Esslinger Montagsdemo am 26.1.15
Heute versammelten sich etwa fünfzehn Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu ihrer 397. Montagsdemo.
Zu unserer zweiten Kundgebung im Neuen Jahr sprachen wir über Pegida, verabschiedeten die beim letzen Mal beschlossene Resolution an die Dresdner Montagsdemo s. u.) und werteten die heutige IG-Metall-Kundgebung und Demonstration in Ludwigsburg aus.
Bei der IGM-Kundgebung wurde unter den Teilnehmern der enge Zusammenhang zwischen sozialer und Umweltfrage lebhaft diskutiert. Mit der Frage der Verkürzung der Lebensarbeitszeit (Vorruhestand als sozusagen zweite Wahl), der Vergütung von Fortbildungen und Bildungsurlaub auch in Baden-Württemberg ergab sich also ein echter Komplex, dessen Lösung zu erkämpfen gefühlte doppelt so viele „5000“ Metaller nach Ludwigsburg kamen als die 5000 bei der letzten Tarifverhandlung. Es wurde auch betont, dass die Teilnehmer für die Teilnahme – egal wie – frei nehmen mussten und dass die Stimmung in Ludwigsburg sehr gut war. Für uns neu war, dass bei Mahle in Rottenburg die Metaller ebenso unter der Alu-Gießerei leiden, wie hier in Esslingen! So eine Demo bietet ungeahnte Chancen …
Pegida: Die Teilnehmerzahlen wurden ja kontrolliert. In Leipzig wurde bei einer Reportage vom Reporter von etwa 5000 Teilnehmern gesprochen, am nächsten Morgen waren es nach offiziellen Angaben 15000, und nach Nachzählen auf Fotos noch nicht einmal 4800. In den Betrieben haben manche Forderungen von Pegida einen positiven Widerhall: Mit der Politik kann es so nicht weitergehen. Aber wie? Darauf wissen die Sympathisanten keine rechte Antwort. Die Frage nach der Montagsdemo, gegen Hartz IV entstanden und seit über 10 Jahren auf der Straße, macht nachdenklich: Nicht nur die Anhänger des angeblich anderen Windes, der die Lügenpresse auch als solche erkennt, sondern auch uns: Das manipulierte Totschweigen unserer Montagsdemo in der Presse und das Puschen von Pegida und ihren Ablegern treibt diesen tief in Nazi-Netzwerken verstrickten Organisatoren Menschen zu, die meinen, in und mit dieser großen Menschenmasse etwas verbessern zu können. Die Gefahr von rechts ignorieren sie oder sie sind selbst schon in diesen neofaschistischen Sumpf abgeglitten: Pegida spaltet die Menschen. Nur die bewusste Auseinandersetzung mit dieser Bewegung, der Geschichte ihrer Gründung und ihren Hintermännern polarisiert und kann Klarheit schaffen. Angesichts dessen und angesichts der zu erwartenden Tarifauseinandersetzungen beschlossen wir einstimmig, unsere Montasgsdemo im Wochenrhythmus fortzusetzen.
Ein Teilnehmer sprach Umweltprobleme an. Er verglich am Beispiel Erdöl und Erdgas die Politik von Jelzin und Putin – Putin ist in seinen Augen der bessere Staatsmann. Er sprach auch über den kroatischen Physiker Tesla und seine Patente, mit Nutzung derer die ganze Erde in einen blühenden Garten verwandelt werden könnte. sein Beitrag wurde mit Beifall aufgenommen.
Weitere Themen waren der Konflikt in der Ukraine. Putin ist ein Imperialist wie die anderen auch. Es ist aber klar: Mit militärischen Mitteln lässt sich der Krieg in der Ostukraine nicht beilegen: Ob mit oder ohne Militär: die dortige Bevölkerung lehnt die ukrainischen Machthaber ab, nicht die Ukraine. Jeglicher Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung ist verwerflich!
Bis bald, Euer Heribert
Esslinger Montagsdemo, 26. 1. 2015
Liebe Dresdner Montagsdemo,
Wir sind empört über das Demonstrationsverbot gegen alle angemeldeten demokratischen Demonstrationen in Dresden vom 19., Januar und erklären uns mit Eurem Protest solidarisch.
Es ist gerade 70 Jahre her, dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde, und da wird die rassistische und gegen jeden Fortschritt und Befreiung eintretende Pegida-Bewegung von Staat und Medien derart hochgepuscht. Dafür werden sogar unsere demokratischen Rechte attackiert. Der Widerstand gegen diese undemokratische Politik gehört mit zu den Aufgaben der Montagsdemo-Bewegung.
Wir haben auch in Esslingen das ungeheuerliche Versammlungsverbot durch die Dresdner Polizei sofort angeprangert und werden dies auch weiter tun.
Wir fordern:
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Für Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte!
Hoch die internationale Solidität im eigenen Land und weltweit!