Bei 36° fiel uns die heutige Montagsdemo nicht leicht, manche mussten zuhause bleiben – und dennoch hörten sich vor allem viele junge Leute die Beiträge am offenen Mikro an.
So tief ist die Kluft zwischen Bevölkerung und Monopolparteien: Was wir als Horrorkatalog des Sozialkahlschlags bezeichneten, ist für die Regierung ein ‚Gesamtkunstwerk‘.
„Es gibt nicht zu wenig Wohnraum absolut – es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum, mit dem Reichtum wächst die Armut hier!“, leitete jemand die lange Liste an Missständen und Angriffen ein, die heute zusammenkam.
Es blieb aber nicht beim Erörtern der Krisen.
„Der Wind hat sich gedreht. Der Kanzler wankt. Fortschrittliche, solidarische Gefühle und Taten bekommen die Oberhand. Die queere Community hat sich nicht instrumentalisieren lassen durch den faschistischen Angriff auf den CSD Berlin mit Dobrinths prompt folgender Hetze und der Ankündigung weiteren Abbaus demokratischer Rechte. Und was am deutlichsten rauskommt grade: Die Belegschaften haben den Slogan der VW/Audi/Porsche-Kollegen vom 08. Juli „Mitbestimmung durch Streik! Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen!“ verstanden und zum Anlass genommen, selbständig vorwärts zu gehen, Kämpfe zu planen, in den Gewerkschaften ist das Co-Management bei immer mehr Kollegen unten durch,“, hieß es.
Die Saarbahnfahrer*innen bekamen einen großen und lauten Applaus für ihren konsequenten Streik von der ganzen Montagsdemo. Es ist aber klar: sie brauchen die Unterstützung durch die Bevölkerung. „Wie sollen denn wir anderen Beschäftigten Mut fassen, wenn da nichts organisiert wird, Besuche, Sammlungen usw.?“, – so eine durchaus selbstkritische Kritik.
Die Montagsdemo mobilisierte auch zum Antikriegstag am 01. September: „Kundgebung auf dem Otto-Hemmer-Platz in Völklingen, anschließend Demonstration des Aktionsbündnisses zum antifaschistischen Mahnmal zur Kranzniederlegung des DGB. Besorgt Euch die Flyer!“ Und unter Applaus: „Aus dem Kreis der Montagsdemonstrierer singen Tanja und Sergey!“
Natürlich waren die Regionalverbandswahlen am 30. August ein Thema. Diese Wiederholungs-Wahl hatte die AfD per Gerichtsbeschluss erzwungen, nachdem sie keine gültige Liste zustande bekommen hatte beim letzten Mal.
Einer sagte: „Keine Stimme der AfD, na klar! Aber warum liest man bei keiner der sonstigen kandidierenden Parteien ein Wort gegen die faschistische AfD? Ich bin für ungültig wählen – es sei denn, es finden sich noch bekennende antifaschistische Kandidaten in den nächsten Wochen.“
Ein älterer Passant dagegen: „Keine Stimme der AfD, klar! Aber ungültig wählen geht auch nicht in der heutigen Situation. Davon hat nur die AfD und vielleicht noch die CDU was. Man muss sich durchringen“.
„Wir müssen vor allem für das Verbot der AfD kämpfen, sofort, und nicht nur auf die Wahlen gucken! Und danke für die Argumente, die heute hier vorgebracht wurden gegen die modernen Faschisten“, so eine Frau. „Entschuldigt den drastischen Vergleich – aber AfD wählen ist, als ob man aus der Kloschüssel trinkt, weil das Bier abgestanden ist. Soviel zur Alternative“, wurde ergänzt.
Zu den sogenannten ‚demokratischen Werten unseres Landes‘ gehört offenbar die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Wie bereits im Juli wurde am offenen Mikro darüber aufgeklärt.
Das Gesetz besagt, dass alle Behörden rausrücken müssen mit Hintergrundinformationen, wenn diese angefordert werden, jeder Bürger hat das Recht dazu. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Aber künftig sollen alle Skandale unter dem Teppich bleiben, egal ob Maskenskandal oder Begünstigung von bestechenden Start-ups.
„Das ist keine Kleinigkeit“, mahnte eine Frau. „Das ist der Offenbarungseid bezüglich jeder Kultur der Transparenz. Was haben die Herrschenden zu verbergen?! Das Gesetz muss bleiben!“
Etliche Beiträge wurden angesichts der brütenden Hitze zur Umweltkatastrophe gehalten, die ungebremst fortschreitet.
Wir sehen uns ausnahmsweise nicht am 1. Montag im September, sondern am 01. Dienstag im September in Völklingen – am Antikriegstag alle zusammen gegen Krieg und Faschismus!
S. Fricker