13. Bundesdelegiertenkonferenz hat erfolgreich stattgefunden

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration

Pressemitteilung
zur 13. Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo
am 21.03.2015 in Kassel

Am 21.03.2015 fand die 13. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung im 11. Jahr des Bestehens der Bewegung statt. 53 Delegierte von 30 Montagsdemonstrationen aus der ganzen Republik, u.a. aus München, Hamburg, Berlin, Dresden, dem Ruhrgebiet, Nürnberg und Saarbrücken und Gäste trafen sich in Kassel. Das Lied „Gut wieder hier zu sein, gut euch zu sehn“, gesungen von zwei Heidelberger Montagsdemonstrantinnen, sprach vielen aus dem Herzen.
Die Konferenz blickte auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in der sich die Montagsdemobewegung insbesondere mit der Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Befreiungskampf, ihrem umweltpolitischen Engagement und der revierweiten Kundgebung am 8.12.14 anlässlich der Schließung des Bochumer Opel-Werks einen Namen machte. Zur demokratischen Demonstrations- und Entscheidungskultur der Bundesweiten Montagsdemobewegung gehört, dass die Koordinierungsgruppe in einem Tätigkeitsbericht an die Bundesdelegiertenkonferenzen ihre Arbeit auswertet und Rechenschaft ablegt. Konstruktiv und zukunftsgerichtet, kritisch und selbstkritisch wurde dieser diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und Schwerpunkte in 2015 beraten.
Das Themenspektrum war so vielfältig wie auch die Arbeit der ca. 80 Montagsdemonstrationen als Plattform des Widerstands gegen die Regierungspolitik. Die Montagsdemobewegung sieht es als ihre Aufgabe an, weiterhin eine Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zu leisten, insbesondere über Gesetzesverschärfungen der Regierung mit irreführenden Gesetzesbezeichnungen wie „SGB II-Rechtsvereinfachung“ zu informieren. Diskutiert wurde auch die zunehmende und sich verschärfende Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen in vielen Großstädten, um diese nach Sanierungen teurer neu zu vermieten. Die Zahl von Zwangsräumungen nimmt dramatisch zu. Die Gewinnung von Jugendlichen für die Montagsdemobewegung, ihre Rebellion zu fördern und ihnen Perspektiven zu geben, war den Delegierten ein besonderes Anliegen. Eine von der Montagsdemo Bochum initiierte Petition zur Abschaffung der Zuzahlungen bei den Gesundheitsleistungen und der Abschaffung der sog. IGEL-Leistungen wurde unterstützt und wird über die Homepage der bundesweiten Montagsdemobewegung verbreitet.
Verschiedene Delegierten bekräftigten, die Diskussion über gesellschaftliche Alternativen auf den Montagsdemos weiter zu fördern, den Menschen zu helfen über den Tellerrand des kapitalistischen Gesellschaftssystems hinaus zu schauen.
Von vielen Montagsdemonstranten schon gespannt erwartet wurde der Termin der 12. Herbstdemonstration in Berlin. Sie wird am Samstag 3. Oktober 2015 stattfinden. Die Bundesweite Montagsdemo, die von Anfang eine gesamtdeutsche Bewegung war, wird am 25. Jahrestag des „Tags der Deutschen Einheit“ ihre Einheit von Ost und West und Widerstand gegen die Regierungspolitik demonstrieren. Mit der Vorbereitung wird sofort begonnen.
Mit der Wahl einer neuen Koordinierungsgruppe und zwei Kassenprüfern ging die Delegiertenkonferenz mit einem optimistischen Blick in die Zukunft zu Ende.

22.3.15 Fred Schirrmacher/Berlin, Ulja Serway/Gelsenkirchen, Hans Nowak/Bottrop

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