Esslinger Montagsdemo am 13.7.15

Esslinger Montagsdemo am 13.7.15

Heute versammelten sich etwa 10 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu ihrer 416. Montagsdemo.

Zunächst stellten wir fest, dass wir die genauen Bedingungen des Kompromisses zwischen Griechenland und der „Troika“ nicht kennen, dass wir aber davon ausgehen, dass sich der Widerstand des griechischen Volkes zumindest teilweise gelohnt hat: Die „Geberländer“ mussten ihre Linie ändern und von einigen der erpresserischen Forderungen absehen. Also: Wer kämpft kann etwas erreichen, wer nicht aufsteht, hat von vornherein verloren. In diesem Sinn dankten wir den Griechen für ihren erfolgreichen Kampf gegen die übermächtige Diktatur des internationalen Kapitals.

An mehreren Stellen wurde thematisiert, dass auch unsere Montagsdemobewegung dazu beigetragen hat, die Hartz-Gesetze nicht aus der öffentlichen Kritik zu lassen. Auch wenn unsere Bewegung totgeschwiegen wird: Immer wieder ist auch die bürgerliche Presse gehalten, über die Bürokratieauswüchse in den Job-Centers und Argen kritisch zu berichten – natürlich nicht mit der Absicht, daran etwas ändern zu wollen.

Drittes Thema waren Fragen des Flächennutzungsplanes, des Umweltschutzes und auch damit im Zusammenhang stehende soziale Probleme (Siedlungsverdichtung und Flächenversiegelung – Wohnqualität, Abbau von Industriearbeitsplätzen – beabsichtigte neue Gewerbegebiete (Flächenversiegelungen), Preissteigerungen beim ÖPNV und Rentner oder Arbeitslose – Sozialticket oder ganz kostenloser Nahvedrkehr, Abschaffung des Gelbnen Sackes und Müll bzw. Frage eines Recycling, …).

Heute wurden drei Beschlüsse jeweils einstimmig gefasst:
1. Der Montagsdemobewegung wird vorgeschlagen, die Demonstration gegen die Regierung um eine Woche auf den 11. Oktober zu verschieben:
Am 11. Oktober findet eine Großveranstaltung in Berlin gegen Fracking statt. Hierzu mobilisieren die Gewerkschaften breit. Da sicher nicht nur in Esslingen mehrere Montagsdemonstranten Mitglieder der Umweltgewerkschaft sind und sowohl die eine als auch die andere Sache aktiv unterstützen, aber nicht unbedingt an zwei oder drei Wochenenden hintereinander (1. Automobilarbeiterkongress) weite Anreisen bewältigen können, wäre die Teilnahme der bundesweiten Montagsdemo als Block am Anti-Fracking-Tag sicher ein Beitrag, die Montagsdemo als Teil der Umweltbewegung zu präsentieren und zweitens einen Beitrag zur besseren Verankerung unter den Arbeitern zu erreichen.

2. Die 418. Montagsdemo am 27. Juli wird vor dem Alten Rathaus stattfinden. Dort soll der Gemeinderat an diesem Tag darüber entscheiden, in welche Richtung der FNP gehen soll: Schrumpfen der Bevölkerungszahl, Halten oder Wachsen. „Natürlich“ „alternativlos“, sich auf eines dieser Szenarien festzulegen. Die Mehrheit der Teilnehmer am sogenannten Bürgerdialog sind gegen eine weitere Flächenversiegelung, vor allem im Außenbereich (einschließlich der „Arrondierungen“). Der Antrag von FÜR, die Bürger selbst entscheiden zu lassen, wurde vom OB Dr. Zieger mit formaljuristischen Argumenten blockiert und kommt deshalb nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wir wollen möglichst viele Bürger mobilisieren, an dieser Kundgebung und anschließend an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

3. Die Esslinger Montagsdemo wird die Herbstdemonstration gegen die Regierung 2015 mit einem Beitrag von 50 Euro unterstützen.

Bis demnächst, Euer H.

PS: Der „Bürgerdialog“ der Stadtverwaltung wurde von verschiedenen Teilnehmern an verschiedenen Dialogveranstaltungen als Farce erkannt und hinterfragt. Hierzu trug sicher auch die Art der Berichterstattung in der Esslinger Zeitung bei. Ziel war ja: Die Bürger dürfen diskutieren, aber entscheiden soll der Gemeinderat – unabhängig vom Bürgerdialog: wir haben ja unser Grundgesetz! Die Filderbauern nannten dieses Konstrukt, das ihnen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 (Flughafenbahnhof) angetragen wurde, Bürgerdialüg.

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