Jetzt ist es amtlich: Die neue Grundsicherung löst das bisherige Bürgergeld ab. Das bedeutet nicht nur drastische Verschärfungen der Sanktionen für Leistungsempfänger beim ALG II, sondern auch merkliche Verschlechterungen beim sog. Schonvermögen (Ersparnisse des Bedürftigen, die nicht auf das ALG II angerechnet werden). Hier gilt jetzt eine Staffelung des Schonvermögens, die gerade Berufsanfänger hart trifft. Nur noch 5000 Euro sind für einen jungen Alleinstehenden anrechnungsfrei! Weiterhin sind die Geldleistungen für die Erstausstattung eines Leistungsempfängers (z.B. bei Bezug einer Wohnung durch einen Obdachlosen) so niedrig, dass damit keine noch so einfache Wohnungsausstattung finanziert werden kann (in Bochum z.Zt. 1.200,00 Euro für eine Person).
In der Krankenversicherung wurden flächendeckend die Zusatzbeiträge erhöht, zum Teil auf über 4 Prozent und müssen vom Versicherten allein getragen werden. Eine weitere Erhöhung der allgemeinen Krankenversicherungsbeiträge ist wahrscheinlich. Die Liste der Angriffe auf den Sozialsektor ließe sich fortsetzen – mit der geplanten Arbeitszeitverlängerung, einem späteren Renteneintrittsalter o.ä.! Die Lebenshaltungskosten sind um rd. 2 Prozent gestiegen, Wohnraum ist knapp und fast unbezahlbar!
Für die Rüstung werden dagegen Milliarden Euro ausgegeben, die Profite der Pharmaindustrie bleiben unangetastet und die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche ist für die Bundesregierung tabu!
Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen diese Umverteilung der Kosten von unten nach oben. Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 12.01.26, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.
Ulrich Achenbach
Moderator