Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen
Die 535. Gelsenkirchener Montagsdemonstration am 15.6.15 hatte u.a. die Situation in Griechenland und die EU-Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung zum Schwerpunkt. Die MontagsdemonstrantInnen bekräftigten ihre Solidarität mit dem griechischen Volk, dass unter massiven Lohn- und Rentenkürzungen, dem Abbau von Kranken- und Arbeitslosenversicherung und wachsender Massenarbeitslosigkeit zu leiden hat. Gelsenkirchener, die vor kurzem in Griechenland im Urlaub waren berichteten, dass Bauern zusehen müssen, wie ihre Früchte an Bäumen und auf Feldern verfaulen, weil es teilweise einen Boykott gegen griechisches Obst gibt. Von der griechischen Regierung wird verlangt, dass der Haushalt mit einem Plus von 1,75% abschließt. Diese unrealistische und unmögliche Forderung hat die deutsche Regierung in den ganzen letzten Jahren selbst nicht geschafft. Besonders empört waren Redner und Zuhörer über die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel „wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Bisher ist aus Deutschland noch kein Cent an die griechische Bevölkerung, aber allein die Deutsche Bank hat über das Geschäft mit griechischen Staatsanleihen schon 257 Millionen € Profit gemacht!
Mit Befremden stellten einige Redner am Offenen Mikrofon fest, dass der Jugendamtsskandal in der Sprachregelung der Stadt aber auch in der örtlichen Ausgabe der WAZ in einen „Heimkinderskandal“ umgedeutet wird. Die Heimkinder haben sich aber nichts zu schulden kommen lassen, sie sind Opfer des eigennützigen und skrupellosen Bereicherung des Ex-Jugendamts-Chefs Wissmann und seines Ex-Stellvertreters Frings.
Die Jugendarbeit der Stadt war auch Thema bezüglich der Förderung von Kindern aus Familien, die auf Hartz IV oder andere staatliche Leistungen angewiesen sind. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung steht jedem Kind ein Zuschuss für die Teilnahme an Ferienfreizeiten zu. Doch das Jugendamt spielt sich hier unzulässig als Vormund der Eltern auf, entscheidet für welche Freizeiten es Gelder auszahlt und für welche nicht. Mehrere Eltern, die ihr Kind zum Sommercamp des REBELL schicken wollten, bekamen eine mündliche oder schriftliche Ablehnung. Die Montagsdemo Gelsenkirchen protestiert gegen dieses undemokratische Vorgehen und wird alle Eltern auf antifaschistischer Grundlage im Kampf um die Zuschüsse unterstützen.
Alle diese Themen werden auch auf der 536. Gelsenkirchener Montagsdemonstration am 22.6.15 um 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz wieder Thema sein.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,
i.A. Ulja Serway