdachlosigkeit nicht vergessen werden darf. „Ich habe nichts gegen die Hilfe von Flüchtlingen, darüber hinaus muss auch den Obdachlosen geholfen werden, z.B. durch eine Einrichtung, wo sie sich regelmäßig treffen können“.
Nach weiteren Diskussionsbeiträgen beschloss die Montagsdemo eine einstimmige Resolution zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs. Außerdem forderten alle die Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland. „Es ist heuchlerisch, wenn Merkel Erdogan auffordert, die Friedensgespräche mit der PKK fortzusetzen, aber gleichzeitig nicht am Verbot der PKK in Deutschland rüttelt“. Am nächsten Montag wird die Problematik am Jobcenter Bochum-Südwest aufgegriffen, sofern der Betroffene anwesend ist. Andernfalls soll über die Flüchtlingspolitik und die Lage in der Türkei weiter diskutiert werden.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung nach rd. einstündiger Dauer.
Der Moderator
Ulrich Achenbach