Esslinger Montagsdemo am 23.3.15
Heute versammelten sich etwa 15 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu ihrer 405. Montagsdemo.
Die Themen waren vor allem, die Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemo und die Kriegsgefahr, die vom Ukraine-Konflikt ausgeht.
Ich berichtete kurz über die wichtigsten Punkte der Delegiertenkonferenz. Orte, Teilnehmer, nächste Termine. Pfingstjugendtreffen, hier gab es Überlegungen, die Jugendlichen über das Wesen der Hartz-Gesetze aufzuklären, da diese Generation die vorherigen Regelungen gar nicht mehr kennt. Die nächste Herbstdemonstration am 3. Oktober, wo wir unsere Verständnis von deutscher Einheit demonstrieren wollen – eingebettet zwischen der Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz 2016 und dem „Frack-down-day“ am 10. Oktober Bedauert wurde, dass mir entgangen war, was noch zur Arbeit mit Jugendlichen gesagt wurde. Auch gab es keine Patentrezepte, wie wir mehr werden. Wichtig ist es, dass wir die Themen, die wir anpacken, prinzipiell anpacken und uns nicht ablenken lassen von dem, was uns die Regierenden und ihre Medien gerade als aktuellen Aufreger anbieten.
Die Ankündigung der Aktion „aufRecht bestehen: Kein Sonderrecht für Jobcenter“ wurde mit Beifall aufgenommen.
Zum Ukraine-Konflikt wurden die am Konflikt beteiligten Seiten und ihre Interessen dargestellt: USA, EU und Russland. Die nach der Auflösung der UdSSR vereinbarten Expansionsgrenzen wurden vor allem seitens der NATO überschritten – ein Affront gegen Russland. Ebenso war der Sturz der ukrainischen Regierung nicht ohne die Unterstützung durch USA und EU durchführbar gewesen. Entgegen verschiedenen Friedensinitiativen und –mahnwachen finden jene Kräfte unsere Sympathie und Solidarität, die sich für eine unabhängige, einheitliche und selbständige Ukraine einsetzen, die nicht von Russland, der EU oder den USA abhängt.
Das letzte Thema betraf die Diskriminierung und Kriminalisierung des EU-Wahlkampfes der MLPD durch die Stuttgarter Behörden und die Justiz. Hier liegt nicht nur eine Ungleichbehandlung der verschiedenen am Wahlkampf beteiligten Parteien vor, hier geht es auch um Klassenjustiz. Es wurde ein Urteil gefällt – auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, das wegen seiner „Geringfügigkeit“ juristisch nicht anfechtbar ist. Hier zeigt sich ebenso wie bei der „SGB-II-Rechtsvereinfachung“ (angesprochen bei„aufRecht bestehen: Kein Sonderrecht für Jobcenter“), dass Demokratie und Recht nur durchsetzbar sind, wenn man genug Geld hat. Eine solche Demokratie und ein solches Recht brauchen weder wir noch die Ukraine. Wir wollen eine Demokratie und ein Recht, die für jedermann gelten – unabhängig vom Geldbeutel. Aber das ist in dieser Gesellschaft nicht zu erreichen.
Abschließend: Heute war Gemeinderatssitzung. Diskutiert wurde dort nur über die Zuschüsse der Stadt für evangelische Kindereinrichtungen. Die Gesamtkirchengemeinde hätte ja am liebsten ihre eigene Trägerschaft halbiert und noch Zuschüsse für ihre Verwaltung bekommen. Dabei werden, wenn ich mich nicht verhört habe, diese Einrichtungen zu 81,04 % von der Stadt, zu 12,1 % von den Eltern und zu erklecklichen 6,8 % (!) von der evangelischen Gesamtkirchengemeinde getragen. Der Antrag der Grünen („Wo evangelisch drauf steht, da soll auch evangelisches Geld drin sein“), die Trägerschaft der evangelischen Kirche auf mindestens 6 % festzuschreiben, wurde mehrheitlich abgelehnt, das Finanzierungsmodell der Stadt wurde bestätigt. Da fragt man sich wohl, was an diesen kirchlichen Einrichtungen noch kirchlich ist (natürlich, daran musste erinnert werden: Das Arbeitsrecht, Erzieher haben im evangelischen Glauben zu wirken, …). Hier wurde nicht weiter polemisiert: Die Teilnehmer wissen, an welchen Stellen in dieser Stadt diese hunderttausende Euro sinnvoller und im Interesse der Bevölkerung einzusetzen wären.
Bis demnächst wieder, Euer H.
PS: Das lag mir auf der Zunge, kam aber nicht zur Sprache. Für die nächste Diskussion ergibt sich die Frage auch der thematischen Planung auf neue Weise. Wir und nicht die Medien wollen für unsere Kundgebung und die Teilnehmer der Taktgeber sein. Agieren statt reagieren. Das ist die Voraussetzung, sich vom Diktat der Herrschenden und ihrer Medien zu lösen.